In seiner neuen Sicherheitsstrategie h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass das Risiko einer nuklearen Eskalation heute akuter ist als seit Jahrzehnten. Er verweist auf die qualitative und quantitative Modernisierung nuklearer Arsenale, auf wiederholte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen sowie auf die zunehmenden Anreize zur nuklearen Proliferation. Gleichzeitig stellt der Bundesrat fest, dass der Einsatz von Atomwaffen katastrophale humanit\u00e4re Folgen h\u00e4tte.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1.-3. Der Bundesrat h\u00e4lt am Ziel einer kernwaffenfreien Welt fest. Er ist jedoch der Auffassung, dass ein Beitritt zum Vertrag der Vereinten Nationen \u00fcber das Verbot von Atomwaffen (\u00abTPNW\u00bb) im aktuellen geopolitischen Umfeld weder einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz noch zur nuklearen Abr\u00fcstung leisten w\u00fcrde, da namentlich die Kernwaffenstaaten und ihre Verb\u00fcndeten dem Vertrag nicht angeh\u00f6ren und sich nicht daran gebunden f\u00fchlen. Ein Beitritt k\u00f6nnte den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz einschr\u00e4nken und ihrer Sicherheit sogar abtr\u00e4glich sein, weil der Vertrag vor allem auf die westlichen Demokratien abzielt, w\u00e4hrend andere \u2013 auch inoffizielle \u2013 Atomm\u00e4chte dem Vertrag keinerlei Beachtung beimessen. Aus diesen Gr\u00fcnden setzt der Bundesrat auf einen pragmatischen Ansatz im Rahmen des Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (SR 0.515.03; \u00abNPT\u00bb), der die Kernwaffenstaaten umfasst und gr\u00f6ssere Chancen auf konkrete Fortschritte in der Abr\u00fcstung bietet. Der Nichtbeitritt der Schweiz zum TPNW ist daher keine Abkehr von humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tzen, sondern Ausdruck einer realit\u00e4tsbasierten Politik, die konkrete Interessenwahrung anstatt symbolischer Geste verfolgt. Die katastrophalen humanit\u00e4ren Risiken von Kernwaffen bleiben ein zentraler Antrieb der Position der Schweiz im NPT.
4.-5. Der Bundesrat trifft seine Entscheide eigenst\u00e4ndig und unter Ber\u00fccksichtigung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz. Zudem verfolgt die Schweiz den Ansatz, die bestehenden und breit abgest\u00fctzten internationalen Instrumente zu nutzen. Im Nuklearbereich ist dies der NPT, der sowohl Nichtverbreitung als auch schrittweise Abr\u00fcstung sowie die friedliche Nutzung der Kernenergie verbindlich verankert und die zentralen Akteure einbindet. Der Entscheid, dem TPNW nicht beizutreten, ist koh\u00e4rent mit den sicherheitspolitischen Zielen der Schweiz, zumal ein Beitritt die angestrebte Verst\u00e4rkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen und transatlantischen Partnern \u2013 ebenfalls eine Absicht des Bundesrates \u2013 erschweren w\u00fcrde. Der Verzicht auf einen Beitritt zum TPNW stellt auch keine Legitimierung von Kernwaffen dar. Der NPT verbietet ihren Besitz ausserhalb der Kernwaffenstaaten und verpflichtet diese zur nuklearen Abr\u00fcstung.
6. F\u00fcr Fortschritte im Bereich der Kernwaffen bedarf es der Einbindung der Kernwaffenstaaten, die mit dem NPT gegeben ist. Sofern konkrete Ergebnisse aussichtsreich sind, verfolgt die Schweiz auch Initiativen ausserhalb des NPT, insbesondere im Bereich der nuklearen Risikoreduktion oder der Verifikation der nuklearen Abr\u00fcstung. Ein Beitritt zum TPNW w\u00e4re vorwiegend symbolischer Natur, ohne substanziellen Mehrwert, birgt jedoch das Risiko unerw\u00fcnschter Nebenwirkungen f\u00fcr die Demokratien.
7. Der Bundesrat orientiert sich nicht nur am W\u00fcnschbaren, sondern auch am Machbaren. Aufgrund der zentralen Rolle der Kernwaffen in der globalen Abr\u00fcstungspolitik setzt er weiterhin auf einen schrittweisen, inklusiven Ansatz im Rahmen des NPT statt auf ein umfassendes, derzeit nicht realistisches Verbot.
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