W\u00e4hrend der \u00abAusserordentlichen Session\u00bb zu PFAS erkl\u00e4rte Bundesrat R\u00f6sti, dass drohende Milliardenkosten infolge von PFAS mittels spezifischer Massnahmen abgewendet werden sollen. Laut Bericht zum Po. 22.4585 entstehen bereits heute Gesundheitskosten von j\u00e4hrlich 1\u20131,6 Mrd. CHF. In seiner Antwort auf die Ip. 25.4285 best\u00e4tigt der Bundesrat zudem Sanierungskosten f\u00fcr belastete Standorte von mindestens 1 Mrd. CHF \u00fcber die n\u00e4chsten 20 Jahre. W\u00fcrde der Eintrag von PFAS in die Umwelt jedoch nicht sofort gestoppt und w\u00fcrden zus\u00e4tzlich auch belastete Standorte mit kurzkettiger PFAS saniert, k\u00f6nnten Kosten von bis zu 26 Mrd. CHF anfallen.
Auf meine Frage 26.7263 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass es in den meisten F\u00e4llen nicht m\u00f6glich sein werde, eine Verunreinigung spezifischen Verursachern zuzuordnen (siehe Zuger- und Hallwilersee). Stattdessen m\u00fcssten h\u00e4ufig das Gemeinwesen oder private Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer die anfallenden Kosten tragen, obwohl beide oft nicht f\u00fcr die Verschmutzung verantwortlich sind. Eine lenkende Abgabe f\u00fcr PFAS an der Quelle lehnt er in seiner Antwort auf die Motion 25.3746 dennoch ab.
1. Die Begrenzung der PFAS-Belastungen von Mensch und Umwelt ist besonders komplex, da es sich um Tausende von Einzelstoffen handelt, die seit Jahrzehnten in einer Vielzahl von Anwendungen zum Einsatz kommen. Durch PFAS (mit-)verursachte volkswirtschaftliche Kosten fallen in der Schweiz in verschiedenen Bereichen an. Es werden unter anderem erhebliche Ressourcen f\u00fcr Monitoring, Untersuchungen, Altlastenbearbeitung, Abfallentsorgung oder Wasseraufbereitung aufgewendet. Eine vollst\u00e4ndige quantifizierte Gesamtkostenrechnung liegt nicht vor. Diese w\u00e4re mit grossen Unsicherheiten verbunden. Sie h\u00e4ngt f\u00fcr die verschiedenen Politikbereiche insbesondere von den bestehenden und beabsichtigen Regulierungen ab. Generell gilt, dass pr\u00e4ventive Regulierungen in der Regel g\u00fcnstiger sind als die Folgekosten, beispielsweise f\u00fcr die Trinkwasseraufbereitung.
2. Bei einer neuen Regulierung erfolgt eine Analyse der verschiedenen Auswirkungen sowie die Kostensch\u00e4tzung auf Grundlage des aktuellen Wissensstands sowie der absehbaren Entwicklungen. Im Fall von PFAS gestaltet sich dies besonders anspruchsvoll, da laufend neue Erkenntnisse hinzukommen. So basieren etwa die erw\u00e4hnten Sanierungskosten im Bereich Altlasten auf Sch\u00e4tzungen, die sich aus den bisherigen noch begrenzten Vollzugserfahrungen ableiten lassen.
3. Der Bundesrat plant derzeit keine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Massnahmen im Zusammenhang mit PFAS.
4. und 5. Im Umweltrecht gilt das Verursacherprinzip. Bei PFAS stellt sich die Herausforderung, dass diese oft aus diffusen Quellen stammen und sich die Verursacher nicht immer eindeutig identifizieren lassen. Fehlt die M\u00f6glichkeit, den Verursacher zu ermitteln, tr\u00e4gt in der Regel der so genannte Zustandsst\u00f6rer, das ist oftmals der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, die Kosten. Die Kosten f\u00fcr Sanierungsmassnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserqualit\u00e4t werden hingegen von den Wasserversorgern getragen. Die bestehenden Grundlagen sind nicht auf die gezielte Abfederung PFAS-bedingter wirtschaftlicher H\u00e4rtef\u00e4lle ausgerichtet. Der Bund pr\u00fcft zurzeit die Anpassung der rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den Umgang mit PFAS-bedingten H\u00e4rtef\u00e4llen. Das Ziel ist, die Kantone bei der Bew\u00e4ltigung der PFAS-Problematik gezielter zu unterst\u00fctzen. Ein Finanzierungskonzept liegt aktuell nicht vor. Bei Weiterf\u00fchrung der Arbeiten k\u00f6nnte diese Thematik zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in den Aktionsplan zu PFAS integriert werden.
6. In der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) wurden bereits verschiedene Herstellungs-, Import- und Verwendungsverbote f\u00fcr PFAS erlassen. Weitere wurden k\u00fcrzlich oder werden demn\u00e4chst in die Vernehmlassung gegeben. Nach Ablauf der allf\u00e4llig noch geltenden \u00dcbergangsfristen sind \u2013 abh\u00e4ngig von der Regulierung \u2013 keine oder geringere Umwelteintr\u00e4ge zu erwarten.
Der Bundesrat will am eingeschlagenen Weg festhalten, die Bestimmungen \u00fcber Beschr\u00e4nkungen und Verbote im Chemikalienrecht m\u00f6glichst mit dem Recht der Europ\u00e4ischen Union (EU) zu harmonisieren. Damit werden ein vergleichbares Schutzniveau f\u00fcr die Gesundheit und die Umwelt erreicht sowie Handelshemmnisse vermieden. In der EU wird seit 2023 ein umfassender Beschr\u00e4nkungsvorschlag f\u00fcr PFAS erarbeitet, der gem\u00e4ss aktueller Planung bereits 2027 verabschiedet werden k\u00f6nnte. Aufgrund dieser fortgeschrittenen Arbeiten erachtet es der Bundesrat nicht als angezeigt, in der Schweiz parallele Arbeiten zu starten. Diese Arbeiten w\u00fcrden gem\u00e4ss aktuellem Kenntnisstand nicht schneller zu Verwendungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fchren als eine allf\u00e4llige Angleichung an die erw\u00e4hnte Regelung der EU. Auch dann nicht, wenn die Arbeiten umgehend aufgenommen w\u00fcrden.
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