Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, die vorsieht, dass die FINMA mit den beaufsichtigten Instituten jeweils in deren Amtssprache, d. h. in der Amtssprache am Institutssitz kommuniziert.
","ReasonText":"Artikel 33a des Verwaltungsverfahrensgesetzes sieht vor, dass die Verfahrenssprache in der Regel die von den Parteien gew\u00e4hlte Amtssprache ist. Diese Bestimmung bezieht sich jedoch auf formelle Verfahren und umfasst nicht die Kommunikation im Rahmen der laufenden Aufsicht. Die Kommunikation mit der FINMA sollte immer in der Sprache der Beaufsichtigten erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass die Beh\u00f6rden im Verkehr mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie mit Unternehmen die Viersprachigkeit der Schweiz pflegen. Die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr sind bereits vorhanden. Auf verfassungsrechtlicher Ebene kann man aus Art. 70 Abs. 1 auch in Verbindung mit dem Grundrecht auf Sprachenfreiheit nach Art. 18 der Bundesverfassung (BV, SR 101) grunds\u00e4tzlich einen Anspruch ableiten, sich in einer der Amtssprachen an die Bundesbeh\u00f6rden wenden zu k\u00f6nnen und von diesen in der gew\u00e4hlten Amtssprache angesprochen zu werden. Das Bundesgesetz \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1), welches Art. 18 und Art. 70 BV umsetzt, regelt in Art. 6 die Wahl der Sprache in der Kommunikation mit den Bundesbeh\u00f6rden inklusive der FINMA.
Demnach kann, wer sich an eine Bundesbeh\u00f6rde wendet, deren T\u00e4tigkeit wie die FINMA f\u00fcr das ganze Land gilt, dies in der Amtssprache eigener Wahl tun. Die Beh\u00f6rde hat in derjenigen Amtssprache zu antworten, in der sie angegangen wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, von wem die Kommunikation urspr\u00fcnglich ausgeht. Die Bundesbeh\u00f6rden k\u00f6nnen sich mit den Personen, die an sie gelangen, auf eine andere Amtssprache einigen. Im Verkehr mit Personen, die keine Amtssprache beherrschen, verwenden die Bundesbeh\u00f6rden nach M\u00f6glichkeit eine Sprache, welche diese Personen verstehen.
Nach Art. 12 SpG w\u00e4hlen die Bundesbeh\u00f6rden die lokale Amtssprache der betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen f\u00fcr Bekanntmachungen und m\u00fcssen, wenn sie nach aussen auftreten, zumindest in den vier Amtssprachen kommunizieren. Formulare, welche f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich in allen Amtssprachen verf\u00fcgbar sein, wobei Ausnahmen m\u00f6glich sind.
Die Publikationen der FINMA sind in Deutsch, Franz\u00f6sisch, Italienisch und Englisch verf\u00fcgbar. Im Aufsichtsdialog mit Beaufsichtigten und in Verfahren kommuniziert die FINMA in den Amtssprachen, soweit n\u00f6tig auch in Englisch. Der Aufsichtsdialog erfolgt in den meisten F\u00e4llen in der von den Instituten gew\u00e4hlten Sprache. Oftmals wird Englisch gew\u00fcnscht, insbesondere von international vernetzten Instituten, oder wenn bei den Beaufsichtigten selber gar keine Schweizer Amtssprache gesprochen wird.
Die Mehrsprachigkeit sowie die Vertretung der Sprachgemeinschaften zeigt sich bei den Mitarbeitenden der FINMA wie folgt: 77.3% sind deutscher, 14.5% franz\u00f6sischer und 4.2% italienischer Erstsprache. Gem\u00e4ss Angaben der FINMA verf\u00fcgen grunds\u00e4tzlich alle Mitarbeitenden \u00fcber gute aktive Kenntnisse einer zweiten Amtssprache.
Die Umsetzung der genannten Regelungen liegt in der Verantwortung der FINMA. Die Beaufsichtigten k\u00f6nnen eine Kommunikation in der Amtssprache ihrer Wahl f\u00fchren und dieses Recht gegen\u00fcber der FINMA gegebenenfalls einfordern. Der Bundesrat sieht somit keinen Bedarf, das Gesetz zu \u00e4ndern.