Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, in welchem Umfang die Schweiz ihre Unterst\u00fctzung im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung ausbauen kann. Organisationen wie die Fondation suisse de d\u00e9minage (FSD) oder die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung durch SWISSINT leisten direkte Hilfe durch den Einsatz spezialisierter Einheiten sowie durch gezielte Aufkl\u00e4rungs- und Ausbildungsarbeit. Dadurch werden lokale Akteure bef\u00e4higt, Minenr\u00e4umung k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig weiterzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die Schweiz hat f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine bis 2036 Mittel in H\u00f6he von 5 Milliarden Franken vorgesehen. Es stellt sich die Frage, ob ein Teil dieser Unterst\u00fctzung gezielter und kurzfristiger eingesetzt werden kann, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands wirksam zu unterst\u00fctzen.
Die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung geh\u00f6rt zu den Massnahmen mit unmittelbarer Wirkung f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung. Sie erm\u00f6glicht den raschen Zugang zu Infrastruktur wie Verkehrswegen und Schulen und schafft die Voraussetzung f\u00fcr die Wiederaufnahme landwirtschaftlicher Produktion.
Gem\u00e4ss dem \u00abKiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft\u00bb, welches im Rahmen des \u00abUkraine Support Tracker\u00bb die internationalen Unterst\u00fctzungsleistungen analysiert, liegt die Schweiz im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Bruttoinlandprodukt im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt. Eine gezielte Verst\u00e4rkung der Unterst\u00fctzung im Bereich Minenr\u00e4umung k\u00f6nnte hier einen sichtbaren und wirksamen Beitrag leisten.
Die Schweiz verf\u00fcgt in diesem Bereich \u00fcber ausgewiesene Kompetenzen \u2013 sowohl staatlich als auch durch spezialisierte Organisationen mit operativer Erfahrung. Zus\u00e4tzliche Mittel k\u00f6nnten daher effizient und rasch umgesetzt werden.
Der Fokus auf die Ukraine darf jedoch nicht dazu f\u00fchren, dass andere Krisenregionen vernachl\u00e4ssigt werden. Es ist sicherzustellen, dass eine allf\u00e4llige Verst\u00e4rkung der Unterst\u00fctzung nicht zulasten bestehender Engagements in anderen Einsatzgebieten erfolgt.
Vor diesem Hintergrund soll gepr\u00fcft werden, inwiefern der Bund seine Investitionen in die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung insgesamt erh\u00f6hen und gleichzeitig eine ausgewogene geografische Verteilung der Mittel gew\u00e4hrleisten kann.
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Seit \u00fcber 30 Jahren arbeitet die Schweiz im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung und hat dabei umfassende Kompetenzen in Zivilgesellschaft, Privatsektor, Verwaltung und Forschung aufgebaut. Gleichzeitig setzt sie sich als F\u00fcrsprecherin des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene f\u00fcr das Verbot von Personenminen ein. So ratifizierte sie im Jahr 1998 das internationale \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und \u00fcber deren Vernichtung (Ottawa-Abkommen, SR 0.515.092). Seit 2023 besteht zudem ein Aktionsplan Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung, der die Ausrichtung des Einsatzes des Bundes im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung festlegt. Die Ukraine ist eine der Priorit\u00e4ten.
2023 beschloss der Bundesrat ein Unterst\u00fctzungspaket von 100 Millionen Franken f\u00fcr die Minenr\u00e4umung in der Ukraine (2024\u20132027). Dieses ist ein wichtiger Teil der Schweizer Unterst\u00fctzung der Ukraine, da die R\u00e4umung von Minen entscheidend f\u00fcr Wiederaufbau, Landwirtschaft und die R\u00fcckkehr der Bev\u00f6lkerung ist. Die Schweiz z\u00e4hlt dabei zu den wichtigen internationalen Gebern und Wissenstr\u00e4gern.
Die Schweiz arbeitet eng mit Schweizer und Internationalen Nichtregierungsorganisationen wie dem Internationalen Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung in Genf und der Fondation Suisse de D\u00e9minage zusammen und unterst\u00fctzt diese finanziell sowie technisch, etwa durch Maschinenlieferungen und die Ausbildung von Fachkr\u00e4ften.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Minenr\u00e4umung eine langfristige Planung erfordert, da Faktoren wie Wetter und Bodenbedingungen die Eins\u00e4tze zeitlich stark begrenzen. Gleichzeitig legt die Schweiz grossen Wert auf Nachhaltigkeit, indem sie gezielt lokale Kapazit\u00e4ten st\u00e4rkt, um Wissen langfristig im Land zu sichern.
Neben der Minenr\u00e4umung beteiligt sich die Schweiz auch weiter am Wiederaufbau der Ukraine: Bis 2036 sind insgesamt rund 5 Milliarden Franken vorgesehen, davon 1,5 Milliarden f\u00fcr 2025\u20132028 im Rahmen der Strategie f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (BBI 2024 1518).
Der Bundesrat misst der langfristigen Unterst\u00fctzung der Ukraine grosse Bedeutung bei. Gleichzeitig erachtet er es als angezeigt, die aktuellen Massnahmen zun\u00e4chst umzusetzen und die daraus gewonnenen Erfahrungen abzuwarten, bevor \u00fcber eine weitergehende Verpflichtung im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung entschieden wird. Die zuk\u00fcnftige Finanzierung bleibt Gegenstand parlamentarischer Budgetentscheidungen. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat einen Bericht im Sinne des Postulates derzeit als nicht erforderlich.