Das argentinische Parlament hat Anfang M\u00e4rz 2026 die umstrittene Arbeitsmarktreform von Pr\u00e4sident Javier Milei verabschiedet. Die Reform erlaubt etwa Arbeitstage von bis zu zw\u00f6lf Stunden, reduziert Abfindungszahlungen oder schr\u00e4nkt das Streikrecht ein. Gem\u00e4ss Internationalem Gewerkschaftsbund wurden im Land bereits vor der Reform systematisch Arbeitsrechte verletzt, die Situation der Arbeitnehmenden in Argentinien spitzt sich nun weiter zu. Auch in der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichen ex-ante Sozialstudie zum Mercosur-Abkommen ist von bereits die Rede, dass die Arbeitsmarktreformen der Regierung Milei die Arbeitsrechtslage in Brasilien verschlechtern.. Die Gewerkschaften riefen zu einem Generalstreik auf und tausende Menschen sind gegen die Reform auf die Strasse gegangen.
Die beschlossenen Reformen stehen in Widerspruch zu grundlegenden Bestimmungen des neuen Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten und insbesondere Art. 13.5 dessen Nachhaltigkeitskapitels. Gleichzeitig verschaffen sie Argentinien einen Wettbewerbsvorteil durch tiefere Arbeitsstandards mit potenziellen Auswirkungen f\u00fcr Arbeitnehmende in allen Vertragsstaaten. Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Bundesrat verfolgt die laufenden Reformen in Argentinien aufmerksam. Die Arbeitsrechtsreform trat am 1. M\u00e4rz 2026 in Kraft. Die vom Kongress verabschiedete Vorlage ist in vielen Bereichen weniger weitgehend als von der Regierung vorgeschlagen. Zahlreiche Bestimmungen werden bis zum Abschluss einer gerichtlichen Pr\u00fcfung auf Verfassungskonformit\u00e4t noch nicht angewendet.
Im Freihandelsabkommen (FHA) EFTA-Mercosur bekr\u00e4ftigen die Parteien in Art. 13.5 die Verpflichtung zur Einhaltung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gem\u00e4ss der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie zur effektiven Umsetzung der jeweils ratifizierten IAO-\u00dcbereinkommen. Dabei bleibt ein Spielraum f\u00fcr unterschiedliche nationale Ausgestaltungen bestehen. Die Beurteilung der Vereinbarkeit des nationalen Arbeitsrechts mit den internationalen Arbeitsnormen obliegt dem Normen\u00fcberwachungssystem der IAO.
Der Bundesrat verf\u00fcgt bisher \u00fcber keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Arbeitsrechtsreform im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus Art. 13.5 des FHA steht.
2.-4. Der Bundesrat wird die Umsetzung der Arbeitsrechtsreform weiterhin aufmerksam verfolgen und sich an der IAO f\u00fcr die Einhaltung der entsprechenden v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen Argentiniens einsetzen. Nach Inkrafttreten des FHA st\u00fcnden daf\u00fcr neben den Gremien der IAO zus\u00e4tzlich bilaterale Mechanismen unter dem FHA offen, einschliesslich der M\u00f6glichkeit, bei anhaltenden Meinungsverschiedenheiten ein Panel unabh\u00e4ngiger Experten anzurufen.
5.-6. Das Expertenpanel hat die Aufgabe, die Bestimmungen des Abkommens auszulegen und den Parteien einen Bericht mit Empfehlungen zur Beilegung der Streitigkeit vorzulegen. Dieser Bericht w\u00fcrde ver\u00f6ffentlicht. Der Gemischte Ausschuss des FHA ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, geeignete Massnahmen zur Umsetzung des Berichts zu er\u00f6rtern und gegebenenfalls festzulegen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778630400000)\/","SubmittedBy":"Roth David","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1778687373460)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1781859451227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773878400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}