Der Bundesrat wird beauftragt, mit den USA die Aufnahme von Verhandlungen f\u00fcr ein bilaterales Abkommen \u00fcber Datenzugriffe unter dem US CLOUD Act zu sondieren. Ziel ist die Gew\u00e4hrleistung von sicheren Datenzentren und Cloud-Infrastrukturen f\u00fcr den modernen digitalen Gaststaat Schweiz. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Sondierungen soll der Bundesrat ein entsprechendes Verhandlungsmandat ausarbeiten und dieses den Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen.
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein wichtiger Standort f\u00fcr internationale Organisationen und eine bedeutende Drehscheibe f\u00fcr die humanit\u00e4re Zusammenarbeit. Um diese Rolle auch in Zukunft verl\u00e4sslich wahrnehmen zu k\u00f6nnen, sind Fortschritte im Bereich der technischen Infrastrukturen und Cyber-Resilienz und Datensicherheit unabdingbar. Die USA \u2013 u.a. Hauptsitz der UNO \u2013 haben 2018 den CLOUD Act in Kraft gesetzt, der US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Verhinderung, Ermittlung, Aufkl\u00e4rung und Verfolgung schwerer Straftaten den Zugriff auf extraterritoriale Daten erm\u00f6glicht. Dies schafft f\u00fcr den Gaststaat Schweiz Rechtsunsicherheit und erh\u00f6ht das Risiko eines Vertrauensverlusts, insbesondere f\u00fcr die digitale Zusammenarbeit, die von hier aus mit globalen Partnerorganisationen geleistet wird. Auch im humanit\u00e4ren Bereich. Der US CLOUD Act sieht vor, dass L\u00e4nder mit den USA ein auf ihre Bed\u00fcrfnisse zugeschnittenes bilaterales Abkommen \u00fcber Datenzugriffe (Executive Agreement) verhandeln. Durch entsprechende Abkommen haben L\u00e4nder wie das Vereinigte K\u00f6nigreich und Australien den Zugang zu \u00f6ffentlichen Sektor-Daten vor ausl\u00e4ndischen Zugriffen gesch\u00fctzt und die gegenseitige Rechtshilfe geregelt. Der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit eines Abkommens schon verschiedentlich als vorteilhaft bezeichnet, dieses jedoch nicht mit Nachdruck verfolgt (siehe u.a. Gutachten des BJ 2021). Die Dringlichkeit ist heute hoch: Im aktuellen geopolitischen Umfeld ist es entscheidend, dass sich die Schweiz als \u00absicherer Hafen\u00bb f\u00fcr sensible Daten positionieren kann. Davon profitieren insbesondere auch die guten Dienste der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung zur Wichtigkeit eines effektiven Schutzes des Digitalstandorts Schweiz, sowohl gegen unerlaubte Datenzugriffe aus dem Ausland sowie durch Gew\u00e4hrleistung einer effizienten grenz\u00fcberschreitenden Strafverfolgung im Cyberraum. Darum hat er am 9. April 2025 das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Schaffung entsprechender Gesetzesgrundlagen zu pr\u00fcfen und zu evaluieren, ob in diesem Bereich enger mit der EU zusammengearbeitet werden kann (https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=105595).
Das EJPD erarbeitet derzeit mit anderen Departementen sowie einer verwaltungsexternen Arbeitsgruppe, in der IT-Diensteanbieter, Strafverfolgung, Zivilgesellschaft, Verb\u00e4nde und Wissenschaft vertreten sind, einen Vorentwurf f\u00fcr ein entsprechendes neues Bundesgesetz. Dieses soll die Basis bilden f\u00fcr Staatsvertr\u00e4ge mit anderen Staaten. In einem ersten Schritt orientiert sich die Schweiz dabei an der L\u00f6sung der EU, deren \u00abe-Evidence\u00bb-Gesetzgebung den gleichen Gegenstand regelt wie der CLOUD Act der USA.
Die Analyse des Bundesamts f\u00fcr Justiz (BJ) zum CLOUD Act vom 17. September 2021 zeigt auf, dass ein bilaterales Abkommen mit den USA unter dem CLOUD Act kaum mit den Standards des schweizerischen Rechts im Bereich des Grundrechts- und Datenschutzes vereinbar w\u00e4re. Die Verfahren des CLOUD Act, die dem angloamerikanischen \u00abcommon law\u00bb entspringen, funktionieren anders als jene des schweizerischen bzw. kontinentaleurop\u00e4ischen \u00abcivil law\u00bb. Darum haben bisher ausser dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Australien, welche \u00e4hnliche Rechtssysteme wie die USA haben, keine anderen Staaten entsprechende Abkommen mit den USA abgeschlossen. Ein bilaterales Abkommen mit den USA w\u00fcrde die Schweiz im jetzigen Zeitpunkt nicht nur isolieren und die justizielle Zusammenarbeit im Schengenraum deutlich erschweren, sondern br\u00e4chte ein erhebliches Risiko im Bereich des Schutzes der schweizerischen Souver\u00e4nit\u00e4t und der verfassungsrechtlich garantierten Privatsph\u00e4re mit sich, da US-amerikanische Zugriffe auf Personendaten in der Schweiz mit einem solchen Abkommen grunds\u00e4tzlich legitimiert w\u00fcrden. Dies h\u00e4tte ebenfalls zur Folge, dass die EU die von ihr anerkannte Angemessenheit des schweizerischen Datenschutzniveaus in Frage stellen k\u00f6nnte. Heute stehen solchen Datenzugriffen die schweizerische Souver\u00e4nit\u00e4tsschutzklausel (Art. 271 des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0], verbotene Handlungen f\u00fcr einen fremden Staat) und das schweizerische Datenschutzrecht entgegen.
Der Bundesrat hat die Dringlichkeit der Thematik des direkten Datenzugriffs aus dem Ausland auf Daten in der Schweiz erkannt und die involvierten Departemente arbeiten an einer entsprechenden L\u00f6sung. Er hat entschieden, als ersten Schritt exploratorische Gespr\u00e4che mit der EU-Kommission zu einem m\u00f6glichen Abkommen mit der EU zu dieser Thematik zu priorisieren und sich bei der Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens am EU-System zu orientieren. Diese Gespr\u00e4che werden mit den weiteren Schengen-assoziierten Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein) koordiniert und gehen in eine vielversprechende Richtung. Eine solche Orientierung am EU-System schafft die erforderliche Rechtssicherheit und wahrt gleichzeitig die schweizerischen und europ\u00e4ischen Standards im Bereich des Daten- und Grundrechtsschutzes. Die M\u00f6glichkeit eines sp\u00e4teren Abkommens mit den USA wird dabei nicht ausgeschlossen. Jedoch strebt die Schweiz ein solches Abkommen aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht im Alleingang an, sondern erst zu einem Zeitpunkt, in dem das grunds\u00e4tzliche Zusammenwirken zwischen den europ\u00e4ischen und angloamerikanischen Systemen im Bereich des grenz\u00fcberschreitenden Zugriffs auf Daten im Rahmen von Strafverfahren gekl\u00e4rt ist.