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Die B\u00fcrgschaftsorganisationen (im Folgenden \u201eOrganisationen\u201c) sind f\u00fcr die Eintreibung der ausstehenden COVID-Kredite zust\u00e4ndig. Sie haben diese Aufgabe von beispiellosem Umfang der Intrum AG und der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard \u00fcbertragen. Angesichts der H\u00f6he der Betr\u00e4ge und der Anzahl der betroffenen Unternehmen ist diese Eintreibung aus wirtschaftlicher, demokratischer und gesellschaftlicher Sicht von nationaler Bedeutung. Mit diesen Auftr\u00e4gen werden \u00fcberdies eine \u00f6ffentliche Aufgabe privatisiert und Kompetenzen in einem wichtigen Wirtschaftsbereich \u00fcbertragen.

 

Ich frage den Bundesrat:

  1. Warum fiel die Wahl auf die Intrum AG und Kellerhals Carrard? Auf welcher Grundlage (Ausschreibung, freih\u00e4ndige Vergabe, Sonstiges) und nach welchen Kriterien?
  2. Die Intrum AG stand f\u00fcr gewisse Praktiken in der Kritik. Wie haben die Organisationen diese Kritik bei der Entscheidung, dieses Unternehmen zu beauftragen, beurteilt?
  3. Nutzen die Organisationen weitere externe Beauftragte? Wenn ja, welche?
  4. Welchen Inhalts sind die Vertr\u00e4ge, die mit der Intrum AG und mit Kellerhals Carrard geschlossen wurden? Kann der Bundesrat den Inhalt ver\u00f6ffentlichen bzw. die B\u00fcrgschaftsorganisationen dazu auffordern, dies zu tun?
  5. Welches Verg\u00fctungssystem ist f\u00fcr diese beiden Mandate vorgesehen (Stundenlohn, Fallpauschale, Sonstiges) und wie hoch ist der vereinbarte Betrag (Stundenansatz, Pauschalpreis, Erfolgsbeteiligung an den Inkassoeinnahmen, Sonstiges)?
  6. Wie hoch sind die Honorare je beauftragte Person, die bereits bezahlt wurden ? Wenn es sich um eine Stundenverg\u00fctung handelt, wie viele Stunden haben die beiden Beauftragten je in Rechnung gestellt?
  7. Wer kommt letztlich f\u00fcr diese Honorare auf \u2013 die Schuldner oder die B\u00fcrgschaftsorganisationen?
  8. In wie vielen F\u00e4llen wurden die B\u00fcrgschaftsorganisationen von den kreditgebenden Banken zur Kasse gebeten?
  9. Wie hoch ist der Anteil der noch nicht zur\u00fcckbezahlten Kredite am Gesamtvolumen der vergebenen Kredite?
  10. Wie viele Strafanzeigen sind ergangen?
  11. Welche Anweisungen bzw. welchen Ermessensspielraum erhalten bzw. haben diese beiden Beauftragten erhalten insbesondere hinsichtlich der Ratenzahlung, der Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder der Einreichung einer Strafanzeige? 
  12. Unter welcher Aufsicht wird die Arbeit der beiden Beauftragten ausgef\u00fchrt? Wer genehmigt die mit den Schuldnern getroffenen Vereinbarungen, die Insolvenzerkl\u00e4rungen oder die Einreichung von Strafanzeigen?
  13. Werden im Falle einer Einigung Vertraulichkeitsklauseln mit den Schuldnern ausgehandelt? Falls ja, wie viele Vertr\u00e4ge mit solchen Klauseln wurden abgeschlossen?
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Die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard (KC) und die Intrum AG nehmen als Beauftragte der vier B\u00fcrgschaftsorganisationen unterschiedliche Aufgaben wahr (vgl. Antwort auf die Interpellation 26.3024 Golay).

