Der Bundesrat wird beauftragt, im Bericht zum Handlungsbedarf die vierte Massnahme so anzupassen, dass die FINMA das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip konsequent ber\u00fccksichtigt.
","ReasonText":"Die FINMA verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende Kompetenzen bei der Anwendung ihrer Sanktionsinstrumente. Die Sanktionsmassnahmen k\u00f6nnen erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation und die Reputation der betroffenen Institute haben. Zudem beeintr\u00e4chtigen sie das Ansehen der Schweizer Finanzinstitute im Ausland. Die FINMA muss daher das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip konsequent anwenden, indem sie insbesondere die genannten Auswirkungen ber\u00fccksichtigt und keine Massnahmen ergreift, die \u00fcber das f\u00fcr eine angemessene Aufsicht notwendige Mass hinausgehen. Auf organisatorischer Ebene sollte die FINMA sicherstellen, dass nicht dieselbe Organisationseinheit \u2013 etwa der Enforcement-Bereich \u2012 gleichzeitig Untersuchungen f\u00fchrt, Verf\u00fcgungen erl\u00e4sst und deren Umsetzung \u00fcberwacht. Damit w\u00fcrde den rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen der Funktionstrennung und der Verfahrensgarantien Rechnung getragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich kann zur konsequenten Anwendung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips durch die FINMA und zur Organisation der FINMA Folgendes gesagt werden:
Die FINMA ist in ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit an die verfassungsm\u00e4ssigen Vorgaben, insbesondere an Art. 5 und Art. 8 der Bundesverfassung (BV; SR 101), gebunden und muss entsprechend namentlich die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Rechtsgleichheit jederzeit einhalten.
Sie setzt die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente nach diesen Prinzipien risikobasiert und technologieneutral ein. Kriterien f\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Aufsicht sind Gr\u00f6sse, Komplexit\u00e4t und Bedeutung des jeweiligen Finanzinstituts, ebenso wie das Gesch\u00e4ftsmodell, das jeweilige Kontrollumfeld und die daraus resultierenden Risiken. Je gr\u00f6sser das Institut und je relevanter die entsprechenden Risiken, desto strenger sind die aufsichtsrechtlichen Erwartungen und desto engmaschiger auch die Aufsicht der FINMA. Umgekehrt gilt: Je kleiner das Institut und je geringer die Risiken, desto gr\u00f6sser ist die Entlastung (vgl. bspw. den auf der Website der FINMA verf\u00fcgbaren \u00dcberblick \u00fcber alle Erleichterungen f\u00fcr Banken und Wertpapierh\u00e4user der Aufsichtskategorien 4 und 5).
Verst\u00f6sst ein Institut gegen das Aufsichtsrecht, ist es Aufgabe der FINMA, die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen durchzusetzen. Dies gebieten sowohl der Schutz der Kundinnen und Kunden als auch das Interesse der Mitbewerberinnen und Mitbewerber im Markt. Zu diesem Zweck verf\u00fcgt die FINMA \u00fcber m\u00f6gliche Instrumente, welche sie zur Wiederherstellung des ordnungsgem\u00e4ssen Zustands einsetzen kann. Zur Einhaltung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips wird dabei jeweils dessen Teilgehalten Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit Rechnung getragen. Die Entscheide der FINMA unterliegen ausserdem stets einer unabh\u00e4ngigen gerichtlichen Kontrolle, d. h., sie k\u00f6nnen beim Bundesverwaltungsgericht bzw. letztinstanzlich beim Bundesgericht angefochten werden.
Organisatorisch sind die Funktionen intern aufgeteilt, namentlich zwischen der laufenden \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit der Aufsichtsbereiche und dem Enforcement. Die Kompetenz, Enforcementverfahren bei Bewilligungstr\u00e4gern zu er\u00f6ffnen und abzuschliessen, liegt zudem bei einem Ausschuss der Gesch\u00e4ftsleitung. Die Umsetzung angeordneter Enforcementmassnahmen wird wiederum vom Aufsichtsbereich wahrgenommen.
Was die in der Motion genannte Massnahme 4 aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilit\u00e4t vom 10. April 2024 betrifft - die Einf\u00fchrung von pekuni\u00e4ren Verwaltungssanktionen der FINMA gegen beaufsichtigte juristische Personen - , hat der Bundesrat in den am 6. Juni 2025 beschlossenen Eckwerten zur \u00c4nderung des Bankengesetzes explizit festgehalten, dass der f\u00fcr eine Verwaltungssanktion festgelegte Betrag das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit respektieren und ausreichend abschreckend sein muss, ohne jedoch die Existenz des Finanzinstituts zu bedrohen. Diese Vorgaben werden in der Vorlage entsprechend umgesetzt. Dem Anliegen der Motion wird damit bereits Rechnung getragen.
Der Bundesrat wird im Sommer 2026 die Vernehmlassung zur Umsetzung dieser und weiterer Massnahmen zur Weiterentwicklung des Too-Big-To-Fail-Dispositivs er\u00f6ffnen und dem Parlament voraussichtlich 2027 die Botschaft zur Beratung unterbreiten.