Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einzustufen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um deren Aktivit\u00e4ten, Finanzierung und Netzwerke in der Schweiz zu unterbinden.
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Die Revolutionsgarde ist ein zentraler Pfeiler der Machtstruktur der Islamischen Republik Iran. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der gewaltsamen Unterdr\u00fcckung der iranischen Zivilbev\u00f6lkerung und ist verantwortlich f\u00fcr zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen, zuletzt im Januar 2026 als zehntausende Menschen bei Protesten get\u00f6tet wurden.
Dar\u00fcber hinaus ist die IRGC massgeblich an der Unterst\u00fctzung bewaffneter Gruppen und an der milit\u00e4rischen Einflussnahme der Islamischen Republik im Nahen und Mittleren Osten beteiligt. Gleichzeitig kontrolliert sie bedeutende Teile der iranischen Wirtschaft und nutzt diese zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivit\u00e4ten.
Mehrere Staaten sowie die Europ\u00e4ische Union haben bereits die Revolutionsgarde als terroristische Organisation gelistet. Anderenorts wird derzeit eine Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation diskutiert.
Angesichts dieser Entwicklungen und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran ist es angezeigt, dass auch die Schweiz entschieden gegen die Aktivit\u00e4ten der Revolutionsgarde vorgeht, ihren Einfluss in der Schweiz unterbindet und sie als Terrororganisation deklariert. Wer wie eine Terrororganisation handelt, muss als solche behandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz kennt nicht das Instrument der Terrorliste, mittels derer Organisationen als terroristisch eingestuft werden.
Geht es um ein Organisationsverbot, so kommen grunds\u00e4tzlich zwei M\u00f6glichkeiten in Betracht: ein Organisationsverbot nach Art. 74 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) \u2013 wie im Fall der \u00abAl-Qaida\u00bb und des \u00abIslamischen Staats\u00bb sowie verwandter Organisationen \u2013 oder ein Verbot gest\u00fctzt auf ein Spezialgesetz \u2013 wie im Fall der Hamas sowie verwandter Organisationen.
Voraussetzung f\u00fcr ein Organisationsverbot nach Art. 74 NDG ist unter anderem das Vorliegen eines die Organisation betreffenden Verbots- oder Sanktionsbeschlusses der Vereinten Nationen (UNO). Da im Fall des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) kein solcher vorliegt, ist ein Organisationsverbot nach Art. 74 NDG nicht m\u00f6glich. Folglich bed\u00fcrfte es einer neuen Regelung auf Gesetzesstufe.
Der Bundesrat orientiert sich in Bezug auf das Aussprechen von Organisationsverboten an die bisherigen politischen Leitlinien der Schweiz, wonach Organisationen nur fallweise bei Vorliegen von \u00e4usserst schwerwiegenden Gr\u00fcnden verboten werden. Dies sowohl unter Ber\u00fccksichtigung der sicherheitspolitischen als auch der aussenpolitischen Interessen der Schweiz. Mit Bezug zu letzteren kommt im Fall des IRGC hinzu, dass es sich um eine staatliche Beh\u00f6rde Irans handelt. Vor dem Hintergrund des Kriegs in Iran k\u00f6nnten sich Fragen bez\u00fcglich der Neutralit\u00e4tspolitik stellen. Es m\u00fcsste mit diplomatischen Reaktionen sowie Konsequenzen betreffend die Sicherheit der in Iran wohnhaften Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen gerechnet werden.
Der Bundesrat erachtet es derzeit nicht als angebracht, den IRGC zu verbieten. Der IRGC ist in der Schweiz bereits heute im Rahmen der Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6) sanktioniert. Dies bedeutet, dass der IRGC der Verm\u00f6gensperre untersteht. Zudem d\u00fcrfen dem IRGC keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden.
Vor dem Hintergrund der Anfang 2026 erfolgten Aufnahme des IRGC auf die Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union wird der Bundesrat im Rahmen der diesj\u00e4hrigen \u00dcberarbeitung der klassifizierten Beobachtungsliste nach Art. 72 NDG zudem die Aufnahme des IRGC auf ebendiese pr\u00fcfen. Darin werden Organisationen aufgef\u00fchrt, bei denen die begr\u00fcndete Annahme besteht, dass sie die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz bedrohen. Eine Auff\u00fchrung des IRGC auf der Beobachtungsliste w\u00fcrde es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 8 NDG erm\u00f6glichen, \u00fcber den IRGC oder dessen Exponentinnen und Exponenten Informationen \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung und \u00fcber die Aus\u00fcbung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Schweiz zu beschaffen und zu bearbeiten, wenn damit die Bedrohungen, die vom IRGC ausgehen, beurteilt werden k\u00f6nnen.