In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
Die Schweizer Hochschulen sind ein zentraler Pfeiler f\u00fcr Innovation, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Sie tragen massgeblich zur internationalen Attraktivit\u00e4t des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Schweiz bei.
Die Hochschulen stehen unter Druck, geplante Einsparungen gef\u00e4hrden die Planungssicherheit der Institutionen, und beeintr\u00e4chtigen ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Das derzeitige System schafft zudem Gr\u00e4ben zwischen den Hochschul- und den Nicht-Hochschulkantonen.
Angesichts der hohen fiskalischen Volatilit\u00e4t \u2013 unter anderem bei den Gewinnaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank \u2013 stellt sich die Frage, ob strukturell stabilisierende Mechanismen geschaffen werden k\u00f6nnen.
Eine Fondsl\u00f6sung mit \u00dcbersch\u00fcssen aus SNB-Aussch\u00fcttungen k\u00f6nnte eine M\u00f6glichkeit darstellen, ausserordentliche Ertr\u00e4ge langfristig in Bildung und Forschung zu investieren. Oder es k\u00f6nnte ein zweckgebundener Stabilit\u00e4tsfonds geschaffen werden, um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Drittens w\u00e4re im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs eine gezieltere Mitfinanzierung der Hochschullasten ein Weg, auf welchem sich das von Tr\u00e4gerkantonen getragene Restdefizit reduzieren liesse und der sogenannte Standortvorteil der Hochschulkantone auf ein realistisches Mass reduziert w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Bundeskompetenzen im Hochschulbereich sind in Artikel 63a der Bundesverfassung (SR 101) abschliessend aufgef\u00fchrt. Der Bund leistet unter anderem einen Beitrag an die Finanzierung der kantonalen Hochschulen. Das Hochschulf\u00f6rderungs- und
-koordinationsgesetz (HFKG; SR 414.20) stellt die erforderlichen Instrumente zur Verf\u00fcgung, insbesondere die Grundbeitr\u00e4ge, die Bauinvestitions- und die Baunutzungsbeitr\u00e4ge sowie die projektgebundenen Beitr\u00e4ge. Den Hauptteil der Finanzierung der kantonalen Hochschulen tragen die Kantone, insbesondere die Hochschulkantone (vgl. BFI-Finanzbericht 2025, www.sbfi.admin.ch/de > BFI-Politik > BFI-Finanzbericht). Das HFKG sieht in Artikel 69 eine periodische Systemevaluation vor, die sich insbesondere mit der Wirksamkeit der aufgewendeten \u00f6ffentlichen Mittel und den Auswirkungen des Finanzierungssystems auf die Haushalte von Bund und Kantonen sowie auf ihre Hochschulen befasst. Die erste Evaluation, die 2022 durchgef\u00fchrt wurde, ergab, dass das Finanzierungssystem des HFKG ausgewogen und stabil konzipiert ist und sich keine substanziellen Probleme zeigen, die einen raschen Anpassungsbedarf erfordern (vgl. Finanzierungssystem HFKG, www.sbfi.admin.ch/de > Infothek > Publikationen > Evaluation des Finanzierungssystems gem\u00e4ss HFKG). Die Einf\u00fchrung neuer Instrumente ist daher nicht angezeigt. Eine zweite Evaluation ist aktuell in Bearbeitung.
3. Der nationale Finanzausgleich zielt auf den Ressourcenausgleich sowie den Ausgleich bestimmter \u00fcberm\u00e4ssiger Lasten, insbesondere aufgrund soziodemografischer Faktoren, ab. Die durch das Angebot im Hochschulbereich entstehenden Kosten fallen nicht darunter. Es handelt sich hierbei um r\u00e4umliche Externalit\u00e4ten (Spillovers), deren Entsch\u00e4digung Gegenstand der im Rahmen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und \u2011direktoren (EDK) abgeschlossenen interkantonalen Vereinbarungen ist, insbesondere der Interkantonalen Universit\u00e4tsvereinbarung vom 27. Juni 2019 (IUV, www.edk.ch > Themen > Bildungsfinanzierung > Universit\u00e4ten) und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 12. Juni 2003 (FHV, www.edk.ch > Themen > Bildungsfinanzierung > Fachhochschulen), in denen die Beitr\u00e4ge der Nichthochschulkantone an die Hochschultr\u00e4gerkantone festgelegt sind. Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist f\u00fcr die Steuerung dieser Vereinbarungen zust\u00e4ndig. Der Bund ist nicht Mitglied dieser Konferenz und verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Kompetenz, in den interkantonalen Lastenausgleich einzugreifen (vgl. Stellungnahme zum Postulat 25.3141 Christ).
4./5. Gem\u00e4ss Artikel 31 des Nationalbankgesetzes (NBG; SR 951.11) f\u00e4llt der Betrag des Bilanzgewinns, der die Dividendenaussch\u00fcttung \u00fcbersteigt, zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Diese Aussch\u00fcttungen bleiben jedoch volatil und bilden keine stabile Grundlage f\u00fcr eine nachhaltige Finanzierung der Hochschulen. Der Bundesrat hat zudem in seiner Botschaft vom 18. M\u00e4rz 2022 zur \u00c4nderung des Finanzhaushaltsgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung; www.fedlex.admin.ch/de, BBl 2022 943) festgehalten, dass die Zusatzaussch\u00fcttungen der SNB als ausserordentliche Einnahmen verbucht und dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden m\u00fcssen. Den Hochschultr\u00e4gerkantonen steht es jedoch weiterhin frei, ihren Anteil f\u00fcr die Finanzierung der Hochschulen zu verwenden.
Die Errichtung eines Spezialfonds nach Artikel 52 des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; SR 611.10) kann angezeigt sein, um kurzfristige Zahlungsspitzen oder ausgepr\u00e4gte Schwankungen im Finanzierungsbedarf zu gl\u00e4tten. Da es bei der Hochschulfinanzierung des Bundes um eine kontinuierliche Grundfinanzierung geht, erachtet der Bundesrat die Schaffung einer Fondsl\u00f6sung als nicht passend. Dies umso weniger, als es sich bei der Hochschulfinanzierung prim\u00e4r um eine kantonale Aufgabe handelt (vgl. oben) und die entsprechenden Verantwortlichkeiten nicht mittels eines Fonds auf die Bundesebene verschoben werden sollen.
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