Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie ein f\u00fcr die ganze Schweiz geltendes Ziel f\u00fcr die Reduktion von Plastikverpackungen festgelegt werden kann.
Insbesondere sollen folgende Punkte gepr\u00fcft werden:
Die Abfallverordnung macht deutlich, wie wichtig das Recycling von Plastikverpackungen ist. Die Schweiz verf\u00fcgt heute \u00fcber Basisdaten zu diesen Abf\u00e4llen. Was aber fehlt, ist ein koh\u00e4rentes System von Zielen f\u00fcr die Reduktion. Die Entwicklung zeigt \u00fcbrigens, dass die Plastikabf\u00e4lle weiterhin gr\u00f6sstenteils thermisch verwertet werden und dass nur ein kleiner Teil recycliert oder von vornherein vermieden wird. Betr\u00e4chtliche Mengen an Plastik gelangen zudem weiterhin in die Umwelt.
Zahlreiche europ\u00e4ische L\u00e4nder haben verbindliche Reduktionsziele f\u00fcr die gesamte Verpackungsmenge verabschiedet. In der Schweiz fehlt bisher ein vergleichbarer Referenzrahmen.
Ein nationales System von Zielen w\u00fcrde die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken. Die Wirksamkeit der bestehenden Massnahmen liesse sich besser evaluieren und die Akteure aus Wirtschaft und Politik erhielten Planungssicherheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Derzeit l\u00e4uft der Rechtsetzungsprozess zur Revision der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV; SR 814.621). Diese Verordnung soll zu einer umfassenderen Verpackungsverordnung ausgeweitet werden. Der Bundesrat beschliesst voraussichtlich Mitte 2026 \u00fcber deren Inkraftsetzung.
Die neue Verpackungsverordnung legt nicht nur allgemeine Anforderungen an Verpackungen zur Schonung von Ressourcen und Schliessung von Kreisl\u00e4ufen fest, sondern schafft auch die notwendigen Grundlagen f\u00fcr die Etablierung einer nationalen Sammlung f\u00fcr Kunststoffverpackungen (Umsetzung der Motion 20.3695 Dobler). K\u00fcnftig sollen Verpackungen aus Kunststoff schweizweit separat zur stofflichen Verwertung abgegeben werden k\u00f6nnen. Ausserdem sollen neue Mitteilungspflichten eingef\u00fchrt werden. Damit k\u00f6nnen die Entwicklungen des Schweizer Verpackungsmarkts in Zukunft besser verfolgt werden.
Die neue Verordnung muss erst in Kraft gesetzt werden und ihre Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Der Bundesrat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend, bereits vor oder kurz nach der Inkraftsetzung weitere Berichte in Auftrag zu geben.