Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Situation von verfolgten Christen in L\u00e4ndern mit dokumentierter Religionsverfolgung oder vergleichbarer Gef\u00e4hrdungslage bei der Planung, Ausgestaltung und Umsetzung von Projekten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz im Rahmen der bestehenden finanziellen Mittel gezielt ber\u00fccksichtigt und in projektbezogenen Massnahmen umgesetzt wird.
Der Bundesrat legt zudem in seinen bestehenden Berichten zur internationalen Zusammenarbeit dar, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Massnahmen die Situation verfolgter Christen bei der Projektplanung und -umsetzung ber\u00fccksichtigt wird.
","ReasonText":"
Christen bilden die gr\u00f6\u00dfte Gruppe von religi\u00f6s Verfolgten weltweit, Sch\u00e4tzungen zufolge \u00fcber 388 Millionen Menschen. In vielen L\u00e4ndern sind sie physischer Gewalt, rechtlicher Benachteiligung und gesellschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt.
Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz hat das Ziel, besonders verletzliche Gruppen gezielt zu ber\u00fccksichtigen. Verfolgte Christen m\u00fcssen dabei als gr\u00f6sste betroffene Gruppe konkret in die Projektplanung und Umsetzung einbezogen werden.
Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Situation verfolgter Christen bei bestehenden und neuen Projekten gezielt zu ber\u00fccksichtigen und damit ihre besondere Vulnerabilit\u00e4t im Rahmen der bestehenden Mittel abzubilden.
Die Motion fordert keine zus\u00e4tzlichen finanziellen Mittel, sondern sorgt f\u00fcr die gezielte Ber\u00fccksichtigung in bestehenden und neuen Projekten sowie f\u00fcr transparente und nachvollziehbare Berichterstattung. Damit wird sichergestellt, dass die Schweiz ihre internationale Zusammenarbeit wirksam und nachvollziehbar auch auf die Bed\u00fcrfnisse dieser besonders gef\u00e4hrdeten Gruppe ausrichtet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Situation verfolgter Christinnen und Christen weltweit und verurteilt jede Form von Menschenrechtsverletzungen, auch gegen Menschen christlichen Glaubens. Dies hat er in seinen Antworten auf die Interpellationen 25.3221 Gafner \u00abUmbruch in Syrien. Wo landet die Unterst\u00fctzung der Schweiz?\u00bb und 25.4726 Jost \u00abNigeria. \u00dcber 41 000 get\u00f6tete Christen\u00bb zum Ausdruck gebracht.
Der Schutz von Minderheiten ist ein integraler Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit gem\u00e4ss IZA-Strategie 2025\u20132028 (BBI 2024 1518). In humanit\u00e4ren Kontexten richtet sich die Unterst\u00fctzung nach den Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit sowie nach den Bed\u00fcrfnissen der betroffenen Bev\u00f6lkerung. Religi\u00f6se Minderheiten, einschliesslich verfolgter Christinnen und Christen, werden bereits systematisch ber\u00fccksichtigt. Eine gezielte Priorisierung einzelner Religionsgemeinschaften erfolgt jedoch bewusst nicht, um die Hilfe bedarfsorientiert und diskriminierungsfrei auszugestalten.
Die EDA Leitlinien Menschenrechte 2026\u20132029 bekr\u00e4ftigen den Einsatz der Schweiz f\u00fcr den Schutz religi\u00f6ser Minderheiten \u2013 bilateral im Rahmen von Menschenrechtsdialogen sowie multilateral, insbesondere im UNO-Menschenrechtsrat. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz das B\u00fcro des Hochkommissars f\u00fcr nationale Minderheiten der OSZE. Dies wurde auch in der Stellungnahme zur Motion Molina 24.4498 \u00abSchutz von ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten in Syrien\u00bb dargelegt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Anliegen der Motion in der internationalen Zusammenarbeit bereits weitgehend umgesetzt sind. Einen Mehrwert sieht er in einer transparenteren Darstellung der entsprechenden Massnahmen und ist bereit, diesem Anliegen im Rahmen der bestehenden Berichterstattung Rechnung zu tragen.