Die Kehrichtverwertungsanlage (VfA) Buchs ist ein zentraler Pfeiler der regionalen Entsorgungs- und Energieinfrastruktur f\u00fcr das Rheintal, Lichtenstein und f\u00fcr Teile des Vorarlbergs. Sie verarbeitet Abf\u00e4lle effizient und versorgt Haushalte und Betriebe mit Fernw\u00e4rme \u2013 auch \u00fcber die Grenze hinweg. Seit Jahren besteht eine bew\u00e4hrte Zusammenarbeit mit Gemeinden aus dem F\u00fcrstentum Liechtenstein, die teilweise sogar in die Struktur eingebunden sind und sowohl Entsorgung als auch Fernw\u00e4rme nutzen.
Aktuell droht diese funktionierende L\u00f6sung durch europ\u00e4ische Vorschriften zur Abfallverbringung eingeschr\u00e4nkt zu werden. Liechtensteiner Gemeinden sollen ihren Abfall nicht mehr oder nur erschwert in die nahegelegene Anlage in Buchs liefern d\u00fcrfen \u2013 obwohl dies \u00f6kologisch und wirtschaftlich sinnvoll w\u00e4re.
Damit entsteht ein Widerspruch: Statt kurze Wege und bestehende Infrastruktur zu nutzen, drohen l\u00e4ngere Transporte, h\u00f6here Kosten und eine schlechtere CO\u2082-Bilanz. Betroffen ist auch die Fernw\u00e4rmeversorgung und somit die erfolgreiche Zukunft der VFA Buchs.
Fragen
Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem: Formalistische Regulierung steht in direktem Widerspruch zu Klimazielen, Versorgungssicherheit und regionaler Vernunft. Statt kurze Wege und bestehende, effiziente Infrastrukturen zu nutzen, drohen l\u00e4ngere Transportwege, h\u00f6here Kosten und eine Verschlechterung der CO\u2082-Bilanz.
Besonders stossend ist, dass von diesen Einschr\u00e4nkungen auch die Fernw\u00e4rmeversorgung betroffen ist \u2013 also genau jener Bereich, der politisch eigentlich gest\u00e4rkt werden soll.
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1) Die Abl\u00f6sung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 durch die Verordnung (EU) Nr. 2024/1157 \u00fcber die Verbringung von Abf\u00e4llen hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Ab dem 21. Mai 2026 k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Ausfuhr von gemischten Siedlungsabf\u00e4llen aus der Europ\u00e4ischen Union (EU) nicht mehr bewilligen.
Die \u00dcbernahme der Verordnung (EU) Nr. 2024/1157 ins Abkommen \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) erfolgt durch einen Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses. Ist dies erfolgt, wird die Verordnung in Liechtenstein ebenfalls anwendbar. Zurzeit \u00fcberpr\u00fcfen die EWR-EFTA-Staaten die EU-Verordnung. Es besteht also noch keine Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die Ausfuhr von Siedlungsabf\u00e4llen aus Liechtenstein in die Schweiz.
2) Die Umsetzung der Regelung h\u00e4tte negative Auswirkungen f\u00fcr mehrere Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen, insbesondere in grenznahen Regionen. Um die Fernw\u00e4rmeversorgung aufrechtzuerhalten, m\u00fcssten unter Umst\u00e4nden andere M\u00e4rkte erschlossen werden. Dies k\u00f6nnte sich negativ auf die Kosten oder die CO2-Bilanz auswirken. K\u00fcrzere Transportwege sind mit Blick auf den CO2-Ausstoss zu bevorzugen.
3) Die aktuelle Regelung stellt in vielen F\u00e4llen eine in den Regionen langj\u00e4hrig etablierte grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in Frage, die \u00f6konomisch sowie auch \u00f6kologisch sinnvoll ist. Die Abfallplanung einiger Kantone basiert auf den entsprechenden Vereinbarungen und m\u00fcsste gegebenenfalls \u00fcberarbeitet werden.
4-6) Die Schweiz verf\u00fcgt in diesem Bereich \u00fcber keine Abkommen mit der EU und hat keine M\u00f6glichkeit, direkt auf die Gesetzgebung der EU Einfluss zu nehmen. Dem Bundesrat ist bewusst, dass Grenzregionen aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Verflechtungen in besonderem Masse betroffen sind. Er steht sowohl mit der Europ\u00e4ischen Kommission als auch mit den Beh\u00f6rden der Nachbarstaaten in Kontakt. Nach aktuellem Kenntnisstand pr\u00fcfen die Nachbarl\u00e4nder zurzeit gemeinsam mit der EU verschiedene Optionen.
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