Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 198 StGB dahingehend anzupassen, dass die sexuelle Bel\u00e4stigung von Kindern unter 16 Jahren von Amtes wegen als Vergehen verfolgt wird.
","ReasonText":"Das vorliegende Anliegen wurde bereits mit der Motion Feri 20.3690 und im Rahmen der letzten Strafrahmenharmonisierung/Revision des Sexualstrafrechts diskutiert. Seither hat sich die Situation aber dramatisch verschlechtert: Mit gelockerten Richtlinien bez\u00fcglich unangemessener Inhalte auf Kommunikationsplattformen und Algorithmen, die immer extremere Inhalte einspielen, ist die Hemmschwelle in der Online-Kommunikation weiter gesunken. Gab 2020 noch ein Drittel der Jugendlichen an, online sexuell bel\u00e4stigt worden zu sein, so ist heute schon die H\u00e4lfte der Jugendlichen betroffen.
Oft dauert es nur Minuten, bis ein Kind im Netz mit ungewollten sexuellen Kontakten oder Aufforderungen konfrontiert wird. Das Ausfragen von Kindern zu sexuellen Erfahrungen oder das Konfrontieren mit sexuellen Inhalten stellt eine erhebliche Verletzung ihrer sexuellen Integrit\u00e4t dar. Wer ein Kind online \u00fcber seine sexuelle Erfahrung ausfragt oder ihm sexuelle Phantasien beschreibt, kann in der Schweiz jedoch faktisch mit Straflosigkeit rechnen. Denn das minderj\u00e4hrige Opfer muss sich erst bewusstwerden dar\u00fcber, was ihm widerfahren ist. Dann muss es die Polizei aufsuchen und intimste Details aus seinen Chatverl\u00e4ufen offenlegen, um Anzeige zu erstatten. St\u00f6sst jedoch die Polizei im Rahmen von verdeckter Fahndung auf einen T\u00e4ter, kann dieser mangels Anzeige nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Um dieser faktischen Straflosigkeit entgegenzuwirken, muss die sexuelle Bel\u00e4stigung von Kindern im Netz von Amtes wegen verfolgt werden. Dies erm\u00f6glicht es den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, fr\u00fchzeitig einzuschreiten und T\u00e4ter zur Rechenschaft zu ziehen, bevor es zu schwereren Straftaten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t von Kindern kommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motion\u00e4rin, wonach angesichts der Nutzung von neuen Technologien Handlungsbedarf besteht, Kinder vor unangemessenen Inhalten auf Kommunikationsplattformen im Rahmen der Online-Kommunikation besser zu sch\u00fctzen. Verschiedene Gesetzgebungsprojekte wurden zu diesem Zweck aufgegleist, so zum Beispiel ein Gesetzesentwurf \u00fcber die Regulierung sehr grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, mit welchem die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gest\u00e4rkt und Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichtet werden sollen. Die Vernehmlassung wird zurzeit ausgewertet.
Die Frage, ob die Strafbestimmung von Artikel 198 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) gegen sexuelle Bel\u00e4stigung zu einem Offizialdelikt gemacht werden soll, ist durch den Gesetzgeber mehrfach gepr\u00fcft worden, namentlich im Rahmen der Revision des Sexualstrafrechts, welche am 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist. Dazu wurde auch eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt; das Ansinnen wurde in der Folge abgelehnt. Der Gesetzgeber kam dabei zur Einsch\u00e4tzung, dass eine sexuelle Bel\u00e4stigung nicht unabh\u00e4ngig vom Willen der verletzten, also der bel\u00e4stigten Person strafrechtlich verfolgt werden soll; die Strafverfolgung soll von einer entsprechenden Willensbekundung der betroffenen Person abh\u00e4ngen. Sind Kinder betroffen, k\u00f6nnen auch ihre gesetzlichen Vertreter, namentlich die Eltern, Strafantrag stellen (Art. 30 Abs. 2 StGB); minderj\u00e4hrige urteilsf\u00e4hige Personen k\u00f6nnen auch selber einen Strafantrag stellen (Art. 30 Abs. 3 StGB). Die Eltern sind es auch, welche unter Einbezug des betroffenen Kindes h\u00e4ufig am besten abw\u00e4gen k\u00f6nnen, ob sie ihr Kind der durch ein Strafverfahren entstehenden Belastung aussetzen wollen oder ob sie einem solchen Ereignis auf eine andere Weise, abh\u00e4ngig auch vom Kenntnisstand und Reifegrade des Kindes, emotional zielf\u00fchrend begegnen.
Auch die Erh\u00f6hung der Strafandrohung und des Strafmasses wurde bereits thematisiert und durch den Gesetzgeber entschieden. Artikel 198 StGB ist ein Auffangtatbestand, der subsidi\u00e4r zu anderen Delikten des Sexualstrafrechts steht, welche strenger bestraft werden. Konfrontiert zum Beispiel der T\u00e4ter ein Kind mit pornografischen Inhalten oder Darstellungen, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 197 Abs. 1 StGB).
Eine ganzheitliche Pr\u00fcfung des Ph\u00e4nomens kann im Kontext eines bereits h\u00e4ngigen Gesetzgebungsprojekts erfolgen, so im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Amherd 18.434 \u00abCybergrooming mit Minderj\u00e4hrigen endlich unter Strafe stellen\u00bb, welche die Strafbarkeit sexualisierter Kommunikation mit Kindern thematisiert. Die zust\u00e4ndige Kommission des Nationalrates ist dabei, einen Vorentwurf auszuarbeiten, zu dem sie noch in diesem Jahr eine Vernehmlassung durchf\u00fchren will.