Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 89g Abs. 3 Lit. c SVG so anzupassen, dass private Firmen, die kommerzielle Parkraumbewirtschaftung oder -kontrollen betreiben, vom Auskunftsrecht explizit ausgenommen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Immer mehr private Parkkontrollfirmen machen ein lukratives Gesch\u00e4ft mit dem Verteilen von Bussen auf privaten Parkpl\u00e4tzen. Um an die Adressen der Fahrer zu kommen, verlangen sie von den kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mtern die Herausgabe der Halterdaten gest\u00fctzt auf Art. 89g Abs. 3 Lit. c SVG.
Eigentlich ist dieses Gesetz als \u00abKann\u00bb-Vorschrift formuliert. Doch die Gerichte zwingen die \u00c4mter zur Datenherausgabe. Ein aktueller Leitentscheid des Verwaltungsgerichts Aargau (Urteil WBE.2024.249 vom 14. Januar 2025) hat dies zementiert: Die kommerziellen Interessen von privaten Parkraumbewirtschaftern reichen aus, um den Staat zur Herausgabe der gesperrten Daten zu verpflichten.
Die Folgen f\u00fcr die Verwaltung sind absurd: Allein das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau muss monatlich weit \u00fcber 1000 solcher Gesuche bearbeiten. Dieser enorme b\u00fcrokratische Aufwand bindet massiv Personal und muss letztlich vom Steuerzahler getragen werden.
Es geht nicht an, dass der Staat und seine \u00c4mter als unfreiwillige und kostenlose Inkasso-Gehilfen f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsmodell privater Firmen herhalten m\u00fcssen. Hier werden Gewinne privatisiert, w\u00e4hrend die Kosten und der Verwaltungsaufwand beim Staat abgeladen werden.
Die Gesetzesgrundlage ist deshalb zwingend so anzupassen, dass private Parkkontrollfirmen vom Auskunftsrecht explizit ausgenommen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht k\u00f6nnen Kantone Namen und Adressen von Fahrzeughaltern herausgeben, die nicht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Bekanntgabe gesperrt sind. Bei gesperrten Fahrzeughalterdaten haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, Gesuche zur Datenbekanntgabe nach einer Pr\u00fcfung im Einzelfall abzulehnen. Bei missbr\u00e4uchlichen Anfragen sind sie sogar zur Ablehnung verpflichtet. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erheben zudem in diesem Zusammenhang \u00fcblicherweise Geb\u00fchren, um den Verwaltungsaufwand zu kompensieren. Auf diese Rahmenbedingungen hat das zitierte kantonale Verwaltungsgerichtsurteil keinen Einfluss.