Die Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG; SR 814.620) sei dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass auch Online-Plattformen als Herstellerinnen oder H\u00e4ndlerinnen gelten, wenn sie Produkte auf dem Markt bereitstellen.
\u00c4nderungsvorschlag zu Art. 3 VREG:
Art. 3 lit. d (neu):
H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler: nat\u00fcrliche oder juristische Personen, die Ger\u00e4te und Bestandteile beziehen und sie in der Schweiz gewerblich abgeben oder auf dem Schweizer Markt f\u00fcr H\u00e4ndler oder Hersteller mit Sitz im Ausland bereitstellen.
Neue Legaldefinition:
Art. 3 Abs. 1bis (neu):
Auf dem Markt bereitstellen bedeutet das Pr\u00e4sentieren eines Produkts gegen\u00fcber Endkunden, insbesondere durch:
\u2013 die Gestaltung des Produktauftritts,
\u2013 die Preisangabe,
\u2013 die Definition von Lieferbedingungen,
\u2013 die Auswahl oder Angabe von Zahlungsmitteln und W\u00e4hrung.
Online-Plattformen vertreiben elektrische und elektronische Ger\u00e4te aus dem Ausland, ohne an die R\u00fccknahme- und Entsorgungspflichten gebunden zu sein, die f\u00fcr Schweizer Hersteller gelten. Dies f\u00fchrt zu unfairen Kostenvorteilen und Wettbewerbsverzerrungen.
Mit der vorgeschlagenen Erg\u00e4nzung werden Plattformen, die aktiv den Vertrieb solcher Ger\u00e4te f\u00f6rdern, in die Pflicht genommen. Damit entsteht eine verursachergerechte Entsorgung, der Umweltschutz wird gest\u00e4rkt und gleich lange Spiesse zwischen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Marktteilnehmern geschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) unterscheidet zwischen Betreibern elektronischer Plattformen (Art. 32asexies) und Online-Versandhandelsunternehmen (Art. 32abis bis Art. 32ater, vgl. AS 2024 648, Art. 32ater ist noch nicht in Kraft getreten).
Betreiber elektronischer Plattformen erm\u00f6glichen das Inverkehrbringen von Produkten, indem sie ausl\u00e4ndische Verk\u00e4ufer mit Verbrauchern zu einem Vertragsabschluss auf der Plattform zusammenbringen. Sie unterliegen einer Auskunfts- und Informationspflicht.
Ausl\u00e4ndische Online-Versandhandelsunternehmen sind Unternehmen, die auf einer Plattform ihre Produkte vermitteln. Sie gelten als Inverkehrbringer. Der Bund kann auf Antrag einer Branchenorganisation k\u00fcnftig auch ausl\u00e4ndische Online-Versandhandelsunternehmen verpflichten, einen vorgezogenen Recyclingbeitrag zu entrichten (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 24.4406 Tuosto).
Derzeit laufen Arbeiten zur Konkretisierung der Bestimmungen zu Online-Versandhandelsunternehmen und Online-Plattformen auf Verordnungsstufe. Beispielsweise k\u00f6nnten Betreiber elektronischer Plattformen k\u00fcnftig verpflichtet werden, mehr Informationen \u00fcber die get\u00e4tigten Verk\u00e4ufe zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gem\u00e4ss aktueller Planung sollen diese Bestimmungen Ende 2026 in die Vernehmlassung gegeben werden.
Die mit der Motion geforderten Anpassungen auf Verordnungsstufe stehen im Widerspruch zum USG. F\u00fcr die Umsetzung der Motion m\u00fcsste deshalb das USG angepasst werden. Die parlamentarische Initiative 26.410 R\u00fcegger \u00abAusl\u00e4ndische Online-Handelsplattformen dem USG unterstellen\u00bb beabsichtigt eine derartige Anpassung des USG.