Der Bundesrat wird beauftragt, bei der WTO das Verfahren zur Senkung der Einfuhrkontingente f\u00fcr Wein um 50 Prozent sowie zur Erh\u00f6hung der Einfuhrz\u00f6lle f\u00fcr Wein ausserhalb der Kontingente um mindestens 100 Prozent einzuleiten.
","ReasonText":"Die derzeitigen Zollkontingente wurden 1995 auf der Grundlage der Einfuhren der Jahre 1986\u20131988 festgelegt und belaufen sich auf 170 Millionen Liter. Seither wurden sie nie angepasst. Das Kontingent von 170 Millionen Liter wurde nie erreicht. Es entspricht damit nicht der Marktrealit\u00e4t, zumal der Weinkonsum in der Schweiz stark zur\u00fcckgegangen ist \u2013 von etwa 290\u2013300 Millionen Litern zu Beginn der 2000er-Jahre auf 218 Millionen im Jahr 2024. Bis 2034 wird ein weiterer R\u00fcckgang um 20 bis 25 Prozent erwartet.
Diese Entwicklung betrifft insbesondere Schweizer Weine, deren Absatz deutlich st\u00e4rker zur\u00fcckgegangen ist als der Gesamtabsatz. Dies l\u00e4sst sich insbesondere durch die zunehmende Konkurrenz durch ausl\u00e4ndische Weine erkl\u00e4ren, die oft g\u00fcnstiger sind und von ihren Herkunftsl\u00e4ndern stark beworben werden, sowie durch die Entscheidung der Grossverteiler unseres Landes, preisg\u00fcnstige ausl\u00e4ndische Weine auf Kosten der lokalen Produzentinnen und Produzenten zu bevorzugen.
Um dieser Situation zu begegnen, ergreift der Bund verschiedene finanzielle Massnahmen: Fonds zur F\u00f6rderung von Schweizer Weinen, Subventionen f\u00fcr die Rodung von Rebfl\u00e4chen, Aufteilung der Kontingente. Diese F\u00f6rdermassnahmen reichen aber nicht aus. Die derzeitige Situation widerspiegelt ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Zollkontingenten und dem tats\u00e4chlichen Konsum.
Daher ist es notwendig, diese Zollzugest\u00e4ndnisse im Rahmen eines von der WTO vorgesehenen \u201eDekonsolidierungsverfahrens\u201c zu \u00fcberpr\u00fcfen, dank dem die Kontingente verringert und die Z\u00f6lle angehoben werden k\u00f6nnen.
Eine solche Anpassung soll darauf abzielen, die Schweizer Weinproduktion besser zu sch\u00fctzen, die negativen Auswirkungen von Importen zu begrenzen und das Knowhow der Weinbauberufe zu bewahren. Die Europ\u00e4ische Union, die \u00e4hnliche Massnahmen f\u00fcr Stahl in Erw\u00e4gung zieht, zeigt, dass dieses Instrument bereits auf internationaler Ebene zum Einsatz kommt.
Der aktuelle Trend geht in Richtung einer Lockerung der Kontingente. Auch die Schweiz sollte ihre Bedingungen stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit schon \u00f6fters (Motionen Freysinger 12.3482, Hiltpold 12.3726 und Nicolet 19.4410) zu Vorschl\u00e4gen zur Senkung des im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegten Zollkontingents f\u00fcr Wein ge\u00e4ussert. In seinen Stellungnahmen wies er wiederholt darauf hin, dass das Zollkontingent die Verpflichtung der Schweiz konkretisiert, die Einfuhr von j\u00e4hrlich 170 Millionen Liter Wein zu den Bedingungen zu garantieren, die vor dem Inkrafttreten der WTO-Abkommen im Jahr 1995 galten. Das Zollkontingent f\u00fcr Wein wurde im Einklang mit den im Rahmen der Uruguay-Runde erarbeiteten Regeln ausschliesslich auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren von Naturwein der Jahre 1986\u20131988 berechnet. Diese Verpflichtungen m\u00fcssten neu verhandelt werden, um das Volumen des Weinzollkontingents zu senken und die Zollans\u00e4tze ausserhalb des Kontingents zu erh\u00f6hen. Gem\u00e4ss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT, SR 0.632.21) m\u00fcssten entsprechende Anpassungen der Verpflichtungen mit allen WTO-Mitgliedern verhandelt werden, deren Interesse als Hauptlieferant anerkannt ist. Es m\u00fcsste eine Einigung erzielt werden, mit der die Zugest\u00e4ndnisse auf einem Stand gehalten werden, der insgesamt nicht weniger g\u00fcnstig ist als gem\u00e4ss aktuellem Abkommen. Eine solche Einigung k\u00f6nnte Zugest\u00e4ndnisse in Form einer Senkung der Zollans\u00e4tze oder einer Erh\u00f6hung der Zollkontingente f\u00fcr gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse (Milch, Fr\u00fcchte, Gem\u00fcse, Fleisch usw.) umfassen. Der Bundesrat war stets der Ansicht, dass es aufgrund der zu erwartenden Ausgleichsforderungen in Form zus\u00e4tzlicher Zollkonzessionen weder im Interesse der Landwirtschaft noch der Wirtschaft insgesamt sei, Verhandlungen in der WTO \u00fcber eine Senkung des Zollkontingents aufzunehmen. In der Stellungnahme zur Interpellation Feller 25.4140 teilte der Bundesrat allerdings mit, dass er einen entsprechenden Antrag sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen w\u00fcrde, sollten sich die interessierten Kreise auf solche Ausgleichsmassnahmen einigen.