Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Ende 2025 hat die Schweiz verletzte Kinder aus dem Gaza-Streifen zur medizinischen Behandlung aufgenommen. Insgesamt sind gem\u00e4ss dem Bund 20 Kinder sowie 78 Begleitpersonen in die Schweiz eingereist und auf verschiedene Kantone und Spit\u00e4ler verteilt worden.
Da im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens insgesamt nahezu hundert Personen aus einem Kriegsgebiet aufgenommen wurden, besteht ein berechtigtes \u00f6ffentliches Interesse an Transparenz hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, des Aufenthaltsstatus sowie der Kontrolle dieser Personen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Auswahl der 20 verletzten Kinder erfolgte nach medizinischen Kriterien. Die Evakuierung wurde f\u00fcr besonders vulnerable, aber transportf\u00e4hige Kinder geplant, die auf eine medizinische Behandlung angewiesen und deren \u00dcberlebenschancen intakt waren.
Verschiedene Akteure waren bei der Auswahl der Kinder beteiligt. Die Schweizer Beh\u00f6rden arbeiteten eng mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen, welche eine Liste mit Patientenprofilen zur Verf\u00fcgung stellte. Die Schweiz nahm eine Abstimmung hinsichtlich der Behandlungskapazit\u00e4ten und medizinischen Spezialisierungen der behandelnden Spit\u00e4ler in den Kantonen vor. Zur Analyse der verf\u00fcgbaren Patientinnen- und Patientendaten und der Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Behandlung in der Schweiz stand ein \u00abMedical Board\u00bb zur Verf\u00fcgung, welches sich aus Spezialistinnen und Spezialisten verschiedener Schweizer Spit\u00e4ler mit Erfahrung in humanit\u00e4ren Settings zusammensetzte. Auf diese Weise konnte sichergestellt werden, dass die aufnehmenden Spit\u00e4ler auf die medizinische, finanzielle und logistische Herausforderung entsprechend vorbereitet waren. Bei den als Begleitpersonen eingereisten 78 Familienangeh\u00f6rigen handelt es sich um 42 Kinder und 36 Erwachsene. Die Einreise der Familienangeh\u00f6rigen wurde bewilligt, weil die Kinder aufgrund ihrer Minderj\u00e4hrigkeit auf sorgeberechtigte Personen angewiesen sind und die Begleitung durch vertraute Familienangeh\u00f6rige sowie die Wahrung der Familieneinheit f\u00fcr das Kindeswohl unabdinglich sind.
2. Alle eingereisten Personen haben ein Asylgesuch gestellt. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Steinemann 25.4214 \u00abEinfliegen von Pal\u00e4stinensern in die Schweiz\u00bb festgehalten hat, werden die Asylverfahren einzelfallspezifisch und nach geltendem Recht und geltender Praxis durchgef\u00fchrt. Die Regelung des Aufenthalts richtet sich nach dem Ausgang des Asylverfahrens. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration hat bisher (Stand: 21. April 2026) f\u00fcr 37 Personen eine vorl\u00e4ufige Aufnahme verf\u00fcgt, wovon f\u00fcr 12 Personen derzeit eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig ist. 61 Personen befinden sich aktuell im Asylverfahren; f\u00fcnf von ihnen sind als Staatenlose anerkannt worden und haben somit Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 31 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (AIG, SR 142.20).
3. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Informationen, wonach Begleitpersonen aktuell unbekannten Aufenthalts seien.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778630400000)\/","SubmittedBy":"Egger Mike","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1778685271873)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1778685282037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773964800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Migration"}}