Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026 ein in Genf angesiedeltes Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New START zu lancieren oder mit internationalen Partnern mitzulancieren. Dieses Format soll als pragmatischer Track-1.5-Prozess staatliche und fachliche Expertise zusammenf\u00fchren und bis Ende 2026 konkrete, politisch realistische Minimalresultate vorbereiten. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Vorschl\u00e4ge zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme von Krisenkommunikationskan\u00e4len und Notifikationen, zu befristeten politischen Selbstbindungen zur Erh\u00f6hung der strategischen Vorhersehbarkeit sowie zu vertrauensbildenden Transparenzsignalen im Umgang mit Eskalationsrisiken und neuen Technologien.
","ReasonText":"Mit dem Auslaufen von New START am 4. Februar 2026 ist der letzte bilaterale Vertrag zur Begrenzung der strategischen Nukleararsenale der USA und Russlands weggefallen. Damit sinken Transparenz und Vorhersehbarkeit in einem sicherheitspolitisch zentralen Bereich. Gerade weil ein umfassender neuer R\u00fcstungskontrollvertrag kurzfristig nicht realistisch ist, braucht es nun pragmatische Formate zur Risikoreduktion.
Ein Genfer Track-1.5-Dialog soll keine Ersatzverhandlung zwischen Grossm\u00e4chten sein, sondern ein konkreter Beitrag zur Schadensbegrenzung: Kommunikationskan\u00e4le offenhalten, Fehlwahrnehmungen verringern, minimale Transparenz f\u00f6rdern und politisch tragf\u00e4hige n\u00e4chste Schritte vorbereiten. Das liegt im unmittelbaren sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz.
Die Schweiz ist f\u00fcr ein solches Format besonders geeignet. Ihr OSZE-Vorsitz 2026 setzt auf inklusive multilaterale Diplomatie, neue Technologien sowie die St\u00e4rkung der Handlungsf\u00e4higkeit der OSZE und betont ausdr\u00fccklich R\u00fcstungskontrolle und milit\u00e4risches Risikomanagement. Angesichts des erh\u00f6hten Risikos einer nuklearen Eskalation braucht es einen konkreten schweizerischen Beitrag zur strategischen Risikoreduktion und zur St\u00e4rkung der internationalen Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat im multilateralen Rahmen, etwa an der Genfer Abr\u00fcstungskonferenz, mehrfach ihre Besorgnis \u00fcber das Auslaufen von New START ge\u00e4ussert und sich f\u00fcr die Erneuerung des Abkommens ausgesprochen. Im Einklang mit dem Anliegen der Motion setzte sie sich an der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (\u00abNPT\u00bb; SR 0.515.03) im Fr\u00fchjahr 2026 unter anderem f\u00fcr die Reduktion nuklearer Risiken und f\u00fcr eine klare Bekr\u00e4ftigung der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur vollst\u00e4ndigen, verifizierbaren Abr\u00fcstung ihrer Atomwaffenarsenale ein.
Da die OSZE \u00fcber kein Mandat im nuklearen Bereich verf\u00fcgt, sieht der Bundesrat nur bedingt einen Zusammenhang mit dem Schweizer OSZE-Vorsitz 2026. Zudem sind angesichts der Bedeutung Chinas in der nuklearen R\u00fcstungskontrolle L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr eine New-START-Nachfolge kaum im OSZE-Rahmen zu suchen.
Ungeachtet dieser Einw\u00e4nde teilt der Bundesrat das Anliegen des Motion\u00e4rs grunds\u00e4tzlich. Die Schweiz bringt die Anliegen f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle und Risikoreduktion regelm\u00e4ssig in Gespr\u00e4chen mit allen f\u00fcnf offiziellen Kernwaffenstaaten ein. Dabei hat sie wiederholt angeboten, Verhandlungen zu k\u00fcnftigen R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4gen in Genf zu beherbergen.
Im M\u00e4rz 2025 und im Februar 2026 hat die Schweiz in Genf Track-1.5-Konferenzen \u00fcber die Reduzierung der nuklearen Risiken organisiert, an denen 24 Staaten \u2013 darunter drei Kernwaffenstaaten \u2013 sowie 20 Nichtregierungsorganisationen teilnahmen. Dabei wurden im Hinblick auf die NPT-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenz 2026 konkrete Vorschl\u00e4ge zur Risikoreduktion entwickelt. Zus\u00e4tzlich dazu wurden gemeinsam mit Deutschland konkrete Vorschl\u00e4ge zu Krisenkommunikation und Hotlines erarbeitet.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, bestehende Dialoge zur strategischen Risikoreduktion weiterzuf\u00fchren und neue Formate zu sondieren. Hingegen lehnt er es ab, dies im Rahmen des OSZE-Vorsitzes 2026 zu tun, da der OSZE hierf\u00fcr kein entsprechendes Mandat zukommt und der Bundesrat dies als Vorsitzland nicht einseitig festlegen kann.