Der Bundesrat wird beauftragt, Ukrainer und Ukrainerinnen mit Schutzstatus S nicht mehr zu erlauben, in die Heimat zu reisen. Eine bewilligungspflichtige Ausnahme f\u00fcr maximal 10 Tage pro Jahr ist lediglich bei Todesf\u00e4llen und belegtem Spitalaufenthalt aufgrund eines Intensivpflegezustands von nahen Verwandten in direkter Linie m\u00f6glich. Bei Verstoss wird der Schutzstatus S r\u00fcckwirkend ab Ausreisedatum von Gesetzes wegen aufgehoben. Eine Neuerteilung des Schutzstatus oder die Einleitung eines Asylverfahrens ist f\u00fcr die darauffolgenden 12 Monate ausgeschlossen.
","ReasonText":"Von der generellen Reisebeschr\u00e4nkung, die f\u00fcr andere Gefl\u00fcchtete gilt, wurden die Ukrainer ausdr\u00fccklich ausgenommen, was nicht gerechtfertigt ist. Sie d\u00fcrfen sich 15 Tage pro Halbjahr in der Ukraine aufhalten. Die geplanten \u00c4nderungen, welche ein grunds\u00e4tzliches Reiseverbot beinhalten, sind nicht hinreichend, da diese \u2013 sollten sie in Kraft treten \u2013 ausgeh\u00f6hlt werden k\u00f6nnen durch die Ausnahme der \u00abbesonderen pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde\u00bb. Dieser Begriff ist derart unbestimmt und weit gefasst, dass dieser der Verwaltung einen zu grossen Ermessensspielraum bel\u00e4sst. In der Praxis zeigt sich, dass Ukrainer in die Heimat reisen und ihre Verwandten mit in die Schweiz bringen. Das war aber nicht das Ziel der bisherigen Erlaubnis, in die Heimat zu reisen. Es kann nicht sein, dass mehrheitlich sozialhilfeabh\u00e4ngige Ukrainer ihrer Familie die Einreise in die Schweiz erleichtern, was die Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand weiter in die H\u00f6he treibt. Je gr\u00f6sser der Verwandten- und Bekanntenkreis in der Schweiz ist, desto gr\u00f6sser sind die Festsetzungstendenzen, welche der R\u00fcckkehrorientierung entgegenstehen. Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn Ukrainer mit Schutzstatus S nur als absolute Ausnahme und bewilligungspflichtig in die Heimat reisen, aus welcher sie gefl\u00fcchtet sind. Dadurch steht ihnen auch mehr Zeit f\u00fcr Bewerbungen zur Verf\u00fcgung und sie sind nahezu durchgehend vermittelbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 17. Dezember 2021 neue Regelungen f\u00fcr Auslandsreisen von vorl\u00e4ufig aufgenommenen und asylsuchenden Personen sowie f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige verabschiedet (AS 2024 188). Der Bundesrat hat diese \u00c4nderungen des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) bisher nicht in Kraft gesetzt. Grund daf\u00fcr ist die erstmalige Aktivierung des Schutzstatus S durch den Bundesrat am 11. M\u00e4rz 2022 und die gleichzeitig beschlossene Reisefreiheit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine.
Die bestehenden Reisem\u00f6glichkeiten von Schutzbed\u00fcrftigen aus der Ukraine sollen aufgrund der Visumsbefreiung f\u00fcr Personen mit einem biometrischen Pass der Ukraine und der entsprechenden Regelung in der EU beibehalten werden. Deshalb hat der Bundesrat am 1. Mai 2024 beschlossen, der Bundesversammlung im Hinblick auf die Inkraftsetzung der Regelungen im AIG zu den Auslandreisen eine Botschaft mit einer Sonderregelung f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige aus der Ukraine zu unterbreiten. Die Sonderregelung soll so lange gelten, wie der Schutzstatus S f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige aus der Ukraine nicht aufgehoben wird. Sie soll jedoch nicht gelten, wenn der Schutzstatus S zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt und in einem anderen Zusammenhang erneut zur Anwendung kommt.
Der Bundesrat hat vom 22. Oktober 2025 bis zum 5. Februar 2026 eine Vernehmlassung zur Sonderregelung f\u00fcr Reisen ins Ausland f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige aus der Ukraine durchgef\u00fchrt. Er wird die Botschaft voraussichtlich bis Ende 2026 dem Parlament \u00fcberweisen.
Bereits heute bestehen klare Regeln bez\u00fcglich Heimatreisen. Diese bleiben unver\u00e4ndert in Kraft. Der Schutzstatus S von Personen aus der Ukraine kann widerrufen werden, wenn sie sich l\u00e4nger als 15 Tage pro Halbjahr in der Ukraine aufgehalten haben (Art. 78 Abs. 1 Bst c Asylgesetz [SR 142.31]; Art. 51 Asylverordnung 1 [SR 142.311]). Auch die Regelung, wonach der vor\u00fcbergehende Schutz erlischt, wenn die schutzbed\u00fcrftige Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverh\u00e4ltnisse ins Ausland verlegt hat (Art. 79 Bst. a AsylG), wird durch die geplante Sonderregelung nicht ver\u00e4ndert.
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung nicht, dass die Reisem\u00f6glichkeit sich negativ auf die R\u00fcckkehrbereitschaft auswirkt. Im Gegenteil: Die Reisebestimmungen erlauben es den Schutzbed\u00fcrftigen, sich vor Ort ein Bild zu machen und bei Bedarf vor Ort Vorkehrungen f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu treffen. Ausserdem erleichtern Reisen in die Ukraine den Betroffenen ihre Netzwerke und Kontakte im Herkunftsland zu pflegen, was zur Aufrechterhaltung der R\u00fcckkehrbereitschaft beitragen kann (Bericht des Bundesrates \u00abMigration. Langfristige Folgen der Integration\u00bb vom 20. Dezember 2019 in Erf\u00fcllung des Postulates 16.3790 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei).
Schliesslich w\u00fcrde ein Ausschluss vom Asylverfahren, wie dies die Motion fordert, gegen das fl\u00fcchtlingsrechtliche und das menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot verstossen.