Der Bundesrat ist als Anteilseigner der Weltbankgruppe (WBG) in der (Mit-) Verantwortung die Geldfl\u00fcsse der WBG im Hinblick auf die Erreichung des Ziels der Armutsbek\u00e4mpfung auf einem lebenswerten Planeten zu kontrollieren. Zudem hat das Parlament den Bundesrat im Rahmen der Kapitalerh\u00f6hungen der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank im Jahr 2020 dazu verpflichtet sich in den Steuerungsorganen der WBG f\u00fcr die Einhaltung und die stete Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards sowie f\u00fcr die F\u00f6rderung der Menschenrechte, die Gleichstellung, die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, eine nachhaltige Landwirtschaft (\u2026), die Schaffung von guten Arbeitspl\u00e4tzen und die F\u00f6rderung von \u00f6ffentlichen Gesundheits- und Bildungssystemen einzusetzen.
Aktuell wird das Sustainability Framework der IFC \u00fcberarbeitet, da es nicht mehr den heutigen Standards entspricht. Insbesondere der Bereich der Handelsfinanzierungen, welche einen Grossteil der IFC-Investitionen ausmachen, ist aktuell nicht ausdr\u00fccklich reguliert. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Zu 1: Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Revision des IFC-Nachhaltigkeitsrahmens. Er setzt sich f\u00fcr die Anpassung an neue Risiken bei gleichzeitig hohen Umwelt- und Sozialstandards ein, basierend auf den parlamentarischen Priorit\u00e4ten. In der Handelsfinanzierung bestehen klare Ausschlusskriterien (u. a. Kohle, \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung, nicht zertifiziertes Palm\u00f6l). Zentral bleiben wirksame Risikoanalyse, Schutz vulnerabler Gruppen und starke Beschwerdemechanismen.
Zu 2: Additionalit\u00e4t und Entwicklungswirkung werden durch Analysen der Schweizer Vertretung, der zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter sowie unabh\u00e4ngige Evaluierungen beurteilt. Relevant sind finanzielle, antizyklische und nicht-finanzielle Additionalit\u00e4t.
Zu 3: \u00d6l- und Gasfinanzierungen durch IFC sind nur begrenzt und meist in Krisen- oder fragilen Kontexten zul\u00e4ssig. IFC strebt ab 2025 Paris-Kompatibilit\u00e4t an; der fossile Anteil ist gesunken. Die Schweiz lehnt Kohle, \u00d6l und Diesel ab und unterst\u00fctzt Gas nur ausnahmsweise unter strengen Kriterien (Bedarf, Effizienz, Additionalit\u00e4t, Vereinbarkeit mit Pariser Abkommen, keine F\u00f6rderung). Sie f\u00f6rdert Dekarbonisierung und erneuerbare Energien.
Zu 4: Die \u00dcberpr\u00fcfung von Banken im GTFP gilt als wirksam. Mit der Ausweitung sollten auch die Standards weiterentwickelt werden. Detaillierte Angaben zu Ausschl\u00fcssen seit 2020 liegen nicht vor.
Zu 5: Kernenergie ist in der Handelsfinanzierung ausgeschlossen. Diskussionen zu Lieferketten-Garantien laufen. Die Schweiz ist offen f\u00fcr eine sachliche Debatte unter Ber\u00fccksichtigung von Sicherheit und Umweltschutz, lehnt jedoch eine Beteiligung an Produktion oder Handel radioaktiver Stoffe ab.
Zu 6: Der Bundesrat unterst\u00fctzt mehr Transparenz, insbesondere eine systematische Darstellung nach Sektoren, Regionen und Zeitverlauf.
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