Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie das Arbeitsgesetz so weiterentwickelt werden kann, dass den Sozialpartnern innerhalb klarer gesetzlicher Leitplanken mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr betriebliche L\u00f6sungen einger\u00e4umt wird, wobei das bew\u00e4hrte Schutzniveau insgesamt gewahrt bleibt.
","ReasonText":"Die schweizerische Arbeitswelt ist traditionell stark durch die Sozialpartnerschaft gepr\u00e4gt. Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und betriebliche Vereinbarungen erm\u00f6glichen differenzierte, branchenspezifische und praxisnahe L\u00f6sungen, welche den unterschiedlichen Realit\u00e4ten der Betriebe und Arbeitnehmenden besser Rechnung tragen k\u00f6nnen als einheitliche gesetzliche Vorgaben.
In einem sich wandelnden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld gewinnt die F\u00e4higkeit der Sozialpartner an Bedeutung, gemeinsam tragf\u00e4hige und verantwortungsvolle L\u00f6sungen zu entwickeln. Innerhalb klar definierter gesetzlicher Leitplanken soll deshalb gepr\u00fcft werden, ob und in welchen Bereichen ihnen zus\u00e4tzlicher Gestaltungsspielraum einger\u00e4umt werden kann.
Ziel dieses Postulats ist, Rahmenbedingungen zu entwickeln, die besser auf die heutigen, immer st\u00e4rker differierenden Realit\u00e4ten am Arbeitsmarkt abgestimmt sind. Damit soll keine Schw\u00e4chung des Arbeitnehmerschutzes einhergehen, sondern eine St\u00e4rkung der bew\u00e4hrten Sozialpartnerschaft bei gleichzeitiger Wahrung des Schutzniveaus insgesamt. Wo sich Sozialpartner einvernehmlich auf ausgewogene L\u00f6sungen einigen, soll das Gesetz diesen Vereinbarungen angemessen Rechnung tragen. Dies f\u00f6rdert den sozialen Frieden, erh\u00f6ht die Praxistauglichkeit des Arbeitsrechts und st\u00e4rkt die gemeinsame Verantwortung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sozialpartnerschaft bildet ein zentrales Element des schweizerischen Arbeitsrechts. F\u00fcr viele Branchen gelten bereits heute Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, die branchen- oder betriebsspezifische Standards festlegen, welche zugunsten der Arbeitnehmenden oft \u00fcber das gesetzliche Minimum der allgemeinen Arbeitsbedingungen hinausgehen (bspw. hinsichtlich der Lohnfortzahlung bei Arbeitsunf\u00e4higkeit, Arbeitszeiten, Ferien). Das Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) und seine Verordnungen haben dagegen den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden zum Ziel und sind zwingendes \u00f6ffentliches Recht. Die darin festgelegten Mindestanforderungen m\u00fcssen sowohl vom Arbeitgeber als auch von den Arbeitnehmenden eingehalten werden.
Neben den allgemeinen Bestimmungen des ArG werden in der Verordnung 2 zum ArG (ArGV 2; SR 822.112) Sonderbestimmungen bez\u00fcglich der Arbeits- und Ruhezeiten festgelegt, die den jeweiligen besonderen Bed\u00fcrfnissen der Branchen Rechnung tragen. Diese werden am runden Tisch unter Mitwirkung der jeweilig betroffenen Sozialpartner erarbeitet. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht es, dass auch Betriebe, f\u00fcr die es keine Einigung f\u00fcr einen Gesamtarbeitsvertrag gibt, in den Genuss eines Sonderregimes kommen k\u00f6nnen. In den letzten 10 Jahren fanden \u00fcber 20 solche Verordnungsanpassungen statt (zuletzt f\u00fcr IKT-Betriebe, Treuhand, Live-In Betreuung).
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Erarbeitung von Sonderbestimmungen in der ArGV 2 bereits die notwendige Flexibilit\u00e4t f\u00fcr den Einbezug der betroffenen Sozialpartner bietet, um die Sozialpartnerschaft zu st\u00e4rken und den Bed\u00fcrfnissen der Branchen Rechnung zu tragen.