Im Mai 2024 wurde der EFK-Bericht 23489 zum Umgangs des Bundes mit problematischen Stoffen publiziert. Er kommt zum Schluss, dass die Grundlagen fehlen, um das Ausmass des Vorkommens von problematischen Stoffen in der Umwelt und im Menschen umfassend festzustellen. Die EFK empfiehlt deshalb dem Bund, ein Mindestmass an Beobachtungsstrukturen f\u00fcr problematische Stoffe in der Umwelt und in allen Lebewesen aufzubauen, um fr\u00fchzeitig besorgniserregende Konzentrationen zu identifizieren. Diese Empfehlung wurde in der Antwort auf meine Frage 25.7601 erneut herausgestrichen.
Trotzdem wurde im vergangenen Jahr das lange geplante und grossangelegte Humanbiomonitoring-Projekt des Bundes aufgrund der prognostizierten Kosten von CHF 10\u201312 Mio. j\u00e4hrlich aus Spargr\u00fcnden gestoppt.
Zu den im EFK-Bericht untersuchten Stoffen geh\u00f6ren unter anderem die PFAS. Im Postulatsbericht 22.4585 Moser werden allein die gesundheitlichen Folgekosten der PFAS-Belastung auf CHF 1-1,6 Mrd. j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt.
Im November 2024 schrieb der Bundesrat zu meinem Po. 24.4132, dass die Empfehlungen aus dem EFK-Bericht 23489 von den Bundes\u00e4mtern vertieft gepr\u00fcft und priorisiert w\u00fcrden, speziell vor dem Hintergrund der limitierten Ressourcen.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er auch der Meinung, dass die von der EFK empfohlenen Massnahmen rasch gepr\u00fcft und umgesetzt werden sollen, um hohen Folgekosten durch problematische Stoffe zu vermeiden, insbesondere zu PFAS? Falls nein, warum? Falls ja, wann ist der Prozess abgeschlossen?
2. Wo stehen die Bundes\u00e4mter konkret, fast zwei Jahre nach Ver\u00f6ffentlichung des Berichts und bez\u00fcglich der Pr\u00fcfung, Priorisierung und Umsetzung der Empfehlungen?
3. Was ist unter einem \u00abMindestmass an Beobachtungsstrukturen f\u00fcr problematische Stoffe\u00bb zu verstehen? Welche Fortschritte wurden seit Publikation des Berichts erzielt?
4. Teilt er die Ansicht, dass ein HBM, wie es umliegende L\u00e4nder seit Jahren kennen, Klarheit in die PFAS-Belastung der Bev\u00f6lkerungsgruppen bringen und so fundiertere Entscheidungen h\u00e4tte erm\u00f6glichen k\u00f6nnen?
5. H\u00e4tte dies helfen k\u00f6nnen, die Folgekosten von PFAS zu senken und die Wirksamkeit von Massnahmen besser beurteilen zu k\u00f6nnen? Falls ja, wie ordnet er die Kosten der Gesundheitsstudie im Verh\u00e4ltnis zu den milliardenschweren Gesundheitskosten von PFAS ein? Falls nein, warum nicht?
1. und 2. Die betroffenen Bundes\u00e4mter arbeiten an der Umsetzung der Empfehlungen. Sie pr\u00fcfen insbesondere, welche Prozesse zur Umsetzung der Empfehlungen etabliert werden sollen. Zentral ist zudem, die neuen Prozesse so zu gestalten und zu verankern, dass sie auch langfristig die Umsetzung der Empfehlungen sicherstellen.
3. Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen wird gepr\u00fcft, wie bestehende Systeme zur Umweltbeobachtung (z. B. f\u00fcr die Luft oder die Gew\u00e4sser) noch gezielter zur Fr\u00fcherkennung neuer problematischer Stoffe dienen k\u00f6nnten, und welche Erg\u00e4nzungen daf\u00fcr n\u00f6tig w\u00e4ren. Problematische Stoffe sollen jedoch idealerweise identifiziert werden, bevor sie in messbaren Mengen in Menschen, Lebensmitteln oder der Umwelt vorkommen. Deshalb m\u00fcssen es parallel zu Umweltbeobachtung und Messprogrammen weitere Massnahmen gepr\u00fcft werden, um Hinweise auf potenziell problematische Stoffe aufzunehmen und diesen nachzugehen.
4. Wie die Schweiz sind auch die umliegenden Staaten gegenw\u00e4rtig mit den Heraus\u00adforderungen bez\u00fcglich der PFAS-Belastungen in der Umwelt und im Menschen konfrontiert, und dies unabh\u00e4ngig davon, ob sie bereits \u00fcber nationale Programme f\u00fcrs Humanbiomonitoring (HBM) verf\u00fcgen. Durch ein HBM f\u00fcr PFAS w\u00e4re die Belastung in der Schweizer Bev\u00f6lkerung fr\u00fcher sichtbar geworden.
5. Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse aus der Umweltbeobachtung und dem HBM k\u00f6nnen regulative Massnahmen abgeleitet werden, die langfristig dazu beitragen, die Chemikalienbelastung des Menschen zu reduzieren und damit das Gesundheitssystem zu entlasten. Auch kann die Wirksamkeit von Massnahmen durch wiederholtes gezieltes Monitoring \u00fcberpr\u00fcft werden. Der monet\u00e4re Beitrag eines nationalen Programms f\u00fcrs HBM an die Vermeidung von Gesundheitskosten durch die Belastung mit PFAS l\u00e4sst sich nicht beziffern.
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