Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass sich die Schweiz an den von Deutschland, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, den Niederlanden und Griechenland geplanten R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten beteiligen kann.
","ReasonText":"Deutschland, die Niederlande, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Griechenland planen R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten. Dorthin sollen ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder gebracht werden, deren Wegweisung rechtskr\u00e4ftig ist. Von dort aus soll dann die definitive Ausreise organisiert werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/01/pm-ag-drittstaatenmodelle.html). Verweis hier auch auf die Motion 25.3850 | Asylvollzug st\u00e4rken. \"Return Hubs\" schaffen und R\u00fcckf\u00fchrungen in sichere Drittstaaten erm\u00f6glichen | Gesch\u00e4ft | Das Schweizer Parlament.
Die Schweiz hat ebenfalls grosse Probleme bei der Ausschaffung. Selbst Kriminelle werden heute nicht konsequent ausgeschafft (https://www.blick.ch/politik/blick-zeigt-liste-diese-kantone-troedeln-beim-ausschaffen-krimineller-auslaender-id21495728.html).
Durch die Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnten Sicherheitsrisiken und Kosten unter Wahrung der Grundrechtsstandards reduziert werden. R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten reduzieren die Unterbringungskosten, die Sozialhilfekosten, die Personalkosten und damit die Belastung f\u00fcr die Kantone, Gemeinden sowie Pr\u00e4mien- und Steuerzahler. Zugleich w\u00fcrde das Asylsystem entlastet.
Von zentraler Bedeutung ist die damit einhergehende Signalwirkung f\u00fcr Wirtschaftsmigranten, die sich ein besseres Leben in Europa zum Ziel setzen (15.5404 | Probleme bei der R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen oder ausgewiesenen Personen aufzeigen und angehen | Gesch\u00e4ft | Das Schweizer Parlament).
Wenn die Schweiz, im Unterschied zu ihren Nachbarstaaten, bei ihrer grossz\u00fcgigen Schutzgew\u00e4hrung bleibt, so w\u00fcrde ein weiterer Pull-Effekt Richtung Schweiz entstehen (25.3488 | Bereinigte Schutzquote und Eurostat-Schutzquote ab 2014 (Update) | Gesch\u00e4ft | Das Schweizer Parlament).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neue EU-R\u00fcckkehr-Verordnung wird der Schweiz im Anschluss an die Verabschiedung als Schengen-Weiterentwicklung notifiziert, und die Schweiz hat anschliessend nach dem Schengen-Assoziierungsabkommen zwei Jahre Zeit, die notwendigen Anpassungen der Gesetzesbestimmungen im nationalen Recht vorzunehmen.
Im Rahmen seines Berichts \u00abAuslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland\u00bb vom 15. April 2026 in Erf\u00fcllung des Postulats 23.4490 Caroni hat der Bundesrat eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland vorgenommen. Konkret interessierte die Darlegung der aktuellen Ans\u00e4tze insbesondere auf europ\u00e4ischer Ebene im Bereich Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisungsvollzug in Drittstaaten sowie deren Kompatibilit\u00e4t mit nationalem und internationalem Recht. Anhand ausgew\u00e4hlter Beispiele wurde analysiert, ob und wie diese Ans\u00e4tze durch die Schweiz umgesetzt werden k\u00f6nnten. Obwohl Verlagerungen von Asylverfahren und Wegweisungen in einen Drittstaat bei entsprechenden Gesetzesanpassungen rechtlich nicht unm\u00f6glich sind, wurden zahlreiche H\u00fcrden und Risiken identifiziert. Die bisherigen Externalisierungsvorhaben auf europ\u00e4ischer Ebene wurden bislang nicht umgesetzt oder waren nicht effizient. Aufgrund des Misserfolgs bisheriger Projekte, der Schwierigkeit, einen Partnerstaat zu finden, des ungewissen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses und der m\u00f6glichen Abh\u00e4ngigkeit oder gar Erpressbarkeit von einem Drittstaat verfolgt der Bundesrat vorerst weiterhin die Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene. Sollten sich konkrete Modelle und Vorhaben abzeichnen, die im Bereich Externalisierung unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher rechtlicher Rahmenbedingungen umgesetzt werden k\u00f6nnen, wird der Bundesrat eine Beteiligung daran mit europ\u00e4ischen Partnern oder eine eigene Umsetzung pr\u00fcfen.
Im Postulatsbericht kommt der Bundesrat zudem zum Schluss, dass Externalisierungsans\u00e4tze nationale Systeme bestenfalls erg\u00e4nzen, jedoch nicht ersetzen k\u00f6nnen. Zentral f\u00fcr eine wirksame Migrationssteuerung sind effiziente nationale Asyl- und R\u00fcckkehrsysteme. Im Rahmen der im November 2025 verabschiedeten Asylstrategie 2027 haben sich die drei Staatsebenen deshalb auf konkrete Massnahmen geeinigt, um das Schweizer Asylsystem punktuell zu verbessern und weiterzuentwickeln. Dabei sollen die Asylverfahren weiter beschleunigt, die Pendenzen rascher abgebaut, das System schwankungstauglicher ausgerichtet und die Integration verbindlicher gef\u00f6rdert werden.