Sollte das Projekt der Tarifpartner erneut scheitern, wird der Bundesrat beauftragt, die seit \u00fcber 15 Jahren geforderte Harmonisierung der in den Pflegeheimen verwendeten Instrumente zur Ermittlung des Pflegebedarfs rechtzeitig durchzusetzen \u2013 das heisst vor der Aufnahme der Pflegeleistungen in die einheitliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen (EFAS) im Jahr 2032. Zur Beseitigung der seit Jahren bestehenden finanziellen Verzerrungen \u2012 in erster Linie zum Nachteil der Versicherten \u2012 ist ein einheitliches Instrument zur Ermittlung des Pflegebedarfs auf nationaler Ebene vorzusehen.
","ReasonText":"Seit 2010 prangern parlamentarische Vorst\u00f6sse (Humbel 04.3719, 12.1091, 15.4224; Bortoluzzi 10.3550; Lohr 16.3758, 16.4023, 19.4509; Bircher 23.1035; Buffat 25.4442) die Verzerrungen und Probleme an, die aus der Verwendung unterschiedlicher und uneinheitlicher Instrumente zur Ermittlung des Pflegebedarfs resultieren. Der Bundesrat wurde mit mehreren Vorst\u00f6ssen aufgefordert, selbst Massnahmen zu ergreifen. Das Bundesgericht r\u00fcgte gar eine L\u00fccke in der bundesrechtlichen Regelung. Nachdem Versuche gescheitert sind, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren einzubeziehen und eine koordinierte L\u00f6sung auf Bundesebene zu finden, ist der Bund nun der Ansicht, es sei Sache der Tarifpartner, das Problem zu l\u00f6sen, damit die Aufnahme der Pflegeleistungen in die EFAS per 1. Januar 2032 umgesetzt werden kann. Nach mehr als 15 Jahren erfolgloser Harmonisierungs- und Koordinationsbem\u00fchungen und angesichts der vom Bundesgericht festgestellten und dem Bund geschuldeten Regelungsl\u00fccke k\u00f6nnte der fehlende Plan B als Fahrl\u00e4ssigkeit angesehen werden. Der Bund muss dies unverz\u00fcglich an die Hand nehmen, so dass er sofort eingreifen kann, sollte der letzte Harmonisierungsversuch scheitern, der den Tarifpartnern beziehungsweise der k\u00fcnftigen Tariforganisation f\u00fcr Pflegeleistungen anvertraut wurde.
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Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass f\u00fcr die Pflegebedarfsermittlung ein einheitliches Instrument zur Anwendung kommen sollte, um m\u00f6gliche Ungleichbehandlungen zwischen den Versicherten auszur\u00e4umen. Wenn der Pflegebedarf einheitlich ermittelt wird, k\u00f6nnen sp\u00e4ter einheitliche und vergleichbare Kosten- und Leistungsdaten generiert werden. Eine einheitliche Datengrundlage ist deshalb auch eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Erarbeitung von Pflegetarifen, die im Rahmen der einheitlichen Finanzierung das heutige Finanzierungssystem f\u00fcr die Pflegeleistungen zu Hause und im Pflegeheim abl\u00f6sen werden.
Aus diesen Gr\u00fcnden sehen der Bundesrat und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) vor, in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) neu festzulegen, dass f\u00fcr die Ermittlung des Pflegebedarfs zu Hause einerseits und im Pflegeheim andererseits schweizweit jeweils ein einziges Instrument angewendet wird. Die entsprechenden Bestimmungen sollen am 1. Januar 2028 in Kraft treten, mit einer \u00dcbergangsfrist von vier Jahren, so dass die Ermittlung des Pflegebedarfs rechtzeitig auf den Einbezug der Pflegeleistungen zu Hause und im Pflegeheim in die einheitliche Finanzierung vereinheitlicht wird. Die Vernehmlassung dazu wurde am 1. April 2026 er\u00f6ffnet (vgl. Medienmitteilung, www.bag.admin.ch > Services > News).
Der Bundesrat ist somit der Ansicht, dass die notwendigen Schritte, damit das Anliegen der Motion erf\u00fcllt werden kann, bereits in die Wege geleitet worden sind.