Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr Mehreinnahmen, den Abbau von sch\u00e4dlichen (Steuer)subventionen und strukturelle Anpassungen der Schuldenbremse auszuarbeiten, um so eine zukunftsgerichtete und sozial gerechte Finanzpolitik sicherzustellen. Dabei soll die in der Verfassung verankerte steuerliche Beteiligung nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit sichergestellt werden und die volkswirtschaftlich sch\u00e4dlichen Subventionen von kapitalbasierten Steuern r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Insbesondere sollen folgende Punkte umgesetzt werden:
1. Einnahmen
Zur Erh\u00f6hung der Einnahmen sind Massnahmen bei sehr hohen Verm\u00f6gen sowie bei kapitalbasierten Steuern und privilegierten Unternehmensbesteuerungen zu pr\u00fcfen:
a. Einf\u00fchrung Bundesverm\u00f6genssteuer
b. Einf\u00fchrung Grundst\u00fcckgewinnsteuer auf Bundesebene
c. Besteuerung der Tech-Unternehmen
d. +1% direkte Bundessteuer f\u00fcr juristische Personen
2. Ausgaben
Ein Teil der seit der Unternehmenssteuer-Reform I beschlossenen kapitalbasierten Steuersubventionen sind aufzuheben und L\u00fccken bei der Besteuerung von Unternehmen zu schliessen:
e. Angleichung der privilegierten Dividendenbesteuerung
f. Abschaffung Abzugsf\u00e4higkeit Unternehmenssteuern
g. R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Teil-Steuerbefreiung bei Stempelsteuern (v.a. Emmissionsabgabe)
h. Wiedereinf\u00fchrung einer Kapitalsteuer auf Bundesebene 0,1 %
i. Verzicht auf biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen
3. Schuldenbremse
Zur Sicherung der Investitionsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Hand und Erweiterung ihres Handlungsspielraums:
i. Ausrichtung an Schuldenquote statt an Nettoschulden
Die vorgeschlagenen Massnahmen erm\u00f6glichen selbst bei konservativer Sch\u00e4tzung Mehreinnahmen von rund 50 Mrd. und zeigen damit, dass erhebliche finanzielle Spielr\u00e4ume bestehen. Das Resultat der Entwicklung der letzten Jahrzehnte: Die Steuerbelastung von Kapital ist seit den 90er-Jahren deutlich gesunken, w\u00e4hrend sich die Unternehmensgewinne vervielfacht haben.
Dennoch wird die finanzpolitische Debatte auf Abbau und K\u00fcrzungsdebatten verengt. Das versch\u00e4rft ein Verteilungs- und Solidarit\u00e4tsproblem: Das heutige Steuersystem f\u00fchrt zu ungen\u00fcgenden Einnahmen, w\u00e4hrend sich Verm\u00f6gen zunehmend konzentrieren \u2013 die reichsten 1% besitzen rund 45% des Gesamtverm\u00f6gens.
Eine zukunftsgerichtete, nachhaltige und soziale Finanzpolitik erfordert zudem eine Modernisierung der Schuldenbremse, sowie den Verzicht auf sch\u00e4dliche Ausgaben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen einer nachhaltig tragf\u00e4higen Einnahmenbasis zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben. Er hat aber stets den Standpunkt vertreten, das aktuelle strukturelle Defizit mit dem Entlastungspaket 27 in erster Linie durch ausgabenseitige Massnahmen korrigieren zu wollen. Gleichzeitig hat er punktuell auch Mehreinnahmen vorgeschlagen, wobei er grossen Wert auf deren standortpolitische Vertr\u00e4glichkeit gelegt hat. Das Parlament hat im Entlastungspaket 27 die vorgeschlagenen Mehreinnahmen nicht \u00fcbernommen.
Zudem wurden verschiedene Massnahmen zur Erzielung von Mehreinnahmen in der j\u00fcngeren Vergangenheit bereits beschlossen oder sind Gegenstand der politischen Diskussion. Dazu geh\u00f6ren namentlich die Einf\u00fchrung der OECD\u2011Mindestbesteuerung f\u00fcr grosse internationale Unternehmensgruppen und zweckgebundene Erh\u00f6hungen der Mehrwertsteuer. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die Mehrausgaben zugunsten der AHV und der R\u00fcstung teilweise \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, da dies aus seiner Sicht die volkswirtschaftlich am wenigsten sch\u00e4dliche Option darstellt.
Die OECD-Mindestbesteuerung stellt f\u00fcr die Schweiz eine wesentliche standortpolitische Herausforderung dar. Der Bundesrat misst der St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standortes Schweiz und der nachhaltigen Sicherung der Steuereinnahmen hohe Priorit\u00e4t bei. Verschiedene der in der Motion vorgeschlagenen steuerpolitischen Massnahmen w\u00fcrden hingegen in die entgegengesetzte Richtung wirken und die Standortattraktivit\u00e4t schw\u00e4chen.
Die Steuerpolitik des Bundes ist kontinuierlich Gegenstand von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen und Entscheiden sowie von \u00dcberpr\u00fcfungen und Analysen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Entwicklungen. So ist derzeit der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Walti 23.3752 \u00abAttraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie\u00bb in Erarbeitung. Dieser Bericht wird verschiedene steuerpolitische Fragestellungen im Lichte der mittel- und langfristigen Sicherung der wirtschaftlichen Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz und damit der Steuereinnahmen analysieren und einordnen.
Im Weiteren steht eine Aktualisierung der Analyse der bestehenden Steuerverg\u00fcnstigungen an. Diese wird im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulats 25.3531 der nationalr\u00e4tlichen Finanzkommission \u00abStudie zur Quantifizierung der Steuerverg\u00fcnstigungen in Auftrag geben\u00bb erfolgen.
Zu beachten ist ferner, dass die zur Diskussion gestellten Massnahmen teilweise eine \u00c4nderung der Bundesverfassung erfordern.
Dies w\u00e4re im \u00dcbrigen auch bei einer Neuausrichtung der Schuldenbremse hin zu einer Stabilisierung der Schuldenquote der Fall. Der Bundesrat hat eine solche Lockerung, die dauerhafte strukturelle Finanzierungsdefizite zulassen w\u00fcrde, zuletzt am 20. November 2024 im Zusammenhang mit der Motion der Sozialdemokratischen Fraktion 24.4154 \u00abSchuldenbremse modernisieren\u00bb zur Ablehnung beantragt. Der Nationalrat ist dem Antrag gefolgt und hat die Motion abgelehnt. Der Bundesrat will die Bundesausgaben im Rahmen der geltenden Regeln finanzieren und sieht deshalb keinen Grund, die verfassungsm\u00e4ssigen Grundlagen der Schuldenbremse anzupassen.