Der Statistik des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 4. M\u00e4rz 2026 l\u00e4sst sich entnehmen, dass das Gericht seit drei Jahren in den Asylabteilungen eine deutlich st\u00e4rkere Zunahme von F\u00e4llen zu verzeichnen hat als in den anderen Abteilungen (auch im Verh\u00e4ltnis). Dieser Trend hat sich 2025 noch einmal verst\u00e4rkt, obwohl seit Anfang 2025 vom Parlament bewilligte zus\u00e4tzliche Asylrichter im Einsatz sind.
Die stark steigende Zahl an Asylsuchenden, die immer l\u00e4nger auf ihre definitiven Asylentscheide warten m\u00fcssen, belastet die Budgets von Gemeinden, Kantonen und Bund. Viele Kantone sind bez\u00fcglich Unterbringung an ihren Kapazit\u00e4tsgrenzen angelangt \u2013 und in der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst der Unmut \u00fcber diese Situation.
Der Asyl-Pendenzenberg umfasst aktuell 21'555 F\u00e4lle. Ein Viertel davon - 5'330 F\u00e4lle - sind am BVGer h\u00e4ngig (Asyl/Schutzstatus S).
Kostenpunkt f\u00fcr die am BVGer h\u00e4ngigen F\u00e4lle (nur f\u00fcr die Globalpauschalen): 8 Millionen Franken - pro Monat (5'330 x CHF 1'500; ohne weitere direkte und indirekte Kosten)!
Die Bundesversammlung hat ein Beschleunigungspaket f\u00fcr das Asylwesen beschlossen (24.4271). Dieses scheint aber zu verpuffen, weil das BVGer die Falllast in den Asylabteilungen drastisch ansteigen l\u00e4sst, w\u00e4hrend andere Abteilungen in den letzten 3 Jahren keinen vergleichbaren Anstieg verzeichneten, ja sogar F\u00e4lle abbauen konnten.
In der Wintersession wurde im St\u00e4nderat mehrfach die Erwartung ge\u00e4ussert, dass das BVGer seine Ressourcen effizienter einsetzt und durch interne Aushilfe zwischen den Abteilungen einem derart einseitigen Asyl-Pendenzenaufbau entgegenwirkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zust\u00e4ndig f\u00fcr Asylverfahren am Bundesverwaltungsgericht sind die Abteilungen IV, V und \u2212 im Rahmen einiger Aushilfsmassnahmen \u2212 auch die Abteilung VI. Die Pendenzenentwicklung am Bundesverwaltungsgericht im ersten Quartal 2026 verl\u00e4uft wie folgt:
| Anzahl Pendenzen | 31.12.2025 | 31.03.2026 |
| Abteilung I | 721 | 710 |
| Abteilung II | 839 | 845 |
| Abteilung III | 944 | 955 |
| Abteilung IV | 2658 | 2716 |
| Abteilung V | 2676 | 2740 |
| Abteilung VI | 716 | 766 |
| BVGer | 8554 | 8732 |
2. Die Gerichtsleitung und die Verwaltungskommission verfolgen die Gesch\u00e4ftslast, insbesondere in den Asylabteilungen, laufend und ergreifen bei Bedarf entsprechende Massnahmen. Dabei kommen etablierte und geeignete Steuerungsinstrumente zum Einsatz. Ein zentrales Instrument ist das dreimal j\u00e4hrlich erstellte Tertialreporting. Es bietet eine umfassende und datenbasierte \u00dcbersicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsentwicklung, die Zielerreichung sowie personelle und finanzielle Kennzahlen. Auf dieser Grundlage werden notwendige organisatorische und personelle Massnahmen vorbereitet und den zust\u00e4ndigen Gremien des Gerichts unterbreitet.
\u00dcber Neu- und Nachbesetzungen von Richterstellen entscheidet gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht (RS 173.32) und dessen Reglement (RS 173.320.1) das Plenum des Bundesverwaltungsgerichts, das sich aus allen Richterinnen und Richtern zusammensetzt, mittels Mehrheitsentscheid. In diesem Prozess bringen sowohl die Abteilungen als auch einzelne Richterpersonen regelm\u00e4ssig Antr\u00e4ge und Gegenantr\u00e4ge ein, die im Plenum beraten und beschlossen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass Ressourcenentscheide, die unter anderem die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit tangieren k\u00f6nnen, breit abgest\u00fctzt, transparent und auf Grundlage der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftslast getroffen werden. Auf die konkret umgesetzten Massnahmen zur Entlastung der Asylabteilungen wird in der nachfolgenden Antwort n\u00e4her eingegangen.
3. Ja. Das Bundesverwaltungsgericht hat fr\u00fchzeitig s\u00e4mtliche intern m\u00f6glichen und sachgerechten Massnahmen gepr\u00fcft und umgesetzt, um der steigenden Gesch\u00e4ftslast im Asylbereich zu begegnen.
Im Zentrum standen dabei organisatorische und personelle Anpassungen. So wurden aus den Asylabteilungen IV und V diverse Verfahren an die Abteilung VI \u00fcbertragen, namentlich die Dublin-Verfahren, die Rechtsverz\u00f6gerungs- und Rechtsverweigerungsverfahren sowie bis auf Weiteres die Nichteintretensentscheide sicherer Drittstaaten. Pro Jahr sind dies etwa 1000 Verfahren. Zudem wurden durch interne Umverteilungen zwei zus\u00e4tzliche Richterstellen in den Asylabteilungen geschaffen.
Angesichts des erheblichen Ausbaus der Kapazit\u00e4ten mit hunderten zus\u00e4tzlichen Stellen beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) als Vorinstanz und der damit verbundenen stark steigenden Eing\u00e4nge hat das Gericht bereits 2023 beim Parlament eine massvolle, unbefristete Aufstockung um f\u00fcnf Richterstellen sowie zus\u00e4tzliches Fach- und Kanzleipersonal beantragt und diese \u2013 befristet bis Ende 2029 \u2212 erhalten[1]. Bevor das neue Personal jedoch seine volle Leistung erbringen konnte, musste es eingearbeitet werden, was auch f\u00fcr Richterpersonen einige Zeit in Anspruch nahm, zumal der Grossteil der neu gew\u00e4hlten Richter nicht \u00fcber Erfahrungen im Asylbereich verf\u00fcgte.
Die Handlungsm\u00f6glichkeiten des Gerichts bez\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Richterstellen sind durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen jedoch begrenzt. Eine weitere und rasch wirksame personelle Verst\u00e4rkung h\u00e4tte eine Erh\u00f6hung der gesetzlichen H\u00f6chstzahl der Richterstellen im Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) erfordert.
Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht in den vorg\u00e4ngigen Ausbau der personellen Ressourcen auf Ebene der Vorinstanz nicht einbezogen wurde und daher erst nachgelagert auf die daraus resultierende Mehrbelastung reagieren konnte. Aus Sicht des Gerichts bestehen hier k\u00fcnftig erhebliche Potenziale: Eine fr\u00fchzeitige Einbindung in strategische Vorhaben im Asylbereich \u2013 etwa im Rahmen von Konsultations- oder Vernehmlassungsverfahren \u2013 w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, Auswirkungen auf das Arbeitsvolumen rechtzeitig zu antizipieren und die Ressourcenplanung besser darauf abzustimmen.
Insgesamt zeigt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten konsequent handelt, um die Gesch\u00e4ftslast zu bew\u00e4ltigen. Die Wirksamkeit weiterer Massnahmen h\u00e4ngt jedoch wesentlich von den gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie von einer koordinierten Planung zwischen den beteiligten Institutionen ab.
4. Ja. Wie bereits ausgef\u00fchrt wurden Umteilungen von Stellenprozenten sowie Aushilfsmassnahmen im Rahmen der M\u00f6glichkeiten umgesetzt. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die interne Verschiebung von Aufgaben und der gezielte Einsatz zus\u00e4tzlicher personeller Ressourcen in den Asylabteilungen.
Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Verfahren am effizientesten durch spezialisierte und erfahrene Juristinnen und Juristen bearbeitet werden. Aushilfsmassnahmen durch Fachpersonen aus anderen Rechtsgebieten sind zwar punktuell m\u00f6glich, f\u00fchren aufgrund des Einarbeitungsaufwands jedoch regelm\u00e4ssig zu Effizienzverlusten. Sie werden daher gezielt und unter Abw\u00e4gung der Priorit\u00e4ten eingesetzt.
Anzumerken ist auch, dass alle Abteilungen Verfahren behandeln, die zeitnah erledigt werden m\u00fcssen. In der Abteilung I werden unter anderem Steuerverfahren behandelt, bei denen Verz\u00f6gerungen erhebliche finanzielle Folgen haben k\u00f6nnen (zum Beispiel kann es kurz nach Einreichung der Beschwerde zur Verj\u00e4hrung von Steuern kommen). In der Abteilung II f\u00fchren umfangreiche Verfahren im Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht bereits heute zu langen Verfahrensdauern. Bei weiterem Ressourcenentzug h\u00e4tte dies zus\u00e4tzliche Auswirkungen, etwa auf Sanktionen. Die Abteilung III ist im Sozialversicherungsrecht t\u00e4tig und sieht sich ebenfalls mit steigenden Pendenzen und begrenzten Ressourcen konfrontiert. Die Abteilung VI \u00fcbernimmt bereits heute viele, insbesondere fristgebundene Aufgaben im Asylrecht und tr\u00e4gt damit wesentlich zur Entlastung der Asylabteilungen bei. In den ersten drei Monaten dieses Jahres konnten damit die Eing\u00e4nge in den Abteilungen IV und V im Vergleich zum Vorjahr um 5% gesenkt werden.
Vor diesem Hintergrund w\u00e4re eine weitere Umverteilung von Personal nicht effizient und auch nicht nachhaltig. Das Bundesverwaltungsgericht setzt daher auf gezielte und massvolle Unterst\u00fctzungsmassnahmen, ohne die Funktionsf\u00e4higkeit der \u00fcbrigen Rechtsgebiete zu gef\u00e4hrden.
5. Die getroffenen Massnahmen haben sich klar positiv auf die Erledigungszahlen ausgewirkt. So konnte das Bundesverwaltungsgericht seine Fallerledigungen im Jahr 2024 um 485 und im Jahr 2025 um weitere 1\u2019096 F\u00e4lle steigern. Diese Zunahme ist haupts\u00e4chlich auf die Massnahmen im Asylbereich sowie den gezielten personellen Ausbau zur Bew\u00e4ltigung der historisch hohen Eing\u00e4nge zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Im Jahr 2025 wurden insgesamt 8\u2019242 Verfahren erledigt, was in etwa den Eingangszahlen des Vorjahres entspricht. Ein Richterteam im Asylbereich \u2013 bestehend aus einer Richterstelle und drei Gerichtsschreibenden \u2013 kann unter den aktuellen Voraussetzungen rund 170 Verfahren pro Jahr erledigen. Zudem wurde im vergangenen Jahr auch die Effizienz insgesamt gesteigert, was die Wirkung der getroffenen Massnahmen auf die Erledigungsleistung verdeutlicht: Die Effizienzkennzahl \u00abErledigungen pro Gerichtsschreiber/in\u00bb stieg am Bundesverwaltungsgericht von 36 auf 40 F\u00e4lle. Diese Entwicklung ist wesentlich durch die Asylverfahren gepr\u00e4gt: Gehen viele Beschwerden ein, werden zahlreiche Verfahren mit kurzen Behandlungsfristen abgeschlossen, beispielsweise Nichteintretensentscheide oder beschleunigte Verfahren. Entsprechend lag die Kennzahl im Jahr 2025 in den Asylabteilungen und der Abteilung VI, welche s\u00e4mtliche Beschwerden in Bezug auf Dublin-Verfahren \u00fcbernommen hat, sogar bei rund 59 F\u00e4llen pro Gerichtsschreiber/in.
Gleichzeitig stiegen die Eing\u00e4nge im Jahr 2025 erneut deutlich an, und zwar um rund 1\u2019900 zus\u00e4tzliche F\u00e4lle. In der Folge haben auch die Pendenzen weiter zugenommen. Diese Entwicklung steht in engem Zusammenhang mit dem befristeten personellen Ausbau beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration, der entsprechend h\u00f6here Beschwerdeeing\u00e4nge beim Gericht zur Folge hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen des Voranschlags 2026 mit einem Antrag auf zus\u00e4tzliche Ressourcen im Bereich Gerichtsschreibende und Kanzleipersonal darauf reagiert. Eine weitere Aufstockung der Richterstellen ist derzeit nicht m\u00f6glich, da die gesetzliche H\u00f6chstzahl gem\u00e4ss Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG ; 173.32) aktuell erreicht ist.
Insgesamt zeigt sich: Die bereits ergriffenen Massnahmen entfalten Wirkung und erm\u00f6glichen eine deutliche Steigerung der Erledigungen. Es werden auch noch weitere Massnahmen innerhalb der Abteilungen IV und V diskutiert, die sich positiv auf den Abbau der Pendenzen auswirken sollen. Da diesbez\u00fcglich weder die Gerichtsleitung noch die Verwaltungskommission ein Weisungsrecht gegen\u00fcber den betroffenen Abteilungen haben, muss ein Konsens innerhalb der Richterschaft erzielt werden. Der weitere Abbau der Pendenzen h\u00e4ngt jedoch wesentlich von der Entwicklung der Eing\u00e4nge sowie von den gesetzlichen und personellen Rahmenbedingungen ab.
6. Die bereits beschlossenen Massnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung. Insbesondere ist die Rekrutierung und Einarbeitung des vom Parlament im Dezember 2025 bewilligten zus\u00e4tzlichen Personals (Gerichtsschreibende und Kanzleimitarbeitende) im Gange. Erfahrungsgem\u00e4ss beansprucht dieser Prozess mehrere Monate und bindet w\u00e4hrend der Einarbeitungsphase auch bestehende personelle Ressourcen. Unter der Annahme r\u00fcckl\u00e4ufiger Asylgesuche bei der Vorinstanz und der vollen Wirkung des laufenden Stellenaufbaus auf Stufe des Gerichts ist ab Herbst 2026 von einem schrittweisen Abbau der Pendenzen im Asylbereich auszugehen. Unter den heutigen Voraussetzungen wird des Abbau des bestehenden Pendenzenbestands dennoch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Die weitere Entwicklung h\u00e4ngt wesentlich von externen Faktoren ab, insbesondere von der Zahl der Asylgesuche, politischen Entscheiden \u2013 etwa zum Schutzstatus S \u2013 sowie von systemischen \u00c4nderungen wie der Einf\u00fchrung neuer europ\u00e4ischer Systeme (zum Beispiel ETIAS). Prognosen sind daher nur unter Vorbehalt m\u00f6glich.
Parallel dazu setzt das Gericht seine internen Optimierungsmassnahmen fort. Zudem befindet es sich in einem umfassenden Digitalisierungsprozess mit dem Ziel, ab 2027 vollst\u00e4ndig auf das e-Dossier umzusteigen.
Weitere Beschleunigungseffekte w\u00e4ren insbesondere durch eine Erh\u00f6hung der gesetzlichen H\u00f6chstzahl der Richterstellen sowie durch zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen erreichbar. Entsprechende Anpassungen liegen jedoch in der Zust\u00e4ndigkeit des Gesetzgebers, beziehungsweise des Parlaments.
[1] \u00c4nderung der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht per 1. April 2024: Das BVGer umfasst h\u00f6chstens 70 Vollzeitstellen. Nach dem 31. Dezember 2029 werden Richterinnen und Richter, die pensioniert werden, nicht ersetzt, bis nur noch 65 Vollzeitstellen besetzt sind.
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