{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263298,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20263298,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"26.3298","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Bei Grossereignissen von internationaler Tragweite sind externe Untersuchungen sinnvoll","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Die traurige Brandkatastrophe von Crans-Montana besch\u00e4ftigt nach wie vor. Leider sind offenbar viele Fehler seitens der Beh\u00f6rden bei der Aufarbeitung passiert. Die Videos der \u00dcberwachungskameras wurden nicht gesichert, keine Obduktionen angeordnet, die Handys nicht sichergestellt. Der ausl\u00e4ndische Betreiber kam erst nach 9 Tagen in U-haft und wurde 2 Wochen sp\u00e4ter (trotz Kollusionsgefahr, allenfalls Fluchtgefahr) wieder auf Kaution freigelassen. Die Betreiberin war immer auf freiem Fuss. Viele Opfer sind minderj\u00e4hrig, es gab nur einen engen Fluchtweg, ein anderer war versperrt, das Personal nicht geschult, es gab zu wenige Brandl\u00f6scher, das Material an Decke und W\u00e4nden war stark brennbar und wurde eigenh\u00e4ndig angebracht. Es gab seit 2019 keine Kontrollen des Lokals. Die Liste der Beh\u00f6rdenversagen k\u00f6nnte man noch verl\u00e4ngern. Nicht nur bei unserer Bev\u00f6lkerung gab es viele Fragen, sondern auch der Druck aus dem Ausland ist gewachsen. Immerhin wurde offenbar das Angebot seitens Italien auf internationale Rechtshilfe angenommen. Die Walliser Untersuchungsbeh\u00f6rden gaben bereits vor dem tragischen Ereignis an, sie seien \u00fcberlastet. Auch hatten die lokalen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu wenig Kapazit\u00e4t f\u00fcr die Brandschutzkontrollen. Seitens Beh\u00f6rden gab es einige Vers\u00e4umnisse. Sogar von Befangenheit ist die Rede.&nbsp;</p><p>In \u00e4hnlichen F\u00e4llen mit grosser Tragweite gab es ausserordentliche Staatsanwaltschaften, um zu unterst\u00fctzen. Gerade in grossen F\u00e4llen braucht es eine gr\u00fcndliche, neutrale Untersuchung (unter Einhaltung der Gewaltenteilung). &nbsp;Der Bundesrat kann Empfehlungen abgeben; insbesondere wenn es auch um die Reputation der Schweiz geht. Eine unabh\u00e4ngige, ausserkantonale Aufsicht w\u00e4re sinnvoll. &nbsp;</p><p>&nbsp;</p>","ReasonText":"<ol><li>W\u00e4re es sinnvoll auch in zuk\u00fcnftigen strafrechtlichen F\u00e4llen mit \u00e4hnlich grosser Tragweite, dass der Bund fr\u00fchzeitig Empfehlungen abgibt, dass die Untersuchung von extern aus \u00fcbernommen wird?</li><li>M\u00fcsste es nicht im Interesse der Walliser sein, den Fall an einen ausserkantonalen Sonderstaatsanwalt abzutreten? Haben hierzu Gespr\u00e4che stattgefunden?</li><li>Gibt es nun eine Zusammenarbeit (Aktenaustausch) zwischen der Schweiz und anderen betroffenen L\u00e4ndern?</li><li>Hat der Bundesrat sich \u00fcberlegt wie bei weiteren grossen Katastrophen k\u00fcnftig vorgegangen wird, um mehr Professionalit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten?&nbsp;</li><li>Gibt es noch weitere Schl\u00fcsse, beispielsweise betr. Sicherheit, die man seitens Bund aus dieser Trag\u00f6die zieht?</li></ol>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p>Vorweg ist festzuhalten, dass der Bundesrat keine n\u00e4heren Kenntnisse \u00fcber das laufende Strafverfahren hat. Weder hat er Einsicht in die Verfahrensakten noch kennt er Einzelheiten auf andere Weise. Er ist deshalb nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Darstellung der Ereignisse, angeblicher Verfehlungen und Vers\u00e4umnisse, wie sie diese Interpellation darlegt, den Tatsachen entspricht.</p><p>&nbsp;</p><p>1. So aussergew\u00f6hnlich und traurig die Ereignisse vom 1. Januar 2026 in Crans-Montana auch sind, verm\u00f6gen sie die Zust\u00e4ndigkeitsregeln f\u00fcr die Strafverfolgung nicht ausser Kraft zu setzen. Gem\u00e4ss Artikel 123 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind die Kantone f\u00fcr die Rechtsprechung in Strafsachen zust\u00e4ndig, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht. Soweit die Kantone f\u00fcr die Verfolgung bestimmter Straftaten zust\u00e4ndig sind, obliegt ihnen auch die Aufsicht \u00fcber die Strafbeh\u00f6rden und die Gerichte. Der Bund hat unter keinem Titel die Befugnis, den Kantonen generelle oder auf einen Einzelfall bezogene Vorgaben zu machen, wie oder durch wen Strafverfahren zu f\u00fchren sind. Die Schaffung eines solchen Rechts des Bundes w\u00fcrde eine erhebliche \u00c4nderung der geltenden Zust\u00e4ndigkeitsordnung in der Strafverfolgung bedeuten.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Der Bundesrat kann sich nicht dazu \u00e4ussern, welche Vorgehensweise im Interesse des Kantons Wallis w\u00e4re. Es ist aber festzuhalten, dass die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes oder einer ausserordentlichen Staatsanw\u00e4ltin aus einem anderen Kanton nicht bedeuten w\u00fcrde, dass das Verfahren von der Staatsanwaltschaft dieses Kantons gef\u00fchrt w\u00fcrde. Vielmehr w\u00fcrde bloss die verfahrensleitende Staatsanw\u00e4ltin durch eine ausserkantonale Person ersetzt. Diese w\u00fcrde jedoch die Strafuntersuchung nach wie vor f\u00fcr den Kanton Wallis f\u00fchren und namentlich auch auf die Polizeikr\u00e4fte des Wallis zur\u00fcckgreifen. Wenn die ausserkantonale Person mit den Verfahrensabl\u00e4ufen im Wallis nicht vertraut ist, k\u00f6nnte dies das Verfahren sogar erschweren.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Die Staatsanwaltschaft Rom hat am 13. Januar 2026 im Rahmen ihres Strafverfahrens ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt; sie hat um die Herausgabe der Kopien der Strafakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis ersucht und m\u00f6chte bei den Rechtshilfehandlungen anwesend sein. Die f\u00fcr den Vollzug des Rechtshilfeersuchens zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis ist am 30. Januar 2026 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat Rechtshilfe gew\u00e4hrt. Die beiden Staatsanwaltschaften haben Ende M\u00e4rz 2026 mit dem Vollzug des Rechtshilfeersuchens begonnen; die italienischen Ermittler sind dabei anwesend und k\u00f6nnen die bereits vorhandenen Strafakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis sichten und die f\u00fcr das italienische Strafverfahren relevanten Akten bezeichnen. Von den anderen betroffenen Staaten hat die Schweiz keine Rechtshilfeersuchen erhalten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis hat ihrerseits ein Rechtshilfeersuchen an Frankreich und an die USA gestellt.</p><p>&nbsp;</p><p>4./5. Welche Schl\u00fcsse und Lehren aus den Ereignissen von Crans-Montana zu ziehen sein werden, welche Massnahmen sich auf welcher Staatsebene daraus allenfalls ergeben, wird sich erst beurteilen lassen, wenn die Ereignisse und Abl\u00e4ufe insbesondere durch das Strafverfahren aufgekl\u00e4rt sein werden.</p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1779235200000)\/","SubmittedBy":"Fehr D\u00fcsel Nina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781864848000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1781864860973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773878400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Umwelt"}}