Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit der peruanischen Minenindustrie zu schweren sozialen Konflikten zwischen Minenbetreibern, staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften und der Zivilgesellschaft. Die Provinz Espinar \u2013 Standort der Glencore-Tochter Antapaccay \u2013 ist ein Gebiet mit \u00fcberwiegend indigener Bev\u00f6lkerung (Quechua-Gemeinschaften).
Trotz klaren Verpflichtungen bestehen erhebliche Zweifel daran, dass das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) im Rahmen der geplanten Minenerweiterung Ccorohuayco eingehalten wird. Gemeinden berichten von unvollst\u00e4ndiger Information, widerspr\u00fcchlichen technischen Unterlagen und Drucksituationen bei Landverhandlungen.
Hinzu kommen weitere Entwicklungen: eine hohe Umweltbusse der peruanischen Umweltbeh\u00f6rde, wiederholte Ausnahmezust\u00e4nde entlang der Transportstrasse, das erneuerte Kooperationsabkommen zwischen Glencore und der Nationalpolizei sowie die peruanische Straflosigkeitsbestimmung f\u00fcr Sicherheitskr\u00e4fte.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1./2. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber kein Register der Dienstleistungs-, Kooperations- oder Sicherheitsvertr\u00e4ge, die Unternehmen mit Sitz in der Schweiz mit den peruanischen Sicherheitskr\u00e4ften abgeschlossen haben. Solche Abkommen sind nicht meldepflichtig und liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Firmen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 14.3146 darlegte, unterliegen Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmen und dem peruanischen Innenministerium peruanischem Recht. Der Inhalt der Vertr\u00e4ge ist dem Bundesrat nicht bekannt, da diese vollumf\u00e4nglich unter die Souver\u00e4nit\u00e4t Perus fallen und nicht schweizerischem Recht unterstehen. Da der Bundesrat keine Einsicht in die Vertr\u00e4ge hat, kann er auch nicht sagen, ob sie mit den Freiwilligen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte (Voluntary Principles on Security and Human Rights; VPSHR) vereinbar sind.
3. Die Menschenrechtslage in Espinar ist durch wirtschafts- und sozialrechtliche Herausforderungen gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Dem Bundesrat sind keine aktuellen Vorf\u00e4lle bekannt, bei denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist.
4/.5. Die Schweiz erwartet von den Unternehmen, dass sie sich an das lokale Recht und an die internationalen Standards halten, vor allem an die UNO-Leitprinzipien, die eine freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung (free, prior and informed consent; FPIC) vorsehen. Sie f\u00f6rdert diese Grunds\u00e4tze im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Unternehmen und Menschenrechte 2024\u20132027 (https://www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Frieden und Menschenrechte > Menschenrechtsdiplomatie > Wirtschaft und Menschenrechte > \u00dcber den Nationalen Aktionsplan (NAP) \u00abWirtschaft und Menschenrechte 2024-2027) sowie der Sorgfalts- und Transparenzpflicht. Die Umsetzung der FPIC f\u00e4llt jedoch in erster Linie in die Zust\u00e4ndigkeit des Gaststaats. Im Falle von Vorw\u00fcrfen setzt sich die Schweiz f\u00fcr einen Dialog ein und bekr\u00e4ftigt ihre Erwartungen \u00fcber ihre Vertretungen.
Am 1. April 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Gesetz \u00fcber die nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung (LGDE) er\u00f6ffnet, das die Einf\u00fchrung einer Aufsichtsbeh\u00f6rde vorsieht, welche die Einhaltung des Gesetzes durch Grossunternehmen \u00fcberwachen wird.
Aufgrund der rechtlichen Einschr\u00e4nkungen und der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten hat der Bundesrat nicht vor, ein weiteres Monitoringinstrument im Ausland einzuf\u00fchren.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1779235200000)\/","SubmittedBy":"Badertscher Christine","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1779272227000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|28|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1779358643967)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773878400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Soziale Fragen|Internationales Recht"}}