{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263289,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20263289,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"26.3289","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Frankenst\u00e4rke und SNB-Politik. Folgen f\u00fcr die Schweizer Industrie und Massnahmen des Bundesrates","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Schweizer Franken befindet sich seit Monaten in einem Aufwertungstrend. Der EUR/CHF-Kurs fiel im ersten Quartal 2026 auf unter 0.91 und n\u00e4hert sich der psychologisch bedeutsamen Marke von 0.90; in den letzten 12 Monaten verlor der Euro gegen\u00fcber dem Franken um rund 5 Prozent zu. Gegen\u00fcber dem US-Dollar, der im April 2025 durch US-Zollank\u00fcndigungen unter Druck geriet, blieb eine nachhaltige Erholung aus.</p><p>Die Entwicklung belastet die Schweizer Industrie zus\u00e4tzlich: Die Wachstumsaussichten f\u00fcr 2026 wurden von der SNB auf knapp 1 Prozent gesenkt, die Nachfrage aus dem Euroraum bleibt schwach. Besonders betroffen sind laut SNB die Maschinen- und Uhrenindustrie sowie andere exportorientierte Branchen.</p><p>Die SNB senkte seit M\u00e4rz 2024 den Leitzins in sechs Schritten von 1.75 Prozent auf 0.0 Prozent und h\u00e4lt ihn seit Dezember 2025 dort. Per 19. M\u00e4rz 2026 liegt er weiterhin bei 0.0 Prozent, der SARON bei -0.05 Prozent. Zudem intervenierte sie im zweiten Quartal 2025 mit rund 5 Milliarden Franken am Devisenmarkt.</p><p>Trotzdem bleibt der Aufwertungsdruck bestehen, da der Franken als sicherer Hafen gilt, etwa im Kontext geopolitischer Spannungen. Gleichzeitig begrenzen R\u00fccksichten gegen\u00fcber den USA den Handlungsspielraum. F\u00fcr die Industrie bedeutet dies sinkende Wettbewerbsf\u00e4higkeit und wachsenden Druck auf Produktionsstandorte, weshalb zus\u00e4tzliche wirtschaftspolitische Massnahmen diskutiert werden.<br>&nbsp;</p><p>Welche Sektoren sind besonders gef\u00e4hrdet, und liegen dem Bundesrat aktuelle Zahlen zu Produktionsverlagerungen, Entlassungen oder Standortschliessungen vor, die mit der Frankenst\u00e4rke zusammenh\u00e4ngen?<br><br>Wie beurteilt der Bundesrat die geldpolitischen Entscheide der SNB, insbesondere den Leitzins von 0.0 Prozent und den Verzicht auf Negativzinsen, aus industriepolitischer Sicht?<br><br>Wie bewertet der Bundesrat die eher reaktive Interventionspraxis der SNB, und teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass die R\u00fccksichtnahme auf eine m\u00f6gliche Einstufung als W\u00e4hrungsmanipulatorin durch die US-Regierung die Handlungsf\u00e4higkeit der SNB faktisch einschr\u00e4nkt?<br><br>Findet ein regelm\u00e4ssiger Dialog mit der SNB \u00fcber Auswirkungen auf Besch\u00e4ftigung, Industriestandort und Exportwirtschaft statt, und mit welchen Ergebnissen?<br><br>Sieht der Bundesrat Anpassungsbedarf bei Kurzarbeitsregelungen oder anderen Instrumenten, um Unternehmen im aktuellen W\u00e4hrungsumfeld besser zu st\u00fctzen?</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p>F\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen ist der reale (d.h. um Inflationsunterschiede bereinigte) Wechselkurs entscheidend. Da die Schweiz eine niedrigere Inflation als die meisten anderen L\u00e4nder aufweist, f\u00e4llt die reale Aufwertung deutlich geringer als die nominale aus. Seit 2025 ist der Franken aber auch in realer Betrachtung st\u00e4rker geworden. Gemessen am handelsgewichteten Wechselkurs wertete sich der Franken von Januar 2025 bis April 2026 real um gut 4 Prozent auf, nominal um rund 7,5 Prozent. Der Franken ist somit aktuell hoch bewertet, allerdings weniger stark, als es die nominalen Werte suggerieren k\u00f6nnten.&nbsp; </p><p>&nbsp;</p><p><u>Betroffenheit Sektoren</u>: Besonders betroffen durch den starken Franken sind exportorientierte und preissensitive Branchen wie die klassische Maschinen-, Metall- und Elektroindustrie (Tech-Industrie). Insgesamt ist der Industrieanteil an der Wertsch\u00f6pfung aber seit Jahren stabil, wozu wachsende Bereiche wie Pharma, Pr\u00e4zisionsindustrie und Lebensmittel beitragen konnten. Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Frankenst\u00e4rke f\u00fcr exponierte Firmen eine zus\u00e4tzliche erhebliche Belastung in einem durch die volatile Weltlage sowie die unberechenbare US-Zollpolitik ohnehin schwierigen Umfeld bedeutet. Spezifische Informationen und Zahlen zu Produktionsverlagerungen, Entlassungen oder Standortschliessungen infolge des starken Franken liegen ihm derzeit aber nicht vor. Gem\u00e4ss einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes Swissmem planen viele Unternehmen der Tech-Industrie trotz des starken Frankens weiter in der Schweiz zu investieren. Als wichtigste Gr\u00fcnde daf\u00fcr wurden die Verf\u00fcgbarkeit qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte, der liberale Arbeitsmarkt sowie die guten regulatorischen Rahmenbedingungen angegeben.</p><p>&nbsp;</p><p><u>Geldpolitik SNB</u>: Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation <a href=\"https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254158\"><u>25.4158</u></a> </p><p>dargelegt wurde, ist die SNB ist bei der Wahrnehmung ihrer geldpolitischen Aufgaben unabh\u00e4ngig (Art. 6 Nationalbankgesetz; Art. 99 Abs. 2 Bundesverfassung). Ihr Mandat besteht darin, die Preisstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Eine Ausrichtung der Geldpolitik auf die Bed\u00fcrfnisse einzelner Wirtschaftsbereiche, wie etwa die aktuell stark betroffenen Exportindustrien, f\u00e4llt nicht darunter. Mit der Zinssteuerung sowie bei Bedarf mit Interventionen am Devisenmarkt verf\u00fcgt die SNB \u00fcber bew\u00e4hrte geldpolitische Instrumente, um im Falle von Deflationsrisiken einem \u00fcberm\u00e4ssigen Aufwertungsdruck entgegenzuwirken und die konjunkturelle Entwicklung zu st\u00fctzen. Um dem Aufwertungsdruck auf den Franken entgegenzuwirken, hat die SNB zudem ihre erh\u00f6hte Bereitschaft bekundet, am Devisenmarkt zu intervenieren. Die SNB ist der Ansicht, dass sie sowohl beim SNB-Leitzins als auch bei den Devisenmarktinterventionen weiterhin \u00abden vollen Handlungsspielraum\u00bb hat, wie sie j\u00fcngst an der Generalversammlung vom 24. April 2026 bekr\u00e4ftigt hat (<a href=\"http://www.snb.ch\"><u>www.snb.ch</u></a> &gt; News &amp; Publikationen &gt; Referate &amp; Pr\u00e4sentationen &gt; Erl\u00e4uterungen zur Schweizer Geldpolitik). Der Bundesrat teilt diese Einsch\u00e4tzung.</p><p>&nbsp;</p><p><u>Dialog SNB/Bundesrat</u>: Im Rahmen der gesetzlich festgelegten Rechenschaftspflicht der SNB (Art. 7 Nationalbankgesetz) finden regelm\u00e4ssige institutionalisierte Aussprachen zwischen dem Bundesrat und dem Direktorium der Nationalbank statt, an denen die Wirtschaftslage, die Geld- und W\u00e4hrungspolitik sowie aktuelle Fragen der Wirtschaftspolitik er\u00f6rtert werden. Die geldpolitische Unabh\u00e4ngigkeit der SNB bleibt dabei stets gewahrt. </p><p>&nbsp;</p><p><u>Kurzarbeitsregelung:</u> Der Bundesrat hat die H\u00f6chstbezugsdauer f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) am 8. Oktober 2025 auf 24 Monate erh\u00f6ht und damit von einer erweiterten Kompetenz Gebrauch gemacht, die ihm das Parlament 2025 verliehen hat. Die Erh\u00f6hung gilt bis zum 31. Juli 2026 und unterst\u00fctzt gezielt vor allem die exportorientierten Branchen und Unternehmen. Die Karenzfrist liegt aktuell auf dem gesetzlichen Minimum von einem Arbeitstag pro Monat, was den Selbstbehalt der Unternehmen reduziert. Ausserdem erfolgt die Abrechnung der KAE seit September 2025 nach dem Digital-First Prinzip, was deren Abwicklung vereinfacht. Der Bundesrat wird demn\u00e4chst eine allf\u00e4llige Verl\u00e4ngerung der H\u00f6chstbezugsdauer pr\u00fcfen. </p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1779235200000)\/","SubmittedBy":"Marti Samira","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1779272302000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1779358719040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773878400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}