Eine zentrale Kindesschutzmassnahme ist die Unterbringung in einer Pflegefamilie. Diese Massnahme liegt vorrangig im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone und wird rechtlich, organisatorisch und finanziell sehr unterschiedlich gehandhabt. Dies gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t der Pflegekinderbetreuung.
Mehrere aktuelle Studien zeigen einen strukturellen Mangel an Pflegefamilien, unzureichende Ressourcen f\u00fcr die Fallbegleitung, eine hohe Fluktuation bei den Fallbegleitenden und eine uneinheitliche Umsetzung des Anh\u00f6rungsechts von Pflegekindern.
Vor drei Jahren hat das Parlament das Postulat 22.4407 angenommen und den Bundesrat beauftragt, die nicht mehr zeitgem\u00e4sse Pflegekinderverordnung (PAVO) auf ihre Aktualit\u00e4t, ihre legistische Koh\u00e4renz und Effektivit\u00e4t hin zu \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 mit R\u00fccksicht insbesondere auf die Anforderungen des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes sowie des Schweizer Rechts zum Schutz von Kindern. Weiter sollte der Bundesrat das Vorgehen f\u00fcr eine Revision der PAVO aufzeigen.
Der Bundesrat wird gebeten, den Stand der Dinge und die geplanten Massnahmen zum Postulat anhand der folgenden Fragen zu erl\u00e4utern:
- Umsetzung des Postulats 22.4407: Wie weit ist man mit der vom Parlament geforderten \u00dcberpr\u00fcfung der PAVO und wann plant der Bundesrat, einen Bericht und Leitlinien f\u00fcr die Revision vorzulegen?
- Harmonisierung und Qualit\u00e4t des Systems: Beabsichtigt der Bundesrat, zur Harmonisierung der kantonalen Praktiken Mindestanforderungen festzulegen, insbesondere f\u00fcr die Rekrutierung, Ausbildung und Unterst\u00fctzung von Pflegefamilien, die Fallbegleitung und die Kindesanh\u00f6rung?
- Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pflegefamilien und \u00dcberg\u00e4nge: Welche Massnahmen sind vorgesehen f\u00fcr die Verbesserung der sozialen und finanziellen Rahmenbedingungen f\u00fcr Pflegefamilien sowie die bessere Begleitung der \u00dcberg\u00e4nge \u2013 wie Aufnahme, Wechsel des Lebensortes, Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit? Weiter gilt es zu pr\u00fcfen, ob eine spezifische Entsch\u00e4digung nach dem Erwerbsersatzgesetz, analog zur Adoptionsentsch\u00e4digung, eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Erf\u00fcllung des Postulats 22.4407 \u00abEin zeitgem\u00e4sser Handlungsrahmen f\u00fcr die ausserfamili\u00e4re Begleitung von Kindern tut not\u00bb von Nationalrat Roduit werden derzeit der Anpassungs- und Regelungsbedarf sowie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Revision der seit 1978 geltenden Pflegekinderverordnung, kurz PAVO, gepr\u00fcft. Wie bereits in den Antworten auf die beiden Fragen 25.7686 Brizzi \u00abRevision der Pflegekinderverordnung\u00bb und 25.8020 Barandun \u00abPflegekinderverordnung, PAVO / Nationale Strategie f\u00fcr die Kinder- und Jugendpolitik\u00bb festgehalten, sind die Umsetzungsarbeiten im Gange. Im Rahmen der Untersuchungen werden sowohl die Fachkreise als auch die Perspektiven der betroffenen Akteure einbezogen. Die daraus resultierenden Ans\u00e4tze f\u00fcr eine k\u00fcnftige PAVO-Revision werden im Postulatsbericht dargestellt werden. Der Postulatsbericht sollte nach aktuellem Stand der Arbeiten im ersten Quartal 2027 vorliegen.
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