Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass sichergestellt ist, dass sich das oberste Leitungsorgan der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) aus Personen zusammensetzt, die \u00fcber nachgewiesene praktische Berufserfahrung im Schweizer Finanzmarktbereich sowie \u00fcber gute Kenntnisse in mindestens zwei Landessprachen verf\u00fcgen.
","ReasonText":"Der Verwaltungsrat der FINMA kann derzeit aus Personen bestehen, die \u00fcber keinerlei praktische Erfahrung im Schweizer Finanzmarktbereich verf\u00fcgen. Die geltende Gesetzgebung sieht vor, dass der Verwaltungsrat der FINMA aus fachkundigen Mitgliedern bestehen muss (Art. 9 Abs. 2 Finanzmarktaufsichtsgesetz). Ein vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement erstelltes Profil legt die Anforderungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats fest und verlangt insbesondere \u00abMehrsprachigkeit\u00bb sowie umfassende theoretische oder praktische Kenntnisse in mindestens einem relevanten Bereich. Es ist unerl\u00e4sslich, dass die Mitglieder des obersten Leitungsorgans ein gutes Verst\u00e4ndnis der Funktionsweise und der Herausforderungen der Schweizer Finanzinstitute haben. Sie m\u00fcssen daher \u00fcber praktische Erfahrung mit beaufsichtigten Instituten oder in engem Zusammenhang mit solchen Instituten verf\u00fcgen und sich in den Landessprachen ausdr\u00fccken k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel 9 Abs\u00e4tze 2 und 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1) regeln die Voraussetzungen f\u00fcr die W\u00e4hlbarkeit in den Verwaltungsrat der FINMA und verlangen Fachkunde, Unabh\u00e4ngigkeit von den Beaufsichtigten sowie eine angemessene Vertretung beider Geschlechter. Zudem m\u00fcssen die Fachbereiche, die der FINMA zur Beaufsichtigung zugewiesen sind, im Verwaltungsrat angemessen vertreten sein (Art. 11 Abs. 2 FINMAG), so dass das fachspezifische Wissen im Verwaltungsrat vorhanden ist.
Die Wahl des Verwaltungsrats ist per Gesetz Aufgabe des Bundesrats (Art. 9 Abs. 3 FINMAG). Der Bundesrat hat hierzu das \u00abAnforderungsprofil Verwaltungsrat FINMA\u00bb (26. Januar 2022) und die \u00abBedingungen zur Aus\u00fcbung des Amts als Verwaltungsratsmitglied der FINMA\u00bb (20. Oktober 2021) festgelegt (beide Dokumente sind abrufbar unter www.efd.admin.ch/de/behoerden-fachstelle). Das Anforderungsprofil setzt f\u00fcr das Kollegium des Verwaltungsrates in seiner Gesamtheit nebst relevanten Branchenkenntnissen relevantes Fachwissen in Wissenschaft und Praxis, u.a. anerkannte und langj\u00e4hrige Praxiserfahrung im Finanzmarkt, voraus, wie beispielsweise bei beaufsichtigten Unternehmen sowie in oder mit Aufsichtsbeh\u00f6rden und Notenbanken.
Im aktuellen Verwaltungsrat der FINMA haben f\u00fcnf Mitglieder anerkannte und langj\u00e4hrige praktische Erfahrung auf dem Schweizer Finanzmarkt. Zwei Mitglieder \u00fcben langj\u00e4hrige erfolgreiche und f\u00fcr die FINMA relevante T\u00e4tigkeiten in der Wissenschaft aus. Ein Mitglied weist beides auf.
Unter dem zentralen Gesichtswinkel der Unabh\u00e4ngigkeit einer Aufsichtsbeh\u00f6rde legen die Aus\u00fcbungsbedingungen seit 2013 fest, dass die gleichzeitige T\u00e4tigkeit in einer Gesch\u00e4ftsleitung oder in einem Verwaltungsrat eines Beaufsichtigten mit dem Amt als Verwaltungsratsmitglied der FINMA unvereinbar ist. In den Jahren vor 2013 f\u00fchrten solche gleichzeitigen T\u00e4tigkeiten zu \u00f6ffentlicher Kritik. Aufgrund eines Gerichtsentscheids im Fall eines ehemaligen FINMA-Pr\u00e4sidenten mit UBS-Vergangenheit sind auch gewisse Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich der W\u00e4hlbarkeit aufgrund von T\u00e4tigkeiten gegeben, welche in der Vergangenheit ausge\u00fcbt wurden, um einen Ausstand mit entsprechendem Verlust an Praxiswissen zu verhindern. Dieses Erfordernis der Unabh\u00e4ngigkeit wird auch nicht dadurch relativiert, dass der FINMA-Verwaltungsrat ein strategisches Organ ist und keine operativen Entscheide trifft \u2013 auch nicht bei Gesch\u00e4ften von grosser Tragweite (Art. 9 Abs. 1 lit. b. FINMAG). Auch strategische Weichenstellungen betreffen direkt die Interessen der Beaufsichtigten und sind daher ebenso anf\u00e4llig f\u00fcr Interessenkonflikte. Die Anliegen und Interessen der Finanzbranche werden prim\u00e4r im Rahmen von Anh\u00f6rungs- und Vernehmlassungsverfahren ber\u00fccksichtigt. Umgekehrt sind gleichzeitige T\u00e4tigkeiten von FINMA-Verwaltungsratsmitgliedern in einer Gesch\u00e4ftsleitung oder im Verwaltungsrat bei nicht beaufsichtigten und finanzmarktfernen Unternehmen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig.
Im Verwaltungsrat der FINMA sind die italienische und franz\u00f6sische Sprache mit aktuell je 25% seit l\u00e4ngerem \u00fcber den Richtwerten von 8% respektive 22.9% vertreten. Die Vertretung der deutschen Sprache liegt mit aktuell 50% unter dem Richtwert von 62.2%. Alle Mitglieder sprechen mindestens zwei Landessprachen.
Aus Sicht des Bundesrates tragen die gesetzlichen Grundlagen, das Anforderungsprofil und die aktuelle Zusammensetzung des Verwaltungsrates dem Anliegen der Motion Rechnung. Der Bundesrat sieht daher keinen Bedarf, das Gesetz zu \u00e4ndern.