Die Signalhorn AG hat beim Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) ein Gesuch um eine Funkkonzession eingereicht. Sie will in Leuk 40 Antennen f\u00fcr das Satellitennetzwerk Starlink errichten.
Erg\u00e4nzend zu meinen Interpellationen 25.4236 und 25.4239 bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1) Da die 40 Hightech-Antennen adaptiv in einem wenig erforschten Frequenzband von 25\u201330 GHz und mit einer deutlich h\u00f6heren Leistung in einem breiten Abstrahlwinkel von 140 Grad (ab 20 Grad \u00fcber der Horizontalen) senden, k\u00f6nnte die Bev\u00f6lkerung der Strahlung der Antennen direkt ausgesetzt sein, insbesondere oberhalb der Bodenstation von Brentjong. Welche Massnahmen zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung hat das BAKOM vor der Erteilung der Versuchskonzession hinsichtlich der Risiken f\u00fcr Menschen, Tiere, Pflanzen und deren \u00d6kosysteme in der Region Leuk getroffen?
2) Stand das BAKOM in dieser Angelegenheit mit den Walliser Kantonsbeh\u00f6rden in Kontakt, und wenn ja, mit welcher Stelle oder welchen Stellen?
3) Welche anderen Bundes\u00e4mter wurden vom BAKOM in dieser Angelegenheit konsultiert?
4) Das Starlink-Netzwerk ist eine sogenannte strategische Satellitenkonstellation. Mehrere Grossm\u00e4chte richten derzeit aus strategischen Gr\u00fcnden solche Satellitenkonstellationen ein. Ist sich das BAKOM der Auswirkungen auf die Neutralit\u00e4t bewusst, wenn dieses Netz und die Bodenstation in Leuk gezielt genutzt werden k\u00f6nnen, um milit\u00e4rische Ziele in Europa und im Mittelmeerraum zu erreichen, und die Hoheit \u00fcber die Daten bei einem amerikanischen Unternehmen liegt?
5) Welche \u00dcberlegungen wurden angestellt und welche Schutzmassnahmen wurden vorgesehen, um einem m\u00f6glichen Drohnen- oder Raketenangriff auf die Starlink-Bodenstation in Leuk vorzubeugen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Zur Frage der vorsorglichen Emissionsbegrenzungen im Zusammenhang mit der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Interpellation Clivaz (25.4236). Die Einhaltung der Bestimmungen der NISV wurde durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Kantons Wallis \u00fcberpr\u00fcft.
2) Nein, die Erteilung von Funkkonzessionen ist Sache des Bundes und erfolgt ohne Beizug von Kantonsbeh\u00f6rden. Die Versuchskonzession wurde der Starlink Switzerland GmbH erteilt. Es handelt sich dabei um eine juristische Person nach Schweizer Recht, die sich \u2013 soweit ersichtlich \u2013 in ausl\u00e4ndischem Besitz befindet.
3) Im Rahmen der Erteilung der Versuchskonzession wurden die \u00fcblichen Abkl\u00e4rungen getroffen. Es wurden das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) konsultiert.
4) Der Bundesrat ist sich der strategischen Bedeutung moderner Satellitenkonstellationen wie Starlink bewusst. Grunds\u00e4tzlich kann jede Netzwerkinfrastruktur milit\u00e4rische Daten \u00fcbertragen \u2013 ob boden- oder satellitengest\u00fctzt. Die Satellitenfunkanlage wird privat errichtet und betrieben. Das Neutralit\u00e4tsrecht sieht keine Pflicht des neutralen Staates vor, die \u00dcbertragung von milit\u00e4rischen Daten \u00fcber Netzwerkinfrastruktur auf seinem Gebiet zu unterbinden. Auch das Fernmelderecht sieht keine Inhaltskontrolle der \u00fcbermittelten Informationen vor.
5) Der Anlage in Leuk kommt aufgrund der Funktionsweise des Starlink-Netzwerks keine besondere strategische Verwundbarkeit zu, da die Kommunikation auch ohne einzelne Bodenstationen \u00fcber Intra-Satelliten-Verbindungen aufrechterhalten werden kann. Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss gesamtheitlich und nicht isoliert f\u00fcr ein einzelnes Objekt betrachtet werden. Unabh\u00e4ngig davon misst der Bundesrat der Verbesserung des Schutzes des Schweizer Luftraums bei der Verteidigung eine hohe Priorit\u00e4t bei.
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