Die Europ\u00e4ische Union treibt mit der Initiative \u00abEU-Inc.\u00bb die Schaffung einer einheitlichen, digital gr\u00fcndbaren und grenz\u00fcberschreitend nutzbaren Rechtsform f\u00fcr Startups voran. Ziel ist es, regulatorische Fragmentierung abzubauen, Gr\u00fcndungen zu beschleunigen und einen wettbewerbsf\u00e4higen europ\u00e4ischen Markt gegen\u00fcber den USA zu schaffen.
Da Startups und Scaleups besonders standortmobil sind und regulatorische Rahmenbedingungen international vergleichen, stellt sich die Frage nach den Auswirkungen dieser Initiative auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Startup-Standorts Schweiz.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Zu Frage 1: Am 18. M\u00e4rz 2026 hat die Europ\u00e4ische Kommission den Entwurf einer Verordnung f\u00fcr eine EU-weit einheitliche, anerkannte und vereinfachte Gesellschaftsform namens \u00abEU Inc.\u00bb vorgelegt. Es wird sich zeigen, ob und in welcher Form dieser Vorschlag aufgenommen wird. Da die EU f\u00fcr Schweizer Exportfirmen von zentraler Bedeutung ist, k\u00f6nnen solche Massnahmen auch f\u00fcr Schweizer Unternehmen vorteilhaft sein.
Zu Fragen 2, 3 und 5: Im internationalen Standortwettbewerb geht es immer auch darum, durch spezifische F\u00f6rderung und Rahmenbedingungen Firmen und Start-ups anzuziehen. Damit Start-ups ihr Innovationspotenzial auch nach der Gr\u00fcndung entfalten und am Markt einbringen k\u00f6nnen, braucht es weitere g\u00fcnstige Rahmenbedingungen. Der Bundesrat pr\u00fcft \u2013 auch in Beobachtung der Entwicklungen im Ausland \u2013 laufend, ob Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angezeigt sind. Im Hinblick auf den Bericht zum Postulat 25.3427 zu Investitionen in Start-ups in der Wachstumsphase wird die Attraktivit\u00e4t des Schweizer Standorts f\u00fcr Start-ups und Scale-ups wie auch die Frage der Abwanderung n\u00e4her untersucht.
Zu Fragen 4 und 7: In der Schweiz besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf bei den Rahmenbedingungen der Unternehmensgr\u00fcndung. Die vollst\u00e4ndige digitale Gr\u00fcndung (mit notarieller Beurkundung) wird mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Digitalisierung im Notariat (DNG; BBl 2023 1523) fr\u00fchestens 2029 m\u00f6glich. Das DNG bezweckt unter anderem, dass digitale Prozesse im Notariat \u2013 und damit auch die Gr\u00fcndung von Gesellschaften \u2013 vereinheitlicht und effizient ausgestaltet werden.
Das Aktienrecht wurde k\u00fcrzlich umfassend revidiert. Die Abschaffung der \u00f6ffentlichen/notariellen Beurkundung bei Unternehmensgr\u00fcndungen wurde vom Parlament verworfen. Bei der GmbH sieht der Bundesrat aktuell keinen Handlungsbedarf. Er lehnt die Schaffung von Gr\u00fcndervorteilen, die Wiedereinf\u00fchrung des teilliberierten Stammkapitals und die Ein-Franken-GmbH ab. Eine Reduktion des Mindeststammkapitals der GmbH w\u00e4re nur mit der Einf\u00fchrung von zus\u00e4tzlichen Gl\u00e4ubigerschutzvorschriften denkbar (siehe Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 21.4422, Silberschmidt, 14.12.2021).
Zu Frage 6: F\u00fcr ein Schweizer Unternehmen kann eine Expansion in die EU die Gr\u00fcndung einer separaten Rechtseinheit erforderlich machen. Schweizer Unternehmen, die eine Gesch\u00e4ftspr\u00e4senz in der EU aufbauen m\u00f6chten, d\u00fcrften in der Regel Zugang zu dieser neuen Niederlassungsform haben. Die erleichterte Gr\u00fcndung von Unternehmen in der EU d\u00fcrfte insbesondere Schweizer Start-ups zugutekommen, die in der EU zu geringeren Kosten eine T\u00e4tigkeit aufnehmen m\u00f6chten. Nach der derzeitigen Ausgestaltung d\u00fcrfte das Projekt \u00abEU Inc.\u00bb Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gegen\u00fcber EU-B\u00fcrgerinnen und \u00adB\u00fcrgern nicht benachteiligen. Der Bundesrat erachtet die verbleibenden Schritte zur Einf\u00fchrung einer \u00abEU Inc.\u00bb nicht als Anlass zur Sorge im Hinblick auf den Marktzugang.
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