Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Aufhebung von Artikel 37 Absatz 2 des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG) zu gew\u00e4hrleisten, dass die fahrl\u00e4ssige Verletzung der Meldepflicht nicht mehr strafbar ist.
","ReasonText":"Seit der Gesetzgeber im Jahr 2023 den Begriff des begr\u00fcndeten Verdachts im GwG pr\u00e4zisiert hat, bestehen f\u00fcr die Meldepflicht objektivierte Kriterien und formelle interne Prozesse. Eine strafrechtliche Sanktionierung einer fahrl\u00e4ssigen Verletzung der Meldepflicht ist daher nicht mehr notwendig. Wenn keine Meldung erfolgt, liegt entweder Vorsatz vor, der ohnehin sanktioniert wird, oder es bestehen organisatorische M\u00e4ngel, die mit den bestehenden Aufsichtsinstrumenten behoben werden k\u00f6nnen. Bleibt die Strafbarkeit der Fahrl\u00e4ssigkeit bestehen, f\u00fchrt dies zu \u00abpr\u00e4ventiven\u00bb Meldungen an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei Schweiz (Money Laundering Reporting Office Switzerland, MROS). Dies \u00fcberlastet die Beh\u00f6rde, ohne dass die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei wirksamer wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 26. September 2025 das Bundesgesetz \u00fcber die Transparenz von juristischen Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG; siehe BBl 2025 2900) sowie die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG; SR 955.0) verabschiedet. In diesem Rahmen wurde Absatz 2 von Artikel 37 GwG erg\u00e4nzt. Neu ist festgehalten, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in leichten F\u00e4llen auf die Strafverfolgung und die Bestrafung verzichtet. Die Anwendung von Artikel 37 Absatz 2 GwG wird somit k\u00fcnftig auf bedeutende F\u00e4lle beschr\u00e4nkt und erfasst nicht mehr leichte Pflichtverletzungen von Mitarbeitenden ohne Kaderfunktion. Eine erneute Gesetzes\u00e4nderung vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung und damit ohne Erkenntnisse \u00fcber deren Wirkung erscheint nicht opportun.
Artikel 37 GwG sanktioniert die Verletzung der Verdachtsmeldepflicht von Finanzintermedi\u00e4ren, die ein Kerninstrument zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung darstellt. Auch nach der in der Motion genannten Revision des GwG, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, kann die Tat weiterhin fahrl\u00e4ssig begangen werden, etwa wenn der Leiter einer Bank es aus Nachl\u00e4ssigkeit unterl\u00e4sst, entsprechende Hinweise abzukl\u00e4ren, obwohl er nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden hierzu verpflichtet gewesen w\u00e4re. Die Bestrafung der f\u00fcr die Verletzung verantwortlichen Personen \u2013 vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig \u2013 ist von den organisatorischen Massnahmen der FINMA zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustandes zu unterscheiden und wird durch diese nicht ersetzt. Die Strafbarkeit der fahrl\u00e4ssigen Verletzung der Meldepflicht wirkt pr\u00e4ventiv und st\u00e4rkt die Sorgfalt bei den Finanzintermedi\u00e4ren. Ihre Abschaffung w\u00fcrde die Pr\u00e4vention schw\u00e4chen und k\u00f6nnte sich in kommenden FATF-Pr\u00fcfungen negativ auswirken.
Zudem w\u00e4re bei einer Streichung des Fahrl\u00e4ssigkeitstatbestands die Anwendung von Artikel 49 des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) stark erschwert. Dieser erlaubt es, unter bestimmten Umst\u00e4nden von der Ermittlung der strafbaren Personen Umgang zu nehmen und an ihrer Stelle den Gesch\u00e4ftsbetrieb zur Bezahlung einer Busse (von h\u00f6chstens CHF 50'000) zu verurteilen. Da bei Anwendung dieser Bestimmung die individuelle T\u00e4terschaft nicht bekannt ist, ist ein Vorsatznachweis schwierig zu erbringen. Bei einer Streichung des Fahrl\u00e4ssigkeitstatbestandes m\u00fcssten somit in der Regel auch in weniger gravierenden F\u00e4llen die verantwortlichen nat\u00fcrlichen Personen eruiert werden, statt dass die Busse dem Gesch\u00e4ftsbetrieb stellvertretend auferlegt werden k\u00f6nnte. Dies w\u00e4re sowohl f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde als auch f\u00fcr das betroffene Institut mit grossem Aufwand verbunden.