Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den \u00abDreiphasenplan\u00bb der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)? Was h\u00e4lt er insbesondere von der Zeitplanung und der Verbindlichkeit des Dreiphasenplans?
2. Inwiefern werden die Kantone den Empfehlungen anderer Kantone oder der GDK folgen m\u00fcssen?
3. Teilt der Bundesrat die Bef\u00fcrchtung, dass der Ausbau der interkantonalen Koordination weiterhin durch kantonale Referenden gebremst wird, wenn die notwendigen Gesetzesanpassungen nicht auf nationaler Ebene vorgegeben werden?
4. Ist ein Vorgehen zur besseren Koordination der Schweizer Spitallandschaft nicht wirksamer, wenn die entsprechenden Empfehlungen oder Vorgaben auf nationaler Ebene umgesetzt werden?
5. Im September 2025 hat das Parlament dem Bundesrat die Motion \u00abSpitalplanung durch interkantonale Spitallisten st\u00e4rken\u00bb \u00fcberwiesen: Wann wird der Bundesrat dem Parlament seine \u00dcberlegungen dazu unterbreiten?
","ReasonText":"Die GDK betont den Willen der Kantone, die Koordination der Spitalleistungen k\u00fcnftig auszubauen und den Spit\u00e4lern spezialisierte Leistungsauftr\u00e4ge zuzuweisen, insbesondere um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Das interkantonale Kooperationsorgan spricht von einem \u00abDreiphasenplan\u00bb, der sich jedoch \u00fcber einen besonders langen Zeitraum erstreckt. Nach Jahren des Widerstands, in denen man um jeden Preis eine lokale hochspezialisierte Medizin zulasten der Versicherten und der Steuerzahlenden aufrechterhalten wollte, stellt sich nun die Frage: Handelt es sich wahrhaftig um ein Umdenken oder will man auf Zeit spielen? Aus Qualit\u00e4ts- und Kostengr\u00fcnden ist es wichtig, dass die Koordination im Spitalbereich rasch verbessert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Mit der \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102), die der Bundesrat am 23. Juni 2021 beschlossen hat (https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=84111), wurden die Kantone angehalten, ihre Spitalplanungen st\u00e4rker untereinander zu koordinieren. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher ausdr\u00fccklich die Bestrebungen der Kantone ihre Spitalplanungen st\u00e4rker zu koordinieren und spezialisierte Leistungen zu konzentrieren. Der Dreiphasenplan der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) in Bezug auf die zuk\u00fcnftige Spitalplanung dient diesen Bestrebungen. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 28. Januar 2026 \u00abInvestitionen der Schweizer Spit\u00e4ler und kantonale Spitalplanung\u00bb (https://www.news.admin.ch/de/newnsb/ANZligvxioXqvnqrZATk7) denn auch Empfehlungen zuhanden der Kantone formuliert, um diese Arbeiten zu unterst\u00fctzen.
Hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung des Dreiphasenplans ist verst\u00e4ndlich, dass ein m\u00f6glichst rasches Vorgehen gefordert wird. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass eine Spitalplanung eine hochkomplexe Angelegenheit ist, an der viele Akteure beteiligt sind und die mit langj\u00e4hrigen Prozessen einhergeht. Vor diesem Hintergrund erscheint dem Bundesrat der vorgesehene Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung des Dreiphasenplans als realistisch.
Die Empfehlungen der GDK sind f\u00fcr die Kantone nicht bindend und enthalten keine verbindliche Auslegung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung. Sofern keine bundesrechtlichen Vorgaben vorliegen, k\u00f6nnen die Empfehlungen der GDK jedoch eine gewisse Einheitlichkeit sicherstellen. Allerdings gehen die Bestimmungen des Bundesrechts sowie die Rechtsprechung den von der GDK entwickelten Empfehlungen in jedem Fall vor.
3. und 4. Wie oben erw\u00e4hnt, sind die Empfehlungen der GDK f\u00fcr die Kantone nicht bindend. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Dreiphasenplan der GDK m\u00f6glicherweise von einzelnen Kantonen nicht umgesetzt wird. Der Bundesrat wird die konkreten Umsetzungsarbeiten der Kantone verfolgen und auf dieser Basis entscheiden, ob eine weitere Pr\u00e4zisierung der heutigen Rahmenbedingungen sinnvoll ist. In diesem Zusammenhang ist es gem\u00e4ss dem Bericht des Bundesrats vom 28. Januar 2026 fraglich, ob und inwieweit eine vom Bund verordnete Konzentration der Spitallandschaft in der Bev\u00f6lkerung auf Akzeptanz stossen w\u00fcrde. Konzentrationsschritte, die von den Kantonen angestossen werden, d\u00fcrften aus diesem Blickwinkel erfolgsversprechender sein.
5. Der Bundesrat wird bei der Erf\u00fcllung der Motion 25.3017 SGK-S \u00abSpitalplanung durch interkantonale Spitallisten st\u00e4rken\u00bb die Umsetzung des Dreiphasenplans ber\u00fccksichtigen und basierend darauf allf\u00e4llige Handlungsoptionen zuhanden des Parlaments darlegen. F\u00fcr die Behandlung von Motionen, welche durch das Parlament angenommen resp. \u00fcberwiesen wurden, ist eine Frist von zwei Jahren vorgesehen (Art. 122 Abs. 1 Parlamentsgesetz [ParlG; SR 171.10]). Der Bundesrat wird der Bundesversammlung im Jahr 2028 entsprechend Bericht erstatten.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1779235200000)\/","SubmittedBy":"Buffat Micha\u00ebl","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1779272434000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1781779575010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773878400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}