Der Konflikt im Nahen Osten hat zu einem massiven Preisanstieg bei Treibstoffen gef\u00fchrt und stellt das Schweizer Strassentransportgewerbe vor grosse Herausforderungen. Die Kostenbelastung liegt im europaweiten Vergleich ohnehin bereits auf absolutem Rekordniveau, eine Weiterverrechnung der Mehrkosten an die Kundschaft wird in vielen F\u00e4llen unausweichlich sein. Die Folge ist ein allgemeiner Anstieg der Preise f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Gewerbe. Im Falle einer schweren Treibstoffmangellage ist sogar mit einer Beeintr\u00e4chtigung der Versorgung der Schweizer Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung zu rechnen.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen erwartet der Bundesrat bei derart hohen oder sogar weiter steigenden Treibstoffpreisen?
2. Pr\u00fcft der Bundesrat Massnahmen zur Abfederung des Treibstoffpreisanstiegs bzw. der daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen?
3. Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat, um die Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft mit Treibstoffen sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gem\u00e4ss der Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes vom 18. M\u00e4rz 2026 d\u00fcrfte die Inflation in diesem Jahr +0,4 Prozent und das BIP-Wachstum +1,0 Prozent betragen. Im negativen Szenario des SECO mit einem h\u00f6heren Erd\u00f6lpreis als in der technischen Annahme des Basisszenarios bliebe das Risiko einer gesamtwirtschaftlichen Rezession gering; zudem d\u00fcrfte auch im negativen Szenario die Inflation mit +0,7 Prozent weiterhin klar im preisstabilen Bereich liegen.
Insgesamt ist die Situation derzeit nicht vergleichbar mit dem Jahr 2022, als die Energiepreise infolge des Kriegs in der Ukraine sehr stark anstiegen und die Inflation im Jahresdurchschnitt 2,8 Prozent betrug. Der Bundesrat sieht derzeit keinen Bedarf f\u00fcr Massnahmen, beobachtet die weitere Entwicklung aber mit erh\u00f6hter Aufmerksamkeit. Die \u00fcblichen Instrumente zur wirtschaftlichen Abfederung, insbesondere Kurzarbeit, stehen zur Verf\u00fcgung.
3. Die Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit Treibstoff ist grunds\u00e4tzlich Sache der Wirtschaft. Markteingriffe durch den Bund sind nur zul\u00e4ssig, wenn mengenm\u00e4ssig eine schwere Mangellage droht oder besteht. Preise k\u00f6nnen ein Indikator einer sich abzeichnenden Mangellage sein. Sie werden daher von den Akteuren der Wirtschaftlichen Landesversorgung genau beobachtet.
Zur Sicherstellung der Versorgung in den ersten Monaten einer schweren Mangellage hat der Bundesrat im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung die Bevorratung von Mineral\u00f6l angeordnet. Diese sogenannten Pflichtlager sind im Besitz der lagerpflichtigen Unternehmen. \u00dcber die Freigabe der Lager entscheidet der Bundesrat, gest\u00fctzt auf die Verbrauchsdaten. Mit den Mengen aus den Pflichtlagern kann der inl\u00e4ndische Normalbedarf bei Benzin, Diesel und Heiz\u00f6l f\u00fcr viereinhalb Monate und beim Flugpetrol f\u00fcr drei Monate grunds\u00e4tzlich gedeckt werden. Andere Massnahmen wie beispielsweise Temporeduktion auf Nationalstrassen k\u00f6nnen die Reichweite der Pflichtlager zeitlich ausdehnen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1779235200000)\/","SubmittedBy":"Heimgartner Stefanie","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1779271102000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1779357515487)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773878400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Energie"}}