Die Bundesversammlung verzichtet auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X.
","ReasonText":"Die Social-Media-Plattform X hat sich seit der \u00dcbernahme durch Elon Musk deutlich ver\u00e4ndert, etwa in der Radikalisierung der Posts und Diskussionen. Hass, Hetze, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Desinformation k\u00f6nnen ungehindert weiterverbreitet werden. Mit der Einf\u00fchrung des KI-Chatbots Grok, der uneingeschr\u00e4nkt sexistische, gewaltt\u00e4tige, gef\u00e4lschte oder beleidigende Inhalte liefert, hat sich die Situation noch einmal versch\u00e4rft. Insbesondere da durch Grok Personen - auch Minderj\u00e4hrige - gegen ihren Willen entkleidet oder in sexualisierten Posen dargestellt werden k\u00f6nnen.
Aus diesen Gr\u00fcnden haben in den vergangenen Monaten diverse Institutionen, Medienh\u00e4user und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens die Plattform verlassen. Weiterhin auf der Plattform X aktiv sind der offizielle Account des Bundesrates (@bundesrat), verschiedene Staatssekretariate und Verwaltungsstellen sowie der Bundesversammlung (@parl.ch). Mit dem Verbleib legitimiert die Bundesversammlung die Plattform X und tr\u00e4gt zur zus\u00e4tzlichen Relevanz und zur Steigerung der Sichtbarkeit aller Inhalte bei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Parlamentsdienste sind verantwortlich f\u00fcr die institutionelle Kommunikation der Bundesversammlung. Zentrale Plattform und Referenzpunkt f\u00fcr diese offizielle Kommunikation ist die Internetseite parl.ch. Daneben verantworten die Parlamentsdienste aktuell auch die Pr\u00e4senz und die Inhalte der Bundesversammlung auf den Social-Media-Plattformen LinkedIn, YouTube, Instagram, Facebook und X.
Die Parlamentsdienste setzen X (vormals Twitter) seit 2015 zum raschen und zielgruppengerechten Verbreiten von Medienmitteilungen der Kommissionen (272 im Jahr 2025), von Informationen zur parlamentarischen Diplomatie sowie f\u00fcr rasche Reaktionen der Ratspr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten auf wichtige Ereignisse ein. Ziel ist das unmittelbare und zeitnahe Erreichen politisch interessierter Kreise im In- und Ausland.
X wird vom Bundesrat, von allen eidgen\u00f6ssischen Departementen, einer Vielzahl von Parteien und Ratsmitgliedern, nationalen Parlamenten in Frankreich, Italien oder \u00d6sterreich, dem Europarat und dem europ\u00e4ischen Parlament, sowie multilateralen Organisationen und Medienschaffenden genutzt. Derzeit gibt es keine vergleichbare Alternative, die ein ebenso breites Publikum erreicht.
Die in der Motion angesprochenen Herausforderungen sind dem B\u00fcro bekannt und zeigen sich auch bei anderen Social-Media-Plattformen. Ein isolierter R\u00fcckzug von X l\u00f6st diese grunds\u00e4tzlichen Probleme der Kommunikation im digitalen Raum nicht.
Der Entwurf eines neuen Gesetzes \u00fcber Kommunikationsplattformen, der bis zum Februar 2026 in der Vernehmlassung war, soll die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern im digitalen Raum k\u00fcnftig st\u00e4rken und einen umfassenden Regulierungsrahmen f\u00fcr Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google schaffen.
Aufgrund dieser \u00dcberlegungen und Entwicklungen unterst\u00fctzt das B\u00fcro die Absicht der Parlamentsdienste, den X-Account der Bundesversammlung vorl\u00e4ufig weiterzubetreiben. Die Parlamentsdienste pr\u00fcfen die Entwicklungen aber laufend und halten sich die M\u00f6glichkeit offen, auch kurzfristig darauf zu reagieren.
Antrag des B\u00fcros vom 8. Mai 2026
Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (Bendahan, Schl\u00e4fli, Rumy, Gysin Greta) beantragt die Annahme der Motion.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778198400000)\/","SubmittedBy":"Marti Min Li","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781864565000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":"IV","Modified":"\/Date(1781864584243)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773878400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}