Seit rund 30 Jahren gibt es f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber den Status \u201evorl\u00e4ufig Aufgenommen\u201c. Sie k\u00f6nnen nach f\u00fcnf Jahren Aufenthalt ein H\u00e4rtefallgesuch stellen, sofern sie gewisse Integrationskriterien erf\u00fcllen.
Eine Umwandlung in eine B-Bewilligung er\u00f6ffnet mehr Rechte bei der Wohnsitzwahl, bei Reisen ins Ausland und bez\u00fcglich Sozialhilfe und Familiennachzug.
Bei Personen mit einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme wird regelm\u00e4ssig gepr\u00fcft, ob der Schutzgrund immer noch gegeben sei.
4. Bei wie vielen Personen \u00fcberpr\u00fcfte das SEM in den letzten Jahren vor Erteilung und bei wie vielen nach Erteilung der B-Bewilligung, ob der Schutzgrund immer noch besteht?
5. Welche zehn Nationalit\u00e4ten haben in den letzten rund 30 Jahren am H\u00e4ufigsten von der H\u00e4rtefallregelung nach Art. 84 Abs. 5 AIG profitiert?
6. Bei wie vielen gew\u00e4hrten H\u00e4rtef\u00e4llen war die Identit\u00e4t oder die Nationalit\u00e4t unbekannt?
Ein H\u00e4rtefall setzt eine gelungene Integration voraus. Die Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen variiert je nach Jahr zwischen 70 und 87 Prozent, mit Erwerbsquoten zwischen 40 und 49 Prozent gehen allerdings auch relativ viele von ihnen einer Arbeit nach.
7. Bei wie vielen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen wurde in den letzten Jahren eine B-Bewilligung erteilt, obwohl sie nicht erwerbst\u00e4tig waren, beispielsweise wegen IV-Rente? Wie sind die Zahlen bez\u00fcglich der Abl\u00f6sung von Sozialhilfe zum Zeitpunkt der Umwandlung in eine Aufenthaltsbewilligung?
8. Wie viele der in den letzten Jahren als H\u00e4rtef\u00e4lle anerkannten Personen sind sp\u00e4ter (wieder) in die Sozialhilfe gefallen?
9. Welche Instanz pr\u00fcft auf welche Weise die Sprachf\u00e4higkeiten, den Leumund und die langfristig g\u00fcnstige Prognose der wirtschaftlichen Selbst\u00e4ndigkeit? Wurden Ausnahmen von diesen Kriterien gemacht?
10. Wirken sich in der Schweiz geborene oder eingeschulte Kinder positiv auf das H\u00e4rtefallgesuch aus?
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1. Verl\u00e4ssliche Zahlen zu dieser Frage stehen erst seit 2008 zur Verf\u00fcgung. Zwischen 2008 und 2025 haben insgesamt 51 640 vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen (Status F) gest\u00fctzt auf Art. 84 Abs. 5 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) eine H\u00e4rtefallbewilligung erhalten. Der j\u00e4hrliche Durchschnitt bez\u00fcglich des Bestands an Personen mit Status F betr\u00e4gt rund 8 %. Die j\u00e4hrlichen Werte k\u00f6nnen der Tabelle entnommen werden:
Jahr | H\u00e4rtefallregelungen Art. 84 Abs. 5 AIG - Gutheissungen | Anteile zum durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Bestand mit Status F |
2008 | 3'254 | 13.7% |
2009 | 2'682 | 11.9% |
2010 | 2'656 | 11.3% |
2011 | 1'866 | 8.0% |
2012 | 1'674 | 7.3% |
2013 | 2'056 | 9.2% |
2014 | 1'939 | 7.4% |
2015 | 1'861 | 5.9% |
2016 | 1'866 | 5.3% |
2017 | 1'957 | 5.0% |
2018 | 1'949 | 4.4% |
2019 | 2'542 | 5.4% |
2020 | 2'835 | 5.8% |
2021 | 4'376 | 9.2% |
2022 | 5'424 | 11.9% |
2023 | 5'082 | 11.2% |
2024 | 4'279 | 9.8% |
2025 | 3'342 | 7.9% |
2008 - 2025 | 51'640 |
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2. Zum Zeitpunkt der Bewilligungsgew\u00e4hrung waren die Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter durchschnittlich w\u00e4hrend zweieinhalb Jahren erwerbst\u00e4tig.
3. Der Familiennachzug von Personen mit H\u00e4rtefallbewilligung erfolgt gest\u00fctzt auf dieselbe Bestimmung wie f\u00fcr andere Personen mit B-Bewilligung (Art. 44 AIG) und f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden. Bewilligungen f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige von Personen mit H\u00e4rtefallbewilligung werden nicht entsprechend gekennzeichnet, deshalb liegen zu dieser Frage keine Zahlen vor.
4. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat zwischen 2008 und 2025 insgesamt in rund 23 000 F\u00e4llen \u00fcberpr\u00fcft, ob die Gr\u00fcnde, welche zur vorl\u00e4ufigen Aufnahme gef\u00fchrt haben, weiterhin vorlagen. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme erlischt mit der Erteilung einer B-Bewilligung, die \u00dcberpr\u00fcfung findet danach nicht mehr statt.
5. Zwischen 2008 und 2025 haben folgende zehn Nationalit\u00e4ten 80% aller H\u00e4rtefallbewilligungen gest\u00fctzt auf Art. 84 Abs. 5 AIG erhalten (in absteigender Reihenfolge): Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia, Serbien, Irak, China, Sri Lanka, Bosnien Herzegowina und Kosovo.
6. Die Identit\u00e4t der betroffenen Person muss f\u00fcr die Erteilung einer H\u00e4rtefallbewilligung bekannt sein. Zwischen 2008 und 2025 wurde bei 0,5 % bzw. insgesamt 282 Personen die Nationalit\u00e4t mit dem Hinweis \u00abStaat unbekannt\u00bb erfasst.
7. Diese F\u00e4lle werden im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) statistisch nicht erhoben. Grunds\u00e4tzlich setzt die Erteilung einer H\u00e4rtefallbewilligung eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration und die vollst\u00e4ndige Abl\u00f6sung von der Sozialhilfe voraus. Dabei ist der Erwerb von Bildung der Teilnahme am Wirtschaftsleben gleichgesetzt. Bei der H\u00e4rtefallpr\u00fcfung ist auch besonderen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden (z. B. schwere Krankheit, Behinderung oder Betreuungsaufgaben von Alleinerziehenden) angemessen Rechnung zu tragen (Art. 58a Abs. 2 AIG). In solchen F\u00e4llen ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Person die Integrationskriterien f\u00fcr eine Aufenthaltsbewilligung erf\u00fcllt, obwohl sie (teilweise) noch von der \u00f6ffentlichen Hand unterst\u00fctzt wird (Art. 77f der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit; VZAE, 142.201).
8. Zu dieser Frage liegen weder im ZEMIS noch in der Sozialhilfestatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) Zahlen vor, da die Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit zwar nach Aufenthaltsstatus differenziert werden kann, eine weitergehende Differenzierung der Aufenthaltskategorie jedoch nicht m\u00f6glich ist.
9. Die erw\u00e4hnten Voraussetzungen werden von den kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden gepr\u00fcft; diese verf\u00fcgen \u00fcber ein gewisses Ermessen. Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens stellt das SEM sicher, dass die Einhaltung des Minimalstandards sichergestellt ist, d. h. Sprachkompetenzen von Niveau A1, ein klagloses Verhalten, ein guter Leumund und eine gelungene wirtschaftliche Integration vorliegen. Dabei wird stets eine Einzelfallpr\u00fcfung vorgenommen und Ausnahmen sind m\u00f6glich, zumal bei der Beurteilung gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben auch das Alter und der Gesundheitszustand ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.
10. Ja, der fortgeschrittenen sozialen und schulischen Integration von Kindern in der Schweiz wird grunds\u00e4tzlich besonderes Gewicht beigemessen (Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE).
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