  1. Die B\u00fcrgschaftsorganisationen sind privatrechtlich organisiert und somit nicht dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) unterstellt, wie die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem Bericht vom 13. Mai 2022 Beizug Dritter in der Umsetzung der Covid-19-Massnahmen (https://www.efk.admin.ch/prufung/beizug-dritter-in-der-umsetzung-der-covid-19-massnahmen-staatssekretariat-fuer-wirtschaft/) best\u00e4tigt hat. In der Antwort auf die Interpellation 26.3024 Golay sind die Kriterien erw\u00e4hnt, die zur Wahl von KC gef\u00fchrt haben. Was die Wahl des Inkassounternehmens betrifft, so haben sich die B\u00fcrgschaftsorganisationen unter mehreren Angeboten f\u00fcr die Intrum AG entschieden.
  2. Die B\u00fcrgschaftsorganisationen haben ber\u00fccksichtigt, dass die Intrum AG 2020 den Code of Conduct des Verbands \u00abInkasso Suisse\u00bb unterzeichnet hat, der eine faire, transparente und ethische Inkassopraxis gew\u00e4hrleistet. Intrum SA ist von der Swiss Safety Center AG zertifiziert, was die Einhaltung der Anforderungen des Verhaltenskodexes best\u00e4tigt. Zudem umfasst der f\u00fcr die Covd-19 Kredite unternehmensfreundliche Ansatz der Intrum AG bei der Verwaltung der Forderungen weder Zinsen noch Geb\u00fchren.
  3. und 6. Die B\u00fcrgschaftsorganisationen arbeiten mit folgenden Dritten zusammen: Nextway Software Switzerland GmbH, Creditreform Egeli St. Gallen AG, Swisscom Digital Technology SA und Cisel Informatique SA sowie bis Ende M\u00e4rz 2023 PwC. Per Ende M\u00e4rz 2026 beliefen sich die Honorare f\u00fcr KC auf insgesamt 74,6 Millionen Franken f\u00fcr 258 539 verrechnete Arbeitsstunden. Die anderen Beauftragten, die auf Mandatsbasis abrechnen, haben bisher folgende Betr\u00e4ge erhalten: Intrum AG: 3,2 Millionen / Nextway: 0,6 Millionen / Creditreform: 0,3 Millionen / Swisscom Digital Technology SA und Cisel Informatique SA: 9,2 Millionen / PwC: 5,7 Millionen. Die externen Beauftragten haben einen grossen Teil dazu beigetragen, dass 136 Millionen Franken an Wiedereing\u00e4ngen eingetrieben werden konnten.
  4. In den Vertr\u00e4gen mit KC und der Intrum AG sind die Leistungen, die Preise und die Bedingungen festgehalten. Es ist nicht \u00fcblich, dass der Bundesrat den Inhalt von Vertr\u00e4gen ver\u00f6ffentlicht oder private Organisationen dazu auffordert, dies zu tun. Gem\u00e4ss dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz (SR 152.3) kann bei den zust\u00e4ndigen Stellen jedoch ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten eingereicht werden.
  5. Der Vertrag mit KC sieht Stundenans\u00e4tze zwischen 100 und 390 Franken vor. Mit der Intrum AG sind vertraglich je nach erbrachter Leistung Fallpauschalen zwischen 20 und 85 Franken vereinbart.
  6. Die Kosten f\u00fcr den Beizug Dritter fallen unter die Verwaltungskosten der B\u00fcrgschaftsorganisationen. Gem\u00e4ss Artikel 14 des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes (SR 951.26) werden diese Verwaltungskosten letzten Endes vom Bund \u00fcbernommen.
  7.  9. und 10. Wie auf der Website zu den Covid-19-Hilfen (https://covid19.easygov.swiss) ersichtlich ist, hatten die B\u00fcrgschaftsorganisationen per Ende M\u00e4rz 2026 insgesamt 23 035 von 137 870 gew\u00e4hrten Krediten honoriert, was 8,6 Prozent des gesamten gew\u00e4hrten Kreditvolumens entspricht. Das noch ausstehende Kreditvolumen betr\u00e4gt 1,7 Milliarden Franken und macht damit 10,1 Prozent des insgesamt gew\u00e4hrten Kreditvolumens aus. Hinzu kommen 1,1 Milliarden an Forderungen (6,5 Prozent der gew\u00e4hrten Kreditsumme), die im Rahmen der Forderungsbewirtschaftung noch zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcssen. Ausserdem wurden 6148 Strafanzeigen eingereicht, sprich f\u00fcr 4,5 Prozent der gew\u00e4hrten Kredite.
  8. Die Anweisungen f\u00fcr den Umgang mit ausstehenden Forderungen sowie mit Betreibungen und Strafanzeigen sind in \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bund und den B\u00fcrgschaftsorganisationen festgehalten. Die Ratenzahlungen richten sich nach der finanziellen Situation des Schuldners. Das Fortbestehen des Unternehmens muss gesichert sein, gleichzeitig sind aber auch die finanziellen Interessen des Bundes zu wahren. Eine Betreibung wird nur eingeleitet, wenn Schuldner sich nicht kooperativ verhalten und Strafanzeige wird ausschliesslich bei konkreten Missbrauchshinweisen, fehlender Kooperationsbereitschaft, kriminellen Absichten oder festgestellten Mehrfachverst\u00f6ssen eingereicht.
  9. Die B\u00fcrgschaftsorganisationen m\u00fcssen ein Pr\u00fcfkonzept (https://covid19.easygov.swiss/wp-content/uploads/2020/06/383016801-Pru%CC%88fkonzept_COVID-Kredite-23.06.2020.pdf) sowie die \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarungen einhalten. Das SECO f\u00fchrt regelm\u00e4ssig bestimmte Kontrollen durch (vgl. Antwort auf die Interpellation 26.3024 Golay). Die monatlichen Rechnungen von KC werden durch die vier B\u00fcrgschaftsorganisationen und anschliessend durch das SECO gepr\u00fcft. R\u00fcckzahlungsvereinbarungen, die \u00fcber 2030 hinausgehen, die Einleitung von Betreibungsverfahren sowie die Einreichung von Strafanzeigen m\u00fcssen von den B\u00fcrgschaftsorganisationen genehmigt werden.
  10.  Vertraulichkeitsklauseln wurden nicht systematisch ausgehandelt, sondern ausschliesslich in Ausnahmef\u00e4llen und nur auf Antrag des Schuldners. Schweizweit gibt es nur ein paar wenige.
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