Nach dem Willen der Regierungskoalition soll das israelische Parlament rasch einen Gesetzesvorschlag beschliessen, der f\u00fcr Verurteilte von \u00abTerroranschl\u00e4gen\u00bb zwingend die Todesstrafe vorsieht, sofern die Opfer \u00fcber die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgen oder registrierte Einwohnerinnen und Einwohner Israels sind. Das Vorhaben verletzt u.\u202fa. das Recht auf Leben (Art.\u202f6 ICCPR), das Diskriminierungsverbot (Art.\u202f2 und 26) sowie das Folterverbot (Art.\u202f7).
Gem\u00e4ss Vorschlag sollen Israels Milit\u00e4rgerichte die Todesstrafe in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten verh\u00e4ngen d\u00fcrfen. Ihre Zust\u00e4ndigkeit beschr\u00e4nkt sich ausschliesslich auf Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser. Das Recht auf ein faires Verfahren wird verletzt, wenn Zivilpersonen von Milit\u00e4rgerichten ohne unabh\u00e4ngigen Beschwerdeweg verurteilt werden. Der Entwurf schliesst zudem Begnadigungen oder Strafumwandlungen ausdr\u00fccklich aus, was Art.\u202f6 ICCPR widerspricht.
Das Gesetz w\u00fcrde nicht angewendet, wenn israelische Siedlerinnen oder Siedler T\u00e4ter und die Opfer pal\u00e4stinensisch sind \u2013 obwohl solche F\u00e4lle laut UNO zunehmen \u2013 und verst\u00e4rkt so die bestehende Straflosigkeit.
Der Bundesrat \u00e4ussert sich regelm\u00e4ssig zu Gesetzgebungsverfahren in anderen Staaten, wenn menschenrechtliche Verpflichtungen betroffen sind, etwa in Hongkong, Russland, Ungarn oder Polen. Die Schweiz hat sich im Aktionsplan 2024\u20132027 zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet, Staaten zu ermutigen, das Thema systematisch anzusprechen und bei besorgniserregenden Entwicklungen diplomatisch zu intervenieren.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Schweiz lehnt die Todesstrafe grunds\u00e4tzlich ab, da sie mit dem Recht auf Leben und der Menschenw\u00fcrde unvereinbar ist. Die Ausweitung der Todesstrafe in Israel steht zudem im Widerspruch mit internationalen Verpflichtungen, insbesondere dem Diskriminierungsverbot und verfahrensrechtlichen Garantien.
2. Seit 2023 hat die Schweiz in bilateralen Gespr\u00e4chen und mittels Demarchen die Frage mehrfach thematisiert, zuletzt im April 2026. Im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) im Menschenrechtsrat (2023) und im Europarat (25. M\u00e4rz 2026) hat sie Israel aufgefordert, auf entsprechende Gesetzesvorhaben zu verzichten.
3. Die Abschaffung der Todesstrafe ist keine Voraussetzung f\u00fcr den Beobachterstatus beim Europarat. Eine Ausweitung in Israel h\u00e4tte daher keine direkten Auswirkungen auf diesen Status. Die Schweiz setzt priorit\u00e4r auf politischen Dialog und f\u00fchrt keine Politik des Ausschlusses.
4./5. Gem\u00e4ss Aktionsplan 2024\u20132027 (www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Frieden und Menschenrechte > Menschenrechtsdiplomatie > Weltweite Abschaffung der Todesstrafe \u2013 Aktionsplan 2024-2027) wird die Schweiz Israel weiterhin \u00fcber bilaterale und multilaterale Kan\u00e4le zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen aufrufen. Sie tut dies konsequent gegen\u00fcber allen Staaten, die die Todesstrafe anwenden oder deren Ausweitung pr\u00fcfen. Parallel setzt sie sich daf\u00fcr ein, den Anwendungsbereich der Todesstrafe auf normativer Ebene weiter einzuschr\u00e4nken und so ihre Anwendung zu begrenzen.
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