Der Kanton St.Gallen hat im Rahmen der Richtplan-Anpassung 2023 mehrerer Eignungsgebiete f\u00fcr Windenergie festgesetzt. Im Rahmen der Vorpr\u00fcfung haben verschiedene Bundesstellen zu einzelnen Gebieten erhebliche Vorbehalte, Einschr\u00e4nkungen und Auflagen geltend gemacht, insbesondere in Bezug auf Natur- und Landschaftsschutz, Flugsicherung, milit\u00e4rische und zivile Richtfunkanlagen, Grundwasserschutz sowie bestehende oder geplante Infrastrukturen.
Insbesondere bei sicherheitsrelevanten Interessen des Bundes \u2013 namentlich bei zivilen und milit\u00e4rischen Flugrouten, Einsatz- und \u00dcbungsgebieten der Armee, Richtfunkanlagen sowie Instrumentenflugverfahren der zivilen Luftfahrt \u2013 ist sicherzustellen, dass diese weder beeintr\u00e4chtigt noch in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt werden. Solche Interessen m\u00fcssen im Sinne der Landessicherheit in allen Planungs- und Bewilligungsverfahren uneingeschr\u00e4nkt gewahrt bleiben.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
Zu Frage 1:
Es sind dies die Kriterien Nr. 35 \u00abMilit\u00e4rluftfahrt und milit\u00e4rische Anlagen\u00bb, Nr. 58 \u00abMilit\u00e4rluftfahrt: Umkreis von 20 km um Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze\u00bb und Nr. 61 \u00abRichtfunkstrecken\u00bb.
Zu Frage 2:
In Gebieten mit milit\u00e4rischen Schutzinteressen k\u00f6nnen Windparks nur in Ausnahmef\u00e4llen und mit fundierter, auf den konkreten Fall Bezug nehmender Begr\u00fcndung bewilligt werden.
Zu Frage 3:
Bei den Eignungsgebieten Nr. 21 \u00abLaad\u00bb und Nr. 30 \u00abHamberg / Alvensberg\u00bb m\u00fcssen konkrete H\u00f6henlimitierungen f\u00fcr Windenergieanlagen beachtet werden. Beim Eignungsgebiet Nr. 21 m\u00fcssen Windenergieanlagen zudem einen gewissen Abstand zum westlich angrenzenden Schiessplatz haben. Schliesslich gibt es gewisse Einschr\u00e4nkungen beim Betrieb von Windenergieanlagen w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung des \u00abWorld Economic Forum\u00bb (WEF). Unter Ber\u00fccksichtigung dieser festgelegten H\u00f6henlimitierungen und Sicherheitsabst\u00e4nde sind die milit\u00e4rischen Systeme sowie die Ausbildung der Truppe gem\u00e4ss Beurteilung des VBS nicht gef\u00e4hrdet.
Zu Frage 4:
F\u00fcr das Einbringen verbindlicher Anforderungen des Bundes sind im Wesentlichen zwei Verfahren relevant: Einerseits das Richtplanverfahren und andererseits das Luftfahrthindernis-Bewilligungsverfahren des BAZL. Diese bundesrechtliche Bewilligung f\u00fcr jede einzelne Windenergieanlage wird im Einvernehmen mit dem VBS erteilt und erfolgt zeitlich parallel zur Phase des kantonalen Baubewilligungsverfahrens. Im Weiteren spielen auch die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, die Rodungsbewilligung und die Plangenehmigung f\u00fcr Starkstromanlagen eine Rolle.
Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet:
Vorprojekte k\u00f6nnen vom Guichet Unique Windenergie auf ihre Machbarkeit gepr\u00fcft werden und es k\u00f6nnen Informationen zu den Bewilligungsanforderungen geliefert werden. Bei jedem Projekt fordert das VBS gewisse Auflagen und eine davon ist, dass der Projektant schriftlich vor der Einreichung des Nutzungsplans best\u00e4tigen muss, dass er s\u00e4mtliche Auflagen ber\u00fccksichtigen wird (Selbstdeklaration). In der Folge kann es zu Projektoptimierungen aufgrund der Vorbehalte des Bundes, aber auch zu punktuellen Versch\u00e4rfungen aufgrund der o.g. weiteren Verfahren kommen, die im Einzelfall dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass auf gewisse Anlagen verzichtet werden muss. Die einzelnen konkreten Auflagen und Bedingungen des VBS pro Windenergieanlage fliessen schliesslich rechtlich verbindlich in die Luftfahrthindernis-Bewilligung des BAZL ein.
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