Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Revision des Produktehaftpflichtgesetzes (PrHG) zu unterbreiten, um vorab die in der EU durch die neue Richtlinie (EU) 2024/2853 \u00fcber die Haftung f\u00fcr fehlerhafte Produkte eingef\u00fchrten \u00c4nderungen auch in der Schweiz umzusetzen und das PrHG allgemein den technischen Entwicklungen wie namentlich auch der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) anzupassen und insgesamt zu modernisieren.
","ReasonText":"Das Schweizer Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) basiert auf der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG vom 25. Juli 1985. Diese wurde zwischenzeitlich durch die Richtlinie (EU) 2024/2853 vom 23. Oktober 2024 \u00fcber die Haftung f\u00fcr fehlerhafte Produkte ersetzt, welche die Mitgliedstaaten bis zum 9. Dezember 2026 umsetzen m\u00fcssen. Die neue Produkthaftungsrichtlinie enth\u00e4lt wichtige Neuerungen, die der Ver\u00e4nderung von Produkten durch die technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sowie der Ver\u00e4nderung der Verkaufswege (z.B. \u00fcber Online-Plattformen) und Lieferketten Rechnung tragen. So wird der Produktebegriff erweitert, so dass er auch Software und vernetzte Ger\u00e4te (z.B. Smart Devices) umfasst. Neben Sach- und Personensch\u00e4den werden neu auch Datensch\u00e4den, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden, abgedeckt. Regeln zu Updates und Upgrades erm\u00f6glichen die Ber\u00fccksichtigung nachtr\u00e4glicher Ver\u00e4nderungen von digitalen und vernetzten Produkten. Mit einer Erweiterung des Kreises der f\u00fcr fehlerhafte Produkte haftenden Akteure wird sichergestellt, dass die Produktehaftpflicht auch bei ausl\u00e4ndischen Produkten wirksam ist. Schliesslich wird durch gezielte Beweislasterleichterungen auch der technischen Komplexit\u00e4t von KI-Systemen begegnet. Mit den Motionen 23.4316 und 23.4345 \u00abModernisierung des Gew\u00e4hrleistungsrechts\u00bb der beiden Rechtskommissionen wurde der Bundesrat beauftragt, der technischen Entwicklung von Produkten durch eine Revision des Kaufrechts Rechnung zu tragen und sich dabei am EU-Mindeststandard zu orientieren. Es ist nur folgerichtig, wenn diese Entwicklung auch f\u00fcr die ausservertragliche Produktehaftpflicht nachvollzogen wird. Eine Revision des PrHG in diesem Sinne stellt nicht zuletzt auch eine wichtige sektorielle Erg\u00e4nzung der laufenden Arbeiten zur Regulierung von KI in der Schweiz dar.
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