Angesichts der Einf\u00fchrung der ambulanten Pauschalen per 1. Januar 2026 und der dadurch sinkenden Verg\u00fctung f\u00fcr minimalinvasive Brustbiopsien bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Die ambulanten Pauschalen sollen die Effizienz des Gesundheitssystems st\u00e4rken. Bei der Brustkrebsdiagnose hat diese Reform jedoch besorgniserregende Auswirkungen.
Laut der Kampagne \u00abBreast.Forward\u00bb w\u00fcrde die Verg\u00fctung f\u00fcr minimalinvasive, ultraschall-gesteuerte Brustbiopsien um rund 34 Prozent sinken.
Da die Materialkosten nicht reduziert werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde sich eine solche Senkung auf die \u00e4rztlichen Leistungen auswirken; das Verfahren w\u00e4re f\u00fcr viele spezialisierte Zentren wirtschaftlich nicht mehr tragbar.
Es entspricht jedoch dem modernen Standard der Brustkrebsdiagnostik. Es wird ambulant unter Lokalan\u00e4sthesie durchgef\u00fchrt und erm\u00f6glicht es in vielen F\u00e4llen, eine schwerere, belastendere Operation mit sichtbarer Narbenbildung zu vermeiden.
Es ist paradox: Im Namen der Kostenkontrolle und der Verlagerung hin zum ambulanten Bereich droht eine Tarifreform, invasivere Eingriffe unter Vollnarkose zu f\u00f6rdern, die kostspieliger sind und unn\u00f6tig Operationss\u00e4le beanspruchen. Zudem w\u00e4ren ausschliesslich Frauen betroffen.
In einem Gesundheitssystem, in dem Frauenkrankheiten seit jeher weniger Beachtung finden, ist es bedenklich, wenn ein Tarifentscheid den Zugang zu einem modernen, psychisch viel weniger belastenden und medizinisch etablierten Verfahren erschwert.
Es geht nicht darum, die Tardoc-Reform infrage zu stellen; doch die Tarifreform zur F\u00f6rderung des ambulanten Bereichs und zur Kostenkontrolle darf nicht zum gegenteiligen Ergebnis f\u00fchren: Frauen zu benachteiligen und potenziell die Gesamtkosten zu erh\u00f6hen, indem minimalinvasive Verfahren durch teurere chirurgische Eingriffe ersetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Der Bundesrat hatte bereits in seinen Antworten auf die Vorst\u00f6sse 25.4176 Ip. Wettstein \u00abFehlanreize und Fehlbemessungen bei ambulanten Pauschalen im Interesse der Patientinnen und Patienten rasch beheben\u00bb, 25.4090 Ip. Graber \u00abWird die Nuklearmedizin in der Schweiz diskriminiert?\u00bb sowie 25.3732 Ip. Germann \u00abAmbulante Pauschalen innovationssichernd konzipieren \u2013 Branche involvieren\u00bb die Gelegenheit, den Aufbau der Ambulanten Pauschalen zu erl\u00e4utern. Die Verg\u00fctung der Ambulanten Pauschalen richtet sich nach den durchschnittlichen Kosten der tats\u00e4chlich in Schweizer Spit\u00e4lern erbrachten Leistungen. Dadurch ist gew\u00e4hrleistet, dass die Pauschalen wirtschaftlich tragbar und nachvollziehbar bleiben. Dieses Vorgehen orientiert sich am bew\u00e4hrten SwissDRG-System im station\u00e4ren Bereich und gilt auch f\u00fcr die beiden Pauschalen C09.50A und C09.50B. Das neue Tarifsystem enth\u00e4lt dabei keine Bestimmungen, die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte verpflichten, die Brustkrebsdiagnostik invasiv durchzuf\u00fchren. Vielmehr sollen sie die f\u00fcr die Patientin geeignete und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlungsform w\u00e4hlen.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass mit den Ambulanten Pauschalen ein lernendes System geschaffen wurde. Sie werden j\u00e4hrlich von den Tarifpartnern und der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Tariforganisation OAAT AG \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf angepasst. Eine erste aktualisierte Version der Ambulanten Pauschalen soll dem Bundesrat bereits bis Ende April 2026 zur Genehmigung unterbreitet werden und im Jahr 2027 in Kraft treten. Subsidi\u00e4r eingreifen k\u00f6nnte der Bundesrat nur dann, wenn die Tarifstruktur nicht mehr sachgerecht w\u00e4re und sich die Tarifpartner nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnten.
2. Unabh\u00e4ngig vom Tarif sind \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nach Artikel 32 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) gesetzlich verpflichtet, wirksame, zweckm\u00e4ssige und wirtschaftliche Leistungen zu erbringen und ihre Leistungen auf das Mass zu beschr\u00e4nken, das im Interesse der Versicherten liegt und f\u00fcr den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 KVG). Wirtschaftliche \u00dcberlegungen zur Ertragsoptimierung der Leistungserbringer d\u00fcrfen bei der Wahl der Behandlung nicht ausschlaggebend sein.
Die Krankenversicherer sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrolle von Rechnungen von Leistungserbringern. Sie k\u00f6nnen die Verg\u00fctung von Leistungen verweigern, die \u00fcber eine angemessene Behandlung hinausgehen. Bei Unsicherheiten zur Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Behandlung k\u00f6nnen sich Patientinnen und Patienten an ihren Krankenversicherer wenden. Wenn zudem die Qualit\u00e4t der Behandlung nicht gew\u00e4hrleistet ist, besteht die M\u00f6glichkeit, dies ebenfalls dem Versicherer oder den f\u00fcr die Zulassung zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden zu melden. Ausserdem sind die Tarifpartner verpflichtet, die Einf\u00fchrung der neuen ambulanten \u00e4rztlichen Tarife zu begleiten und bei unerw\u00fcnschten Auswirkungen geeignete Massnahmen zu treffen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit steht dazu in regelm\u00e4ssigem Austausch mit ihnen.