Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, die notwendig sind, um alle Kantone zu verpflichten, bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen systematisch einen Strafregisterauszug aus dem Heimat- oder Herkunftsland der antragstellenden Person oder ein anerkanntes gleichwertiges Dokument zu verlangen.
Bei einer Verl\u00e4ngerung der Bewilligung m\u00fcssen die Kantone zudem systematisch einen Auszug aus dem Schweizer Strafregister einholen.
Die Erteilung oder Verl\u00e4ngerung der Bewilligung muss vom Ergebnis dieser \u00dcberpr\u00fcfungen abh\u00e4ngig gemacht werden.
Der Bundesrat legt die Einzelheiten der Anwendung fest, insbesondere die Straftatbest\u00e4nde und die Kriterien, bei deren Vorliegen die Bewilligung verweigert, nicht verl\u00e4ngert oder widerrufen werden muss.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten Ereignisse in Mesolcina (GR) haben eine Schwachstelle im System besonders deutlich aufgezeigt. Wie \u00f6ffentlich bekannt wurde, wurde mindestens einer Person, die in eine gross angelegte Anti-Mafia-Operation verwickelt war und in Roveredo wohnte, im Tessin das Bewilligungsgesuch aufgrund von Vorstrafen abgelehnt. Dieselbe Person erhielt sp\u00e4ter aber die Aufenthaltsbewilligung in Graub\u00fcnden, wo eine solche \u00dcberpr\u00fcfung nicht systematisch verlangt wird.
Kein Einzelfall. Auch andere Vorf\u00e4lle aus der j\u00fcngsten Vergangenheit werfen ernsthafte Fragen auf. Medien berichteten im Zusammenhang mit dem Brand an Silvester 2025 in Crans-Montana, dass der Betreiber des Lokals in Frankreich vorbestraft gewesen sein soll. Auch dieser Fall zeigt, dass Vorstrafen im Ausland bei der Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Bewilligungen unter Umst\u00e4nden nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt werden.
Die \u00f6ffentliche Sicherheit darf nicht von unterschiedlichen kantonalen Praktiken abh\u00e4ngen. Es ist inakzeptabel, dass eine Person, die in einem Kanton als ungeeignet eingestuft wurde, in einem anderen Kanton eine Bewilligung erh\u00e4lt, nur weil die Kontrollen dort weniger streng oder weniger umfassend sind.
Es bedarf daher einer klaren und einheitlichen bundesweiten Regelung. Wer einen Aufenthalt in der Schweiz beantragt, muss nachweisen, dass sie oder er weder im Heimat- oder Herkunftsland noch \u2013 im Falle einer Verl\u00e4ngerung \u2013 in der Schweiz Vorstrafen hat, die mit der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit unvereinbar sind. Die Pflicht, systematisch einen Strafregisterauszug zu verlangen, ist ein Mindestmass an Pr\u00e4vention, dient dem Schutz der Bev\u00f6lkerung und st\u00e4rkt die Glaubw\u00fcrdigkeit des Staates.
Es ist Aufgabe des Bundesrats, die Einzelheiten der Umsetzung festzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Fall von Drittstaatsangeh\u00f6rigen sieht die geltende Regelung vor, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde vor der Bewilligungserteilung einen Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat verlangen kann (Art. 13 Abs. 2 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes; AIG, SR 142.20). Ein systematisches Einholen der ausl\u00e4ndischen Strafregisterausz\u00fcge vor jeder Bewilligungserteilung w\u00fcrde den Bearbeitungsaufwand ausdehnen, was sich negativ auf die Verfahrensdauer auswirken w\u00fcrde. Aus Sicht des Bundesrats ist es zielf\u00fchrender, wenn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in ihrem Ermessen entscheiden k\u00f6nnen, in welchen Konstellationen das Einholen eines Strafregisterauszugs aus dem Herkunftsland sinnvoll erscheint. Dies ist namentlich der Fall, wenn Hinweise auf strafrechtlich relevante Vorkommnisse vorliegen.
Bei Personen, die sich auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) oder das EFTA-\u00dcbereinkommen (SR 0.632.31) berufen k\u00f6nnen, stellt sich die Situation etwas anders dar. Die zust\u00e4ndigen Migrationsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen \u2013 wenn sie dies f\u00fcr unerl\u00e4sslich halten \u2013 den Herkunftsmitgliedstaat und andere Mitgliedstaaten um Ausk\u00fcnfte \u00fcber das Vorleben des Antragstellers bzw. der Antragstellerin in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen (Art. 5 Anhang I FZA und Art. 5, Anlage 1, Anhang K EFTA-\u00dcbereinkommen, beide i.V.m. der Richtlinie 64/221/EWG). Die f\u00fcr den Vollzug des FZA zust\u00e4ndigen kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden fordern bereits heute bei Verdachtsmomenten konsequent einen Strafregisterauszug ein. Dieses Vorgehen darf jedoch keinen systematischen Charakter haben; das w\u00fcrde das FZA verletzen. Eine Neuverhandlung des FZA in diesem Aspekt ist nicht realistisch.
Eine Pflicht zum Einholen eines Schweizer Strafregisterauszugs bei der Bewilligungsverl\u00e4ngerung w\u00fcrde aufgrund der bereits geltenden Meldepflichten keinen Mehrwehrt bringen. Polizei-, Gerichts- und Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen bereits heute der kantonalen Migrationsbeh\u00f6rde unaufgefordert die Anhebung und die Einstellung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen und Entlassungen sowie entsprechende zivil- und strafrechtliche Urteile melden (Art. 97 Abs. 3 Bst. a und b AIG in Verbindung mit Art. 82 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit [VZAE, SR 142.201]).
Wird eine Bewilligungserteilung oder -verl\u00e4ngerung verweigert, setzt dies eine sorgf\u00e4ltige Einzelfallpr\u00fcfung voraus. Die von der Motion geforderte Festlegung von fixen Kriterien und Kategorien von Straftaten, welche einer Bewilligungserteilung oder -verl\u00e4ngerung entgegenstehen und automatisch zu einer Wegweisung f\u00fchren w\u00fcrden, w\u00fcrde gegen die Bundesverfassung und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz verstossen. Ausserdem enthalten die strafrechtlichen Bestimmungen zur Landesverweisung bereits eine Liste mit strafbaren Handlungen, welche unter dem Vorbehalt eines H\u00e4rtefalls zu einer Landesverweisung f\u00fchren.
Mit dem Ziel die Sicherheit zu st\u00e4rken und den Datenaustausch sowie die Interoperabilit\u00e4t der Systeme innerhalb der rechtlichen Grenzen zu gew\u00e4hrleisten, hat sich der Bundesrat jedoch f\u00fcr die Aufnahme von exploratorischen Gespr\u00e4chen mit der EU im Hinblick auf einen Beitritt der Schweiz zu ECRIS (European Criminal Records Information System) und ECRIS-TCN (Third Country Nationals and Stateless Persons) ausgesprochen. ECRIS w\u00fcrde den Schweizer Beh\u00f6rden ein wirksames und effizientes Instrument in Strafverfahren zur Verf\u00fcgung stellen. Auch im Migrationsbereich w\u00e4re es m\u00f6glich, einen Strafregisterauszug zu verlangen, jedoch nur bei besonderen Verdachtsmomenten. Parallel dazu wird auch gepr\u00fcft, ob der Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und Italien zum Austausch von Strafregisterdaten m\u00f6glich, zweckm\u00e4ssig sowie FZA-kompatibel w\u00e4re. Diese Pr\u00fcfung bleibt abzuwarten.