Nach dem Tod von Ali Khamenei, wurde sein Sohn Mojtaba Khamenei von den zust\u00e4ndigen religi\u00f6sen und politischen Gremien zum neuen Oberhaupt des iranischen Regimes bestimmt. Mojtaba Khamenei wird vorgeworfen, eng mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden zu sein und eine besonders harte Linie gegen\u00fcber politischen Gegner:innen und gegen\u00fcber der iranischen Zivilgesellschaft zu vertreten. Die iranischen Revolutionsgarden spielen bei der Unterdr\u00fcckung der Protestbewegungen eine zentrale Rolle. Sie gelten nicht nur als wichtigstes Machtinstrument zur inneren Repression, sondern sind gem\u00e4ss zahlreichen internationalen Analysen auch massgeblich an der Finanzierung und Unterst\u00fctzung bewaffneter Gruppierungen im Nahen Osten beteiligt (zB. Hisbollah, Hamas sowie die Huthi-Miliz im Jemen). Sollten Verm\u00f6genswerte aus dem Umfeld der iranischen Machtelite \u00fcber den Schweizer Finanzplatz verwaltet oder verschleiert werden, w\u00fcrde dies Fragen hinsichtlich m\u00f6glicher Geldw\u00e4scherei, Sanktionsumgehung sowie der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung aufwerfen.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1.\u2060 \u2060Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass Mojtaba Khamenei oder ihm nahestehende Personen \u00fcber Bankkonten, Verm\u00f6genswerte oder wirtschaftliche Beteiligungen in der Schweiz verf\u00fcgen k\u00f6nnten?
2.\u2060 \u2060Sind den zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden Hinweise, Meldungen oder Untersuchungen bekannt, die auf Finanzverbindungen von Mojtaba Khamenei oder seinem Umfeld zum Schweizer Finanzplatz hindeuten?
3.\u2060 \u2060Falls entsprechende Verm\u00f6genswerte in der Schweiz bestehen sollten:
Welche M\u00f6glichkeiten haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die Herkunft dieser Gelder zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls geldw\u00e4schereirechtliche oder sanktionsrechtliche Massnahmen einzuleiten?
4.\u2060 \u2060Pr\u00fcft der Bundesrat im Zusammenhang mit m\u00f6glichen internationalen Sanktionen, der Bek\u00e4mpfung von Terrorismusfinanzierung oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran, ob Verm\u00f6genswerte von f\u00fchrenden Vertretern des iranischen Regimes in der Schweiz eingefroren werden k\u00f6nnten?
5.\u2060 \u2060Welche konkreten Instrumente stehen der Schweiz zur Verf\u00fcgung, um zu verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz zur Verwaltung oder Verschleierung von Verm\u00f6genswerten genutzt wird, die aus dem Umfeld staatlicher Akteure stammen, welche bewaffnete nichtstaatliche Organisationen im Ausland finanzieren oder unterst\u00fctzen?
Der Bundesrat r\u00e4umt der Integrit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz einen hohen Stellenwert ein. Zu diesem Zweck hat er im M\u00e4rz seine Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung verabschiedet, die den bestehenden Rahmen festigen und neue Wege zur St\u00e4rkung des Schweizer Dispositivs erschliessen soll. Diese Strategie erg\u00e4nzt die Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t sowie die Strategie gegen die Korruption, die vergangenen Dezember und Januar verabschiedet wurden.
1, 2, 5/Die Mittel, die der Schweiz f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldern kriminellen Ursprungs zur Verf\u00fcgung stehen, sind in zwei S\u00e4ulen gegliedert: Pr\u00e4vention und Repression. Die Pr\u00e4vention umfasst alle Akteurinnen und Akteure, die in einer fr\u00fchen Phase der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung t\u00e4tig sind. Dabei handelt es sich um Finanzintermedi\u00e4re, H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler sowie in K\u00fcrze auch um Beraterinnen und Berater. Diese Akteurinnen und Akteure unterstehen dem Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG; SR 955.0) und haben eine Reihe von Sorgfaltspflichten, die insbesondere die Identifizierung der Klienten sowie die Abkl\u00e4rung \u00fcber die Herkunft der Verm\u00f6genswerte und des Zwecks der Transaktionen betreffen. Die Aufsicht wird unter anderem durch die FINMA bzw. durch die Selbstregulierungsorganisationen (SRO) sichergestellt. Hegen sie einen Verdacht, so melden sie diesen der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS), die den Fall nach ihrer Pr\u00fcfung an die zust\u00e4ndige Strafbeh\u00f6rde weiterleiten kann. Die Repression umfasst die Strafjustiz, welche Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte einschliesst. Der Bundesrat hat keinen Zugang zu Akten von allf\u00e4lligen Verfahren, die diese Beh\u00f6rden f\u00fchren k\u00f6nnten und ist somit nicht in der Lage, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die genannten Personen zu erteilen.
3, 5/Grunds\u00e4tzlich werden die Justizbeh\u00f6rden eingeschaltet, wenn sich Verm\u00f6genswerte krimineller Herkunft in der Schweiz befinden, beispielsweise infolge einer Meldung der MROS, von Strafanzeigen oder auch eines internationalen Rechtshilfeersuchens aus einem anderen Staat. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, also die Staatsanwaltschaft, beschlagnahmt gegebenenfalls die sich in der Schweiz befindenden Verm\u00f6genswerte. Im Falle eines Strafverfahrens dient dieses dazu, die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten zu kl\u00e4ren, die Verm\u00f6genswerte und deren Herkunft zu identifizieren sowie gegebenenfalls deren Einziehung und R\u00fcckerstattung zu veranlassen. Sind die Voraussetzungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen (SRVG; SR 196.1) erf\u00fcllt, kann der Bundesrat in solchen aussergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden auch die administrative Sperrung der Verm\u00f6genswerte zum Zwecke der Rechtshilfe (Art. 3 SRVG) oder der Einziehung (Art. 4 SRVG) anordnen.
4/Der Bundesrat kann gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (EmbG; SR 946.231) schliesslich Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz (in der Praxis von der Europ\u00e4ischen Union [EU]) beschlossen worden sind und die der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen. Gest\u00fctzt darauf hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6) erlassen, welche die verbindlichen Sanktionen der UNO gegen Iran sowie den Grossteil der Sanktionen der EU gegen dieses Land umsetzt. In diesem Rahmen unterliegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarde sowie Personen und Einheiten, die f\u00fcr die Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich sind, einer Verm\u00f6genssperre. Die Schweiz hat zudem die von der EU am 29. Januar und 16. M\u00e4rz 2026 beschlossenen Bezeichnungen von Mitgliedern der iranischen Polizei- und Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcbernommen, die an der Unterdr\u00fcckung der j\u00fcngsten Demonstrationen beteiligt waren.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1779235200000)\/","SubmittedBy":"Seiler Graf Priska","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1779272155000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1779358567063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773878400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen"}}