Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr PFAS-haltige Produkte die Einf\u00fchrung einer sogenannten Sunset-Klausel zu pr\u00fcfen. Dabei sollen Hersteller und Importeure verpflichtet werden, innerhalb einer angemessenen Frist nachzuweisen, dass eine Verwendung von PFAS wesentlich und nicht ersetzbar ist. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, endet die Zulassung automatisch und die entsprechende Verwendung gilt nach Ablauf der Frist als unzul\u00e4ssig. F\u00fcr verschiedene Produktkategorien k\u00f6nnten differenzierte \u00dcbergangsfristen, f\u00fcr wichtige G\u00fcter (u.a. Medizin, Sicherheit) k\u00f6nnten Ausnahmen vorgesehen werden.
","ReasonText":"PFAS umfassen eine sehr grosse Gruppe von \u00fcber 10'000 verschiedener und sehr langlebiger Chemikalien. Sie reichern sich in der Umwelt und in der der Bev\u00f6lkerung an. Sie sind bereits in Spuren f\u00fcr die menschliche Gesundheit sch\u00e4dlich.
Die Motion 25.3421 \u00abPFAS-Grenzwerte unter Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen, insbesondere f\u00fcr die Landwirtschaft oder die Wasserversorger, sachgerecht festlegen und Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft einleiten\u00bb wurde vom Nationalrat erg\u00e4nzt und verfolgt nun auch das Ziel, die Herstellung und Verwendung von Produkten mit PFAS einzuschr\u00e4nken. Der St\u00e4nderat hat am 5. M\u00e4rz 2026 dieser Erg\u00e4nzung zugestimmt. Der Eintrag in die Umwelt zu reduzieren ist sehr wichtig. Die Regulierung von einzelnen Stoffen oder Anwendungen ist jedoch sehr aufw\u00e4ndig und st\u00f6sst an praktische Grenzen weil es Tausende von PFAS und Anwendungen gibt. Die aktuelle Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV welche bis zum 12. April 2026 in der Vernehmlassung ist, zeigt ausdr\u00fccklich, wie aufw\u00e4ndig die aktuelle Regelung ist. Der Vollzug ist \u00e4usserst komplex und ressourcenintensiv und kann wahrscheinlich nur f\u00fcr einige wenige PFAS bzw. Anwendungen umgesetzt werden.
Mit einer Sunset-Klausel kann diese Problematik entsch\u00e4rft werden. Dabei m\u00fcssen Hersteller und Importeure darlegen, dass der Einsatz ihrer PFAS-haltigen Produkte notwendig sind und derzeit keine geeigneten Alternativen bestehen. Ohne entsprechenden Nachweis w\u00fcrde die Verwendung nach einer festgelegten Frist automatisch auslaufen.
Ein solcher Ansatz f\u00f6rdert Innovationen f\u00fcr alternative Materialien und schafft durch klare \u00dcbergangsfristen Planungssicherheit f\u00fcr Unternehmen. Vor allem aber tr\u00e4gt er dazu bei, den Eintrag langlebiger Schadstoffe in die Umwelt fr\u00fchzeitig zu reduzieren und langanhaltende Umwelt-, Sanierungs- und Gesundheitskosten zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will am eingeschlagenen Weg festhalten, die Bestimmungen \u00fcber Beschr\u00e4nkungen und Verbote im Chemikalienrecht m\u00f6glichst mit dem Recht der Europ\u00e4ischen Union (EU) zu harmonisieren. Damit werden ein vergleichbares Schutzniveau f\u00fcr die Gesundheit und die Umwelt erreicht sowie Handelshemmnisse vermieden.
In der EU wird seit 2023 ein umfassender Beschr\u00e4nkungsvorschlag f\u00fcr PFAS erarbeitet, der gem\u00e4ss aktueller Planung bereits 2027 verabschiedet werden k\u00f6nnte. Aufgrund dieser fortgeschrittenen Arbeiten erachtet es der Bundesrat nicht als angezeigt, in der Schweiz parallele Arbeiten zu einer Sunset-Klausel zu starten. Diese Arbeiten w\u00fcrden gem\u00e4ss aktuellem Kenntnisstand nicht schneller zu Verwendungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fchren als eine allf\u00e4llige Angleichung an die erw\u00e4hnte Regelung der EU. Auch dann nicht, wenn die Arbeiten f\u00fcr eine Sunset-Klausel umgehend aufgenommen w\u00fcrden.
Eine Sunset-Klausel im engeren Sinne w\u00e4re \u00fcberdies in der Praxis sowohl f\u00fcr die Unternehmen als auch f\u00fcr die Verwaltung sehr aufw\u00e4ndig. Insbesondere in F\u00e4llen, in denen es f\u00fcr einen Stoff viele Verwender gibt, aber f\u00fcr die entsprechenden Verwendungen noch keine Alternativen verf\u00fcgbar sind. Das zeigen die Erfahrungen mit dem aktuellen System bei den Industriechemikalien.
Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoller, den Entscheid der EU-Kommission zum umfassenden Beschr\u00e4nkungsvorschlag abzuwarten und im Anschluss zu pr\u00fcfen, ob die Regulierung in der EU auch in der Schweiz \u00fcbernommen werden kann.