Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, mit der die Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, die Mieterinnen und Mieter anzuh\u00f6ren, bevor sie ein Baugesuch einreichen.
Bei der Anh\u00f6rung sollen vor allem die folgenden Punkte besprochen werden:
Die Mieterinnen und Mieter m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit erhalten, die wichtigsten Unterlagen, die die Vermieterin oder der Vermieter f\u00fcr das Baugesuch zusammengestellt hat, einzusehen. Ist eine grosse Anzahl Wohnungen von den Bauarbeiten betroffen, muss auch die Gemeinde in das Anh\u00f6rungsverfahren einbezogen werden.
","ReasonText":"In mehreren Schweizer St\u00e4dten f\u00fchren Immobiliengesch\u00e4fte zu Leerk\u00fcndigungen, die mit anstehenden Bauarbeiten begr\u00fcndet werden. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Mieterinnen und Mietern aus ihren Wohnungen verdr\u00e4ngt werden, und f\u00fchrt zu steigenden Mieten und zur Verknappung von Wohnraum, der f\u00fcr Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen erschwinglich ist.
Bei einer Wohnungsnot versch\u00e4rfen solche Vorgehensweisen das Ungleichgewicht zwischen Vermieterinnen und Vermietern sowie Mieterinnen und Mietern. Oft erfahren die Betroffenen erst bei der K\u00fcndigung ihres Mietvertrags von den Bauprojekten, obwohl es andere L\u00f6sungen gegeben h\u00e4tte, bei denen sie in ihren Wohnungen h\u00e4tten bleiben k\u00f6nnen.
Eine vorherige Anh\u00f6rung b\u00f6te die M\u00f6glichkeit, sozial weniger belastende L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen: die Etappierung der Bauarbeiten, die vor\u00fcbergehende Unterbringung in einer Ausweichwohnung oder andere Massnahmen, mit denen weniger Betroffene wegziehen m\u00fcssen. In einigen Regionen, insbesondere in Genf, zeigt die Praxis, dass es mit der Unterbringung in einer Ausweichwohnung oder mit einem Rochadesystem bereits heute m\u00f6glich ist, Renovationsarbeiten durchzuf\u00fchren, ohne dass die Mieterinnen und Mieter endg\u00fcltig aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
Mit einer Pflicht zur Anh\u00f6rung w\u00fcrde vermehrt nach ausgewogenen L\u00f6sungen gesucht, die den technischen Erfordernissen von Renovationsarbeiten und dem Schutz der Mieterinnen und Mieter gleichermassen Rechnung tr\u00fcgen. Sie w\u00fcrde es zudem den Beh\u00f6rden einer Gemeinde erm\u00f6glichen, die sozialen Folgen von Projekten, die eine grosse Anzahl von Wohnungen betreffen, vorwegzunehmen.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, diejenigen Abl\u00e4ufe zu f\u00f6rdern, mit denen die Renovation des Geb\u00e4udebestandes und der Verbleib der Mieterinnen und Mieter in ihrer gewohnten Umfeld in Einklang gebracht werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Leerk\u00fcndigungen von Liegenschaften H\u00e4rtef\u00e4lle herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Die betroffene Mieterschaft kann jedoch die K\u00fcndigung anfechten. Eine solche wird nur gesch\u00fctzt, wenn das Verbleiben der Mieterschaft in der Wohnung zu Erschwerungen, zus\u00e4tzlichen Kosten oder Bauverz\u00f6gerungen f\u00fchren w\u00fcrde. Andernfalls verst\u00f6sst sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die diesbez\u00fcgliche W\u00fcrdigung h\u00e4ngt jeweils von den geplanten Arbeiten in Form eines konkreten und umsetzbaren Sanierungsprojekts ab (BGE 140 III 496). Hat eine K\u00fcndigung Bestand, so pr\u00fcft die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde von Amtes wegen, ob das Mietverh\u00e4ltnis erstreckt werden kann, was nur in seltenen F\u00e4llen verweigert wird.
Wenn Mietparteien erst durch die K\u00fcndigung vom Sanierungsvorhaben erfahren, k\u00f6nnen sie nicht einen vor\u00fcbergehenden Auszug anbieten und dadurch eine K\u00fcndigung vermeiden. In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnte eine fr\u00fchzeitige Information n\u00fctzlich sein.
Das in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Konsultationsverfahren w\u00e4re jedoch kompliziert. Ob eine Sanierung in bewohntem Zustand m\u00f6glich ist, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab. Eine anderweitige Unterbringung der Mieterschaft zu vergleichbaren Konditionen ist nicht immer realisierbar; welche konkreten Massnahmen die sozialen Auswirkungen mildern sollten, bleibt unklar, und das Gew\u00e4hren von Einsicht in die Bauakten w\u00e4re administrativ aufw\u00e4ndig. Ob mit oder ohne Einbezug der Gemeinde w\u00fcrde ein solches Konstrukt zu Rechtsunsicherheit, Verz\u00f6gerungen und zum Verzicht auf Erneuerungen und energetische Sanierungen f\u00fchren.
Die Kantone sind bereits jetzt frei, f\u00fcr Sanierungen Regeln zu erlassen, die einen im Vergleich zum Obligationenrecht (OR) st\u00e4rkeren K\u00fcndigungsschutz bieten. Solche gelten in Genf sowie Basel-Stadt, und im Kanton Z\u00fcrich wird am 14. Juni 2026 \u00fcber eine entsprechende Gesetzesanpassung abgestimmt, die der Kantonsrat als Gegenvorschlag zur \u00abWohnschutz-Initiative\u00bb beschlossen hat. Vergleichbare Bestimmungen zugunsten der Mieterschaft w\u00e4ren auch in Form eines allgemeinverbindlichen Rahmenmietvertrags m\u00f6glich.