Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, inwiefern staatliche und nichtstaatliche Akteure aus dem Ausland politische Akteure in der Schweiz beeinflussen, wie solche Aktivit\u00e4ten mit dem in Art. 76h BPR verankerten Verbot anonymer und ausl\u00e4ndischer monet\u00e4rer und nichtmonet\u00e4rer Zuwendungen vereinbar sind oder dieses umgehen. Basierend darauf wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen auszuarbeiten, welche ausl\u00e4ndische finanzielle, organisatorische und digitale Einflussnahmen durch verbesserte R\u00fcckverfolgbarkeit politischer Leistungen und verst\u00e4rkte Aufsicht \u00fcber digitale Kampagnen wirksam erkennen und unterbinden.
","ReasonText":"Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 h\u00e4lt fest, dass Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation Teil hybrider Konfliktf\u00fchrung sind und gezielt Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse untergraben. Auch die Schweiz ist von Spionage, Cyberangriffen und Beeinflussungsaktivit\u00e4ten betroffen. Russland nutzt Desinformation, Cyberangriffe und Sabotage zur Destabilisierung offener Gesellschaften, w\u00e4hrend China seinen globalen Einfluss mit politischen, wirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Mitteln ausbaut und auch die USA haben in ihrer Sicherheitsstrategie die Einflussnahme auf demokratische Prozesse in Europa angek\u00fcndigt. Gerade die direkte Demokratie ist anf\u00e4llig f\u00fcr verdeckte Einflussnahme und koordinierte Kampagnen.
Trotz bestehender Verbote f\u00fcr ausl\u00e4ndische Spenden an Parteien und Abstimmungskomitees bestehen wichtige L\u00fccken: Politisch aktive Vereine, Stiftungen, digitale Bewegungen und Kampagnenstrukturen unterliegen nur begrenzter Transparenz. Gleichzeitig weist der Bundesrat darauf hin, dass die Schweiz auch als Standort f\u00fcr die Finanzierung ausl\u00e4ndischer Einflussoperationen genutzt werden k\u00f6nnte.
Die Motion tr\u00e4gt diesen Risiken Rechnung und verlangt vom Bundesrat, die bestehenden Regeln zu \u00fcberpr\u00fcfen und Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten, wie ausl\u00e4ndische Einflussnahme wirksam verhindert werden kann. Ziel ist es, die demokratische Willensbildung in der Schweiz unabh\u00e4ngig zu halten und sicherzustellen, dass politische Entscheidungen nicht durch die Strategien fremder Staaten unterminiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion bezweckt, die freie politische Willensbildung in der Schweiz vor ausl\u00e4ndischen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten zu sch\u00fctzen und aus ihrer Sicht bestehende L\u00fccken im Dispositiv zu f\u00fcllen. Der Bundesrat teilt dieses Anliegen im Grundsatz. Im Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb in Beantwortung des Postulats 22.3006 SiK-N, im Rahmen der Einsetzung der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation vom 26. November 2025 (www.admin.ch > Der Bundesrat > Bundesrat setzt interdepartementale Arbeitsgruppe gegen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation ein) und im Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen \u2013 2025) hat er entsprechende Massnahmen beschlossen bzw. in Aussicht gestellt. Diese zielen darauf ab, das Lagebild, die Koordination inner- und ausserhalb der Bundesverwaltung und die Resilienz der Bev\u00f6lkerung und der Institutionen gegen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten zu st\u00e4rken.
Des Weiteren werden im Rahmen der laufenden parlamentarischen Behandlung der Revision des Nachrichtendienstgesetzes allf\u00e4llige Anpassungen des Aufgabenbereichs des Nachrichtendienstes des Bundes gepr\u00fcft. Im Fokus sind Beeinflussungsaktivit\u00e4ten fremder Staaten, die sich gegen die demokratische Ordnung und das Funktionieren des Staates oder der Gesellschaft richten.
Auch das Verbot von Zuwendungen aus dem Ausland (Art. 76h des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte [BPR]; SR 161.1) tr\u00e4gt dazu bei, ausl\u00e4ndische Beeinflussungen von politischen Prozessen in der Schweiz einzuschr\u00e4nken. Es verpflichtet politische Akteurinnen und Akteure, monet\u00e4re und nichtmonet\u00e4re Zuwendungen aus dem Ausland zur\u00fcckzuerstatten oder, sofern dies nicht m\u00f6glich ist, dem Bund zu melden und abzuliefern. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) ist die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Entgegennahme, Kontrolle und Publikation dieser Meldungen. Sie f\u00fchrt materielle Stichprobenkontrollen durch, wobei sie auch digitale Kampagnen in ihre Kontrollen einbezieht, und tr\u00e4gt damit zur Erh\u00f6hung der Transparenz bei.
Im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Justiz (BJ) sind Einhaltung und Wirksamkeit der Transparenzvorschriften einer Evaluation unterzogen worden. Der Bundesrat hat den Schlussbericht und die Stellungnahme der EFK am 1. April 2026 zur Kenntnis genommen.
Eine l\u00fcckenlose Kontrolle s\u00e4mtlicher ausl\u00e4ndischer Zuwendungen \u2013 monet\u00e4re und nichtmonet\u00e4re, durch staatliche und nichtstaatliche Akteure \u2013 an Parteien, Politikerinnen und Politiker sowie an politische Stiftungen, Vereine, Bewegungen und Kampagnen ist kaum m\u00f6glich. Ein solcher Anspruch w\u00fcrde den Beh\u00f6rden grossen Aufwand bereiten und damit erhebliche Kosten verursachen sowie zus\u00e4tzliche Regulierungen erfordern. Der Bundesrat erachtet es als zielf\u00fchrender, ausl\u00e4ndischen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten mit einer Kombination aus Massnahmen zur F\u00f6rderung der Resilienz der Bev\u00f6lkerung und der Institutionen, stichprobenweisen Kontrollen des Zuwendungsverbots gem\u00e4ss Art. 76h BPR und Selbstkontrollen der politischen Akteurinnen und Akteuren zu begegnen.