Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Opferhilfegesetzes (OHG) vorzuschlagen, um:
Mehrere praktische L\u00fccken schr\u00e4nken derzeit die Wirksamkeit des OHG ein und f\u00fchren zu ungerechten Situationen f\u00fcr die Opfer.
1. Die in den Artikeln 20 Absatz 3 und 23 Absatz 2 OHG vorgesehenen H\u00f6chstbetr\u00e4ge k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass die H\u00f6he der tats\u00e4chlich ausgerichteten Entsch\u00e4digung und Genugtuung unter dem von einem Straf- oder Zivilgericht festgelegten Betrag liegt. Dies stellt die Tragweite solcher Gerichtsentscheide in Frage und kann als ungerecht empfunden werden.
2. H\u00e4tte die Sachrichterin oder der Sachrichter die Befugnis, die Betr\u00e4ge auch im Rahmen des OHG festzulegen, w\u00fcrde dies den Prozess f\u00fcr die Opfer erheblich vereinfachen, w\u00e4hrend die Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsbeh\u00f6rden in F\u00e4llen, in denen kein Gerichtsentscheid vorliegt, weiterhin daf\u00fcr zust\u00e4ndig w\u00e4ren.
3. In bestimmten F\u00e4llen werden die Gesuche um Entsch\u00e4digung und Genugtuung von Opfern, die diese innert einem Jahr ab endg\u00fcltigem Entscheid \u00fcber die Zivilanspr\u00fcche und somit innert der gesetzlichen Frist stellen, abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, dass sie ihre Zivilanspr\u00fcche nicht innert f\u00fcnf Jahren geltend gemacht h\u00e4tten \u2013 obwohl es aufgrund des Strafverfahrens unm\u00f6glich war, die Zivilanspr\u00fcche fr\u00fcher festzulegen. Eine Harmonisierung der Fristen ist unerl\u00e4sslich, damit die Opfer nicht aufgrund der Dauer der Strafverfahren benachteiligt werden.
4. Das Verfahren vor den kantonalen Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsbeh\u00f6rden muss \u2013 im Sinne des Gesetzes \u2013 einfach, zug\u00e4nglich und schnell bleiben. Es sind organisatorische und verfahrenstechnische Verbesserungen n\u00f6tig, um sicherzustellen, dass die Opfer innert angemessener Fristen wirksam unterst\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass die in den drei gleichlautenden Motionen (Jaccoud [26.3331], Maitre [26.3333] und Nantermod [26.3351] aufgeworfenen Fragen in der praktischen Umsetzung des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) von grosser Relevanz sind.
Dennoch empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Motion aus folgenden Erw\u00e4gungen:
\uf02d Das Opferhilfegesetz befindet sich bereits in einer Teilrevision (Gesch\u00e4ft 25.080): die Botschaft dazu wurde am 22. Oktober 2025 vom Bundesrat verabschiedet. Zudem sind verschiedene Vorlagen im Bereich des Gewaltschutzes in Bearbeitung. Eine weitere Teilrevision, die sich prim\u00e4r mit technischen Detailfragen befasst, beinhaltet die Gefahr einer Zersplitterung der Gesetzgebungsarbeiten. Dies st\u00fcnde einer koh\u00e4renten Weiterentwicklung des Opferhilfesystems entgegen.
\uf02d Der Bundesrat ist bereit, die zentralen Anliegen der Motion zu pr\u00fcfen. Der geeignete Rahmen daf\u00fcr bildet das Postulat Hurni (26.3051) \u00abEvaluation et am\u00e9lioration de l'indemnisation des victimes en Suisse\u00bb. Dieses Postulat beauftragt den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, der die L\u00fccken im aktuellen Entsch\u00e4digungssystem analysiert und Verbesserungsvorschl\u00e4ge unterbreitet. Die Fragen nach der Angemessenheit der H\u00f6chstbetr\u00e4ge (Art. 20 und 23 OHG) sowie nach der prozeduralen Effizienz (Rolle des Sachrichters, Verfahrensbeschleunigung) sind Bestandteile dieser Pr\u00fcfung.
\uf02d Eine Erh\u00f6hung von Entsch\u00e4digungsobergrenzen oder eine Kompetenzverschiebung zwischen Verwaltungsbeh\u00f6rden und Gerichten haben auch finanzielle und organisatorische Auswirkungen auf die Kantone, welche die Opferhilfe vollziehen. Solche Fragen k\u00f6nnen im Kontext einer Gesamtbetrachtung, wie sie der Bericht zum Postulat Hurni bieten wird, sinnvoll beantwortet werden. Die Gesamtbetrachtung stellt insbesondere sicher, dass die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge finanzpolitisch tragbar und systemisch stimmig sind.