Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass im Rahmen des Bewilligungs- und Mitwirkungsverfahrens f\u00fcr Windkraftanlagen im Alpenraum sowie in l\u00e4ndlichen Gebieten ein vollst\u00e4ndiges und realit\u00e4tsnahes Anzeigen des Projektvorhabens mittels Bauvisiere erfolgen muss.
Neben den Windr\u00e4dern selbst, sollen insbesondere auch nachfolgend gelistete Bauten vor Ort visiert und angezeigt werden, die f\u00fcr die Realisierung von Windenergieanlagen notwendig sind:
weitere dauerhafte oder tempor\u00e4re landschaftliche Eingriffe
Ziel ist es, der betroffenen Bev\u00f6lkerung, den Gemeinden und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine fundierte Beurteilung der landschaftlichen Auswirkungen vor Baubeginn zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Windkraftprojekte im Alpenraum und in l\u00e4ndlichen Gebieten greifen oft in besonders sensible Landschaften mit hoher \u00f6kologischer, touristischer und kultureller Bedeutung ein. W\u00e4hrend die Windr\u00e4der selbst in der Regel visiert werden, bleiben die f\u00fcr Bau und Betrieb notwendigen Erschliessungsinfrastrukturen h\u00e4ufig nur in technischen Unterlagen ersichtlich.
F\u00fcr die lokal betroffene Bev\u00f6lkerung ist es dadurch schwierig, das tats\u00e4chliche Ausmass der Eingriffe realistisch einzusch\u00e4tzen. Dies schw\u00e4cht die Akzeptanz der Projekte und f\u00fchrt nicht selten zu Einsprachen und Verz\u00f6gerungen.
Eine vollst\u00e4ndige Visualisierung aller wesentlichen Projektbestandteile st\u00e4rkt die Transparenz, verbessert die demokratische Mitwirkung und erh\u00f6ht die Planungssicherheit. Die Motion richtet sich nicht gegen die Windenergie, sondern f\u00f6rdert eine sorgf\u00e4ltige, nachvollziehbare Planung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der sensiblen Landschaftsr\u00e4ume.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Motion, die Transparenz bei Windkraftprojekten zu st\u00e4rken, insbesondere in landschaftlich sensiblen Gebieten.
Die bestehenden gesetzlichen Verfahren, insbesondere die Nutzungsplanung, die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und das Baubewilligungsverfahren, gew\u00e4hrleisten bereits heute, dass der lokalen Bev\u00f6lkerung umfassende Informationen zu s\u00e4mtlichen relevanten Projektbestandteilen zur Verf\u00fcgung stehen. Projekttr\u00e4ger m\u00fcssen mittels umfangreicher Unterlagen, wie etwa Visualisierungen, Sichtbarkeitsanalysen und Fotomontagen \u00fcber die Projekte informieren. Die bestehenden Instrumente, einschliesslich Visualisierungen und digitaler Modelle, erm\u00f6glichen eine sachgerechte Beurteilung der Auswirkungen.
Zur Unterst\u00fctzung der Projektanten hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) im Jahr 2021 den \u00abLeitfaden zur Erstellung von Sichtbarkeitsanalysen (Sichtfeldanalysen, Fotomontagen, 3D-Visualisierungen)\u00bb (www.bafu.admin.ch > Publikationen, Medien > Externe Studien > Landschaft) f\u00fcr Windenergieprojekte publiziert.
Die Kompetenz f\u00fcr Planungs- und Bewilligungsverfahren bei Windenergieprojekten liegt haupts\u00e4chlich bei den Kantonen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sollen auch k\u00fcnftig die geeigneten und notwendigen Visualisierungsmethoden festlegen k\u00f6nnen. Eine Verpflichtung zur vollst\u00e4ndigen Visierung aller Infrastrukturen vor Ort w\u00fcrde zu einem erheblichen Mehraufwand f\u00fchren. Bei weitl\u00e4ufigen Elementen wie Kabeltrassen oder Zufahrtsstrassen ist eine realit\u00e4tsnahe Darstellung mittels Bauvisieren zudem oft nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich und mit zus\u00e4tzlichen Eingriffen verbunden. Der Nutzen einer solchen Massnahme steht daher in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Aufwand.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Bev\u00f6lkerung in Projektgebieten bereits heute gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, um geplante Anlagen realistisch beurteilen zu k\u00f6nnen